Kompetenz zur verdeckten Registrierung im SIS. Fedpol muss nicht ausgeschlossen bleiben

ShortId
16.3213
Id
20163213
Updated
14.11.2025 07:17
Language
de
Title
Kompetenz zur verdeckten Registrierung im SIS. Fedpol muss nicht ausgeschlossen bleiben
AdditionalIndexing
09;10;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Im zweiten Bericht der Task-Force Tetra hält diese fest, dass die verdeckte Registrierung von terroristisch motivierten Reisenden im SIS ein wichtiges Instrument ist. Die Reisebewegungen der registrierten Personen können so nachverfolgt werden.</p><p>Für den Nachrichtendienst ist eine gesetzliche Grundlage vorgesehen, fürs Fedpol fehlt diese aber noch. Gemäss Bericht soll eine solche aber geprüft werden, da gerade bei kriminalpolizeilichen Ermittlungen von sehr schweren Straftaten eine solche Befugnis aber von grosser Wichtigkeit wäre. Deshalb soll der Bundesrat möglichst rasch diesbezüglich eine gesetzliche Grundlage schaffen.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die dem Fedpol ermöglicht, terroristisch motivierte Reisende im Schengener Informationssystem (SIS) verdeckt zu registrieren.</p>
  • Kompetenz zur verdeckten Registrierung im SIS. Fedpol muss nicht ausgeschlossen bleiben
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im zweiten Bericht der Task-Force Tetra hält diese fest, dass die verdeckte Registrierung von terroristisch motivierten Reisenden im SIS ein wichtiges Instrument ist. Die Reisebewegungen der registrierten Personen können so nachverfolgt werden.</p><p>Für den Nachrichtendienst ist eine gesetzliche Grundlage vorgesehen, fürs Fedpol fehlt diese aber noch. Gemäss Bericht soll eine solche aber geprüft werden, da gerade bei kriminalpolizeilichen Ermittlungen von sehr schweren Straftaten eine solche Befugnis aber von grosser Wichtigkeit wäre. Deshalb soll der Bundesrat möglichst rasch diesbezüglich eine gesetzliche Grundlage schaffen.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die dem Fedpol ermöglicht, terroristisch motivierte Reisende im Schengener Informationssystem (SIS) verdeckt zu registrieren.</p>
    • Kompetenz zur verdeckten Registrierung im SIS. Fedpol muss nicht ausgeschlossen bleiben

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