Droht tvsvizzera.it die Schliessung?

ShortId
16.3021
Id
20163021
Updated
28.07.2023 05:26
Language
de
Title
Droht tvsvizzera.it die Schliessung?
AdditionalIndexing
34;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Laut Bundesrat hat die Schweiz ein grosses Interesse daran, auf internationaler Ebene eine mediale Präsenz zu gewährleisten (vgl. Antworten auf die Interpellationen Pelli 12.3198 und Cassis 12.5454) und eine engere Verbindung der Auslandschweizerinnen und -schweizer mit der Heimat zu fördern, wie dies Artikel 24 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vorsieht. Tvsvizzera.it ist ein Webportal, das sich an ein italienischsprachiges, internationales, an der Schweiz interessiertes Publikum richtet und diesem via Internet Informationen auf Italienisch zu aktuellen und grenzüberschreitenden Themen bereitstellt. Inhaltlich finden sich - zusätzlich zu den Eigenproduktionen - Beiträge von RSI, von rsi.ch und von swissinfo.ch. Eine Kürzung der Mittel um 5 bis 6,5 Prozent würde das heutige Mandat nicht merklich gefährden, eine Senkung um 500 000 Franken hingegen würde den Auftrag, den die SRG vom Bund erhalten hat, verunmöglichen. Das Budget würde um mehr als einen Drittel gekürzt, was bedeutende Folgen auch auf personeller Ebene hätte. Überlegungen, die auf ein Zusammengehen mit swissinfo.ch abzielen, stützen sich auf Einschätzungen ab, die dem heutigen Angebot von tvsvizzera.it nicht gerecht werden; die Produktion von tvsvizzera.it ist deutlich höher, als dies ermittelt wurde, und das Publikum unterscheidet sich wesentlich. Aus verlegerischer Sicht bestehen grundsätzliche Synergien mit RSI (etwa 70 Prozent der Website bestehen aus Inhalten von RSI). Ein Umzug nach Bern zu swissinfo.ch wäre daher nicht sinnvoll, auch deshalb nicht, weil die Redaktion im Tessin einen direkteren Kontakt mit den Themen der italienischen Schweiz gewährleistet. Gerade in einem solchen Fall, der den nationalen Zusammenhalt gefährden kann, braucht es daher Korrekturmassnahmen, die besser überlegt und zielführender sind.</p>
  • <p>Tvsvizzera.it ist Teil des publizistischen Angebots der SRG für das Ausland im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) vom 24. März 2006 (SR 784.40). Der Bundesrat und die SRG haben dieses Angebot in der Leistungsvereinbarung 2013-2016 vom 16. Mai 2012 bzw. in der Änderung vom 29. Mai 2013 detailliert geregelt (<a href="http://www.bakom.admin.ch">www.bakom.admin.ch</a>; Ziff. 4). Gemäss Artikel 28 Absatz 3 RTVG übernimmt der Bund dabei mindestens 50 Prozent der Kosten. Das Auslandangebot der SRG umfasst nebst tvsvizzera.it auch den mehrsprachigen Internetdienst Swissinfo sowie die Zusammenarbeit der SRG mit den internationalen TV-Sendern TV5 Monde und 3Sat.</p><p>Wie die SRG die Vorgaben des RTVG und der Leistungsvereinbarung erfüllt bzw. wo und unter welchen Bedingungen das Angebot produziert wird, ist ihrem publizistischen und unternehmerischen Ermessen überlassen. Sie hat sich dabei nach dem inhaltlichen Mandat sowie nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und der bestimmungsgemässen Mittelverwendung (Art. 35 Abs. 1 RTVG) zu richten. Der Bundesrat nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass die SRG derzeit die Strukturen von tvsvizzera.it auf deren Effizienz hin überprüft. Eine im Auftrag des Bakom erstellte Analyse der Inhalte von tvsvizzera.it durch ein unabhängiges Forschungsinstitut hat ergeben, dass bezüglich der Leistungserfüllung Handlungsbedarf besteht.</p><p>Zurzeit verhandelt das UVEK mit der SRG über eine neue Leistungsvereinbarung betreffend das Auslandangebot für die Jahre 2017 bis 2020. Dabei sind auch das Mandat für das internationale italienischsprachige Angebot sowie dessen Kosten Gegenstand der Verhandlungen. Der Bundesrat wird voraussichtlich Ende Mai/Anfang Juni 2016 über die neue Leistungsvereinbarung mit der SRG befinden.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Offenbar besteht eine der verschiedenen geprüften Varianten der SRG SSR darin, den Kredit für die Website tvsvizzera.it um 500 000 Franken zu kürzen. Tvsvizzera.it ist ein Internetdienst, der Informationen aus der Schweiz in Italien überträgt. Mit einer linearen Senkung in dieser Höhe wäre es nicht mehr möglich, den Auftrag der SRG zu erfüllen, der darin besteht, den Bekanntheitsgrad der Schweiz und insbesondere des Tessins im Nachbarland zu erhöhen.</p><p>a. Ist dem Bundesrat diese mögliche Kürzung mit ihren weitreichenden Konsequenzen für das Angebot des Portals bekannt, und kann er sie bestätigen?</p><p>b. Wäre es nicht sinnvoller, wenn tvsvizzera.it - wenn schon - mit der Website rsi.ch zusammenginge und so die vorhandenen Synergien, das angesammelte Know-how und die Nähe zu den Gegebenheiten der italienischen Schweiz genutzt würden?</p>
  • Droht tvsvizzera.it die Schliessung?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Laut Bundesrat hat die Schweiz ein grosses Interesse daran, auf internationaler Ebene eine mediale Präsenz zu gewährleisten (vgl. Antworten auf die Interpellationen Pelli 12.3198 und Cassis 12.5454) und eine engere Verbindung der Auslandschweizerinnen und -schweizer mit der Heimat zu fördern, wie dies Artikel 24 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vorsieht. Tvsvizzera.it ist ein Webportal, das sich an ein italienischsprachiges, internationales, an der Schweiz interessiertes Publikum richtet und diesem via Internet Informationen auf Italienisch zu aktuellen und grenzüberschreitenden Themen bereitstellt. Inhaltlich finden sich - zusätzlich zu den Eigenproduktionen - Beiträge von RSI, von rsi.ch und von swissinfo.ch. Eine Kürzung der Mittel um 5 bis 6,5 Prozent würde das heutige Mandat nicht merklich gefährden, eine Senkung um 500 000 Franken hingegen würde den Auftrag, den die SRG vom Bund erhalten hat, verunmöglichen. Das Budget würde um mehr als einen Drittel gekürzt, was bedeutende Folgen auch auf personeller Ebene hätte. Überlegungen, die auf ein Zusammengehen mit swissinfo.ch abzielen, stützen sich auf Einschätzungen ab, die dem heutigen Angebot von tvsvizzera.it nicht gerecht werden; die Produktion von tvsvizzera.it ist deutlich höher, als dies ermittelt wurde, und das Publikum unterscheidet sich wesentlich. Aus verlegerischer Sicht bestehen grundsätzliche Synergien mit RSI (etwa 70 Prozent der Website bestehen aus Inhalten von RSI). Ein Umzug nach Bern zu swissinfo.ch wäre daher nicht sinnvoll, auch deshalb nicht, weil die Redaktion im Tessin einen direkteren Kontakt mit den Themen der italienischen Schweiz gewährleistet. Gerade in einem solchen Fall, der den nationalen Zusammenhalt gefährden kann, braucht es daher Korrekturmassnahmen, die besser überlegt und zielführender sind.</p>
    • <p>Tvsvizzera.it ist Teil des publizistischen Angebots der SRG für das Ausland im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) vom 24. März 2006 (SR 784.40). Der Bundesrat und die SRG haben dieses Angebot in der Leistungsvereinbarung 2013-2016 vom 16. Mai 2012 bzw. in der Änderung vom 29. Mai 2013 detailliert geregelt (<a href="http://www.bakom.admin.ch">www.bakom.admin.ch</a>; Ziff. 4). Gemäss Artikel 28 Absatz 3 RTVG übernimmt der Bund dabei mindestens 50 Prozent der Kosten. Das Auslandangebot der SRG umfasst nebst tvsvizzera.it auch den mehrsprachigen Internetdienst Swissinfo sowie die Zusammenarbeit der SRG mit den internationalen TV-Sendern TV5 Monde und 3Sat.</p><p>Wie die SRG die Vorgaben des RTVG und der Leistungsvereinbarung erfüllt bzw. wo und unter welchen Bedingungen das Angebot produziert wird, ist ihrem publizistischen und unternehmerischen Ermessen überlassen. Sie hat sich dabei nach dem inhaltlichen Mandat sowie nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und der bestimmungsgemässen Mittelverwendung (Art. 35 Abs. 1 RTVG) zu richten. Der Bundesrat nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass die SRG derzeit die Strukturen von tvsvizzera.it auf deren Effizienz hin überprüft. Eine im Auftrag des Bakom erstellte Analyse der Inhalte von tvsvizzera.it durch ein unabhängiges Forschungsinstitut hat ergeben, dass bezüglich der Leistungserfüllung Handlungsbedarf besteht.</p><p>Zurzeit verhandelt das UVEK mit der SRG über eine neue Leistungsvereinbarung betreffend das Auslandangebot für die Jahre 2017 bis 2020. Dabei sind auch das Mandat für das internationale italienischsprachige Angebot sowie dessen Kosten Gegenstand der Verhandlungen. Der Bundesrat wird voraussichtlich Ende Mai/Anfang Juni 2016 über die neue Leistungsvereinbarung mit der SRG befinden.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Offenbar besteht eine der verschiedenen geprüften Varianten der SRG SSR darin, den Kredit für die Website tvsvizzera.it um 500 000 Franken zu kürzen. Tvsvizzera.it ist ein Internetdienst, der Informationen aus der Schweiz in Italien überträgt. Mit einer linearen Senkung in dieser Höhe wäre es nicht mehr möglich, den Auftrag der SRG zu erfüllen, der darin besteht, den Bekanntheitsgrad der Schweiz und insbesondere des Tessins im Nachbarland zu erhöhen.</p><p>a. Ist dem Bundesrat diese mögliche Kürzung mit ihren weitreichenden Konsequenzen für das Angebot des Portals bekannt, und kann er sie bestätigen?</p><p>b. Wäre es nicht sinnvoller, wenn tvsvizzera.it - wenn schon - mit der Website rsi.ch zusammenginge und so die vorhandenen Synergien, das angesammelte Know-how und die Nähe zu den Gegebenheiten der italienischen Schweiz genutzt würden?</p>
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