Taxis, Uber und andere Fahrdienste. Für einen faireren Wettbewerb

ShortId
16.3066
Id
20163066
Updated
20.05.2026 20:59
Language
de
Title
Taxis, Uber und andere Fahrdienste. Für einen faireren Wettbewerb
AdditionalIndexing
48;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Mit der Ankunft von Uber auf dem Markt der professionellen Transportdienstleistungen wurde ein Sektor umgewälzt, der von harter Konkurrenz geprägt ist. Versuche, den Markt mit Verboten oder mehr Regulierung zu steuern, führten im Allgemeinen nur dazu, dass die etablierten Unternehmen stärker benachteiligt wurden. Solche Massnahmen stellen auch die Fahrgäste nicht mehr zufrieden, die erwarten, dass sich der Markt weiterentwickelt.</p><p>Taxis müssen sehr strenge Vorschriften erfüllen, die aus der Zeit vor GPS und den Informationstechnologien stammen. Heute tragen die Fahrtenschreiberpflicht, die Bewilligung für berufsmässige Personentransporte und die speziell geregelten Arbeitszeiten nicht mehr zum angestrebten Ziel bei, die Sicherheit zu gewährleisten. Hingegen führen sie zu einem verzerrten Wettbewerb zulasten der Taxis und verhindern jede Innovation "made in Switzerland".</p><p>Würde man die berufsmässigen Fahrerinnen und Fahrer den ordentlichen Vorschriften des SVG, des Arbeitsgesetzes und des Obligationenrechts unterstellen, wäre die Sicherheit gewährleistet, und die neuen Fahrdienste würden nicht mehr de facto von einem ungerechten Wettbewerbsvorteil profitieren. Die Kantone, Gemeinden und Städte könnten, wenn sie dies wollten, weiterhin Konzessionen für die Nutzung ihres öffentlichen Raums erteilen.</p>
  • <p>Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs, dass die Vorschriften betreffend das Mitführen von fremden Personen in Fahrzeugen aufgrund von neuen (teilweise berufsmässigen und teilweise nichtberufsmässigen) Angeboten zu überprüfen sind.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Anpassung der Bundesgesetzgebung vorzuschlagen, um den regelmässigen und berufsmässigen Personentransport in Personenwagen den ordentlichen Vorschriften des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) und der Arbeitsgesetzgebung zu unterstellen, statt dass die Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV 2) für diese Transporte gilt.</p>
  • Taxis, Uber und andere Fahrdienste. Für einen faireren Wettbewerb
State
Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Mit der Ankunft von Uber auf dem Markt der professionellen Transportdienstleistungen wurde ein Sektor umgewälzt, der von harter Konkurrenz geprägt ist. Versuche, den Markt mit Verboten oder mehr Regulierung zu steuern, führten im Allgemeinen nur dazu, dass die etablierten Unternehmen stärker benachteiligt wurden. Solche Massnahmen stellen auch die Fahrgäste nicht mehr zufrieden, die erwarten, dass sich der Markt weiterentwickelt.</p><p>Taxis müssen sehr strenge Vorschriften erfüllen, die aus der Zeit vor GPS und den Informationstechnologien stammen. Heute tragen die Fahrtenschreiberpflicht, die Bewilligung für berufsmässige Personentransporte und die speziell geregelten Arbeitszeiten nicht mehr zum angestrebten Ziel bei, die Sicherheit zu gewährleisten. Hingegen führen sie zu einem verzerrten Wettbewerb zulasten der Taxis und verhindern jede Innovation "made in Switzerland".</p><p>Würde man die berufsmässigen Fahrerinnen und Fahrer den ordentlichen Vorschriften des SVG, des Arbeitsgesetzes und des Obligationenrechts unterstellen, wäre die Sicherheit gewährleistet, und die neuen Fahrdienste würden nicht mehr de facto von einem ungerechten Wettbewerbsvorteil profitieren. Die Kantone, Gemeinden und Städte könnten, wenn sie dies wollten, weiterhin Konzessionen für die Nutzung ihres öffentlichen Raums erteilen.</p>
    • <p>Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs, dass die Vorschriften betreffend das Mitführen von fremden Personen in Fahrzeugen aufgrund von neuen (teilweise berufsmässigen und teilweise nichtberufsmässigen) Angeboten zu überprüfen sind.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Anpassung der Bundesgesetzgebung vorzuschlagen, um den regelmässigen und berufsmässigen Personentransport in Personenwagen den ordentlichen Vorschriften des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) und der Arbeitsgesetzgebung zu unterstellen, statt dass die Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV 2) für diese Transporte gilt.</p>
    • Taxis, Uber und andere Fahrdienste. Für einen faireren Wettbewerb

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