Einführung eines Steuerungsinstruments für digitale Fragen

ShortId
16.3260
Id
20163260
Updated
28.07.2023 05:38
Language
de
Title
Einführung eines Steuerungsinstruments für digitale Fragen
AdditionalIndexing
34;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Heute werden alle Bereiche der Wirtschaft und der Gesellschaft durch die Digitalisierung beeinflusst. Die digitalen Entwicklungen finden sich auch in allen Departementen der Bundesverwaltung. Eine Gesamtübersicht ist jetzt unbedingt notwendig für die Koordination der staatlichen Politik, die sich an eine Gesellschaft richtet, die partizipativ, entmaterialisiert und dienstleistungsorientiert geworden ist. Deswegen drängt sich ein übergeordnetes Steuerungsinstrument als Garant für Kohärenz auf.</p><p>Die Schweiz hinkt in diesem Bereich deutlich zahlreichen Ländern hinterher, wie beispielsweise Frankreich, das ein solches Instrument geschaffen hat. Dieser Rückstand besteht nicht im Bereich Technologie oder Infrastruktur, sondern was die Nutzung angeht. Der Rückstand muss dringend aufgeholt werden.</p><p>Ein unabhängiger interdisziplinärer Rat für digitale Fragen wäre ein Expertengremium, das schnell reagieren könnte und dessen Mitglieder eventuell ehrenamtlich tätig sein könnten, damit nicht eine neue schwerfällige und kostspielige Struktur geschaffen würde.</p><p>Dieser Rat bestünde aus 15 bis 25 unabhängigen Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Bereichen: Politik, Wirtschaft, Wissenschaft usw.</p><p>Sein Auftrag wäre es, unabhängig Stellungnahmen und Empfehlungen zu allem, was mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Gesellschaft und die Wirtschaft zu tun hat, abzugeben und zu veröffentlichen. Zu diesem Zweck organisiert der Rat auf nationaler und kantonaler Ebene Aussprachen mit den Abgeordneten, der Zivilgesellschaft, dem akademischen Bereich und der Wirtschaftswelt. Die Regierung kann sich mit Projekten im Bereich der Gesetzgebung und anderer Regulierungen sowie mit Investitions-, Bildungs-, Verteidigungsprojekten usw. an den Rat wenden, wenn digitale Herausforderungen auftauchen. Er hätte eine strategische Rolle bei der Überwachung, Analyse, Synthese und Vorausschau.</p><p>Seine Aufgabe wäre es auch, eine digitale Agenda auszuarbeiten, um den digitalen Übergang in der Schweiz sicherzustellen.</p><p>Damit er dieses Ziel unter optimalen Bedingungen erreichen könnte, müsste sich der Rat auf partizipatorische Plattformen stützen, was Debatten und das Sammeln von innovativen Ideen ermöglichen würde.</p>
  • <p>Der Bundesrat verfolgt mit seiner Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz bereits seit 1998 das Ziel, die digitale Schweiz zu gestalten. 2012 hat er den Interdepartementalen Steuerungsausschuss Informationsgesellschaft (ISA IG) geschaffen mit dem Mandat, die Umsetzung der Strategie innerhalb der Bundesverwaltung zu koordinieren und die Strategie unter Berücksichtigung neuer Trends im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) weiterzuentwickeln.</p><p>2015 hat der ISA IG mit der Unterstützung von bundesinternen und -externen Fachleuten die Rolle des Staates und die neuen Herausforderungen in der Informationsgesellschaft analysiert. Auf Grundlage dieser Analyse hat er den Inhalt der obengenannten Strategie aktualisiert. Am 20. April 2016 hat der Bundesrat seine neue Strategie Digitale Schweiz verabschiedet. Diese trägt den aktuellen Herausforderungen der Digitalisierung für Wirtschaft und Gesellschaft Rechnung. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die partizipative Wirtschaft, die nachhaltige Entwicklung der Wissensgesellschaft, die Bedingungen für eine zunehmende Mobilität im Informationszeitalter sowie auch auf die Position der Schweiz auf internationaler Ebene gelegt. Die Massnahmen, die die Bundesverwaltung als konkreten Beitrag zur Umsetzung der Strategie leistet, sind in einem Aktionsplan festgehalten, der regelmässig aktualisiert wird.</p><p>Mit der Annahme der neuen Strategie hat der Bundesrat darüber hinaus beschlossen, ein Steuerungsinstrument für digitale Fragen in Form eines Multistakeholder-Dialogs für eine digitale Schweiz zu schaffen. An diesem Dialog sollen alle Departemente und Bundesämter teilnehmen, die von der digitalen Entwicklung betroffen sind, sowie Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, der Zivilgesellschaft und der Politik. Die bereits bestehenden Foren und partizipativen Plattformen sollen ebenfalls genutzt werden, um einen Beitrag zur Diskussion zu leisten. Ziel des Dialogs Digitale Schweiz ist es, eine Gesamtsicht der staatlichen Massnahmen sowie der Tätigkeiten anderer Schweizer Akteure in Bezug auf die Informationsgesellschaft zu erstellen und neue Bereiche zu identifizieren, die ein Eingreifen des Bundes erfordern. Dem Dialog kommt demnach die im vorliegenden Postulat geforderte Analyse-, Synthese- und Prognosefunktion zu.</p><p>Der Dialog wird von einer interdepartementalen Gruppe des Bundes geführt. Diese muss den Bundesrat regelmässig über den Fortschritt bei der Umsetzung der Strategie Digitale Schweiz informieren, die Entwicklungen im digitalen Bereich untersuchen und ihm Empfehlungen zu neuen Massnahmen unterbreiten. Der Bundesrat erachtet es daher nicht als sinnvoll, die Einrichtung eines Rates mit den gleichen Zielsetzungen wie die des Dialogs "Digitale Schweiz" zu prüfen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird dazu aufgefordert, zu prüfen, ob ein unabhängiger interdisziplinärer Rat für digitale Fragen bestehend aus Experten, eventuell ehrenamtlichen, aus der Zivilgesellschaft eingesetzt werden soll.</p>
  • Einführung eines Steuerungsinstruments für digitale Fragen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Heute werden alle Bereiche der Wirtschaft und der Gesellschaft durch die Digitalisierung beeinflusst. Die digitalen Entwicklungen finden sich auch in allen Departementen der Bundesverwaltung. Eine Gesamtübersicht ist jetzt unbedingt notwendig für die Koordination der staatlichen Politik, die sich an eine Gesellschaft richtet, die partizipativ, entmaterialisiert und dienstleistungsorientiert geworden ist. Deswegen drängt sich ein übergeordnetes Steuerungsinstrument als Garant für Kohärenz auf.</p><p>Die Schweiz hinkt in diesem Bereich deutlich zahlreichen Ländern hinterher, wie beispielsweise Frankreich, das ein solches Instrument geschaffen hat. Dieser Rückstand besteht nicht im Bereich Technologie oder Infrastruktur, sondern was die Nutzung angeht. Der Rückstand muss dringend aufgeholt werden.</p><p>Ein unabhängiger interdisziplinärer Rat für digitale Fragen wäre ein Expertengremium, das schnell reagieren könnte und dessen Mitglieder eventuell ehrenamtlich tätig sein könnten, damit nicht eine neue schwerfällige und kostspielige Struktur geschaffen würde.</p><p>Dieser Rat bestünde aus 15 bis 25 unabhängigen Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Bereichen: Politik, Wirtschaft, Wissenschaft usw.</p><p>Sein Auftrag wäre es, unabhängig Stellungnahmen und Empfehlungen zu allem, was mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Gesellschaft und die Wirtschaft zu tun hat, abzugeben und zu veröffentlichen. Zu diesem Zweck organisiert der Rat auf nationaler und kantonaler Ebene Aussprachen mit den Abgeordneten, der Zivilgesellschaft, dem akademischen Bereich und der Wirtschaftswelt. Die Regierung kann sich mit Projekten im Bereich der Gesetzgebung und anderer Regulierungen sowie mit Investitions-, Bildungs-, Verteidigungsprojekten usw. an den Rat wenden, wenn digitale Herausforderungen auftauchen. Er hätte eine strategische Rolle bei der Überwachung, Analyse, Synthese und Vorausschau.</p><p>Seine Aufgabe wäre es auch, eine digitale Agenda auszuarbeiten, um den digitalen Übergang in der Schweiz sicherzustellen.</p><p>Damit er dieses Ziel unter optimalen Bedingungen erreichen könnte, müsste sich der Rat auf partizipatorische Plattformen stützen, was Debatten und das Sammeln von innovativen Ideen ermöglichen würde.</p>
    • <p>Der Bundesrat verfolgt mit seiner Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz bereits seit 1998 das Ziel, die digitale Schweiz zu gestalten. 2012 hat er den Interdepartementalen Steuerungsausschuss Informationsgesellschaft (ISA IG) geschaffen mit dem Mandat, die Umsetzung der Strategie innerhalb der Bundesverwaltung zu koordinieren und die Strategie unter Berücksichtigung neuer Trends im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) weiterzuentwickeln.</p><p>2015 hat der ISA IG mit der Unterstützung von bundesinternen und -externen Fachleuten die Rolle des Staates und die neuen Herausforderungen in der Informationsgesellschaft analysiert. Auf Grundlage dieser Analyse hat er den Inhalt der obengenannten Strategie aktualisiert. Am 20. April 2016 hat der Bundesrat seine neue Strategie Digitale Schweiz verabschiedet. Diese trägt den aktuellen Herausforderungen der Digitalisierung für Wirtschaft und Gesellschaft Rechnung. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die partizipative Wirtschaft, die nachhaltige Entwicklung der Wissensgesellschaft, die Bedingungen für eine zunehmende Mobilität im Informationszeitalter sowie auch auf die Position der Schweiz auf internationaler Ebene gelegt. Die Massnahmen, die die Bundesverwaltung als konkreten Beitrag zur Umsetzung der Strategie leistet, sind in einem Aktionsplan festgehalten, der regelmässig aktualisiert wird.</p><p>Mit der Annahme der neuen Strategie hat der Bundesrat darüber hinaus beschlossen, ein Steuerungsinstrument für digitale Fragen in Form eines Multistakeholder-Dialogs für eine digitale Schweiz zu schaffen. An diesem Dialog sollen alle Departemente und Bundesämter teilnehmen, die von der digitalen Entwicklung betroffen sind, sowie Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, der Zivilgesellschaft und der Politik. Die bereits bestehenden Foren und partizipativen Plattformen sollen ebenfalls genutzt werden, um einen Beitrag zur Diskussion zu leisten. Ziel des Dialogs Digitale Schweiz ist es, eine Gesamtsicht der staatlichen Massnahmen sowie der Tätigkeiten anderer Schweizer Akteure in Bezug auf die Informationsgesellschaft zu erstellen und neue Bereiche zu identifizieren, die ein Eingreifen des Bundes erfordern. Dem Dialog kommt demnach die im vorliegenden Postulat geforderte Analyse-, Synthese- und Prognosefunktion zu.</p><p>Der Dialog wird von einer interdepartementalen Gruppe des Bundes geführt. Diese muss den Bundesrat regelmässig über den Fortschritt bei der Umsetzung der Strategie Digitale Schweiz informieren, die Entwicklungen im digitalen Bereich untersuchen und ihm Empfehlungen zu neuen Massnahmen unterbreiten. Der Bundesrat erachtet es daher nicht als sinnvoll, die Einrichtung eines Rates mit den gleichen Zielsetzungen wie die des Dialogs "Digitale Schweiz" zu prüfen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird dazu aufgefordert, zu prüfen, ob ein unabhängiger interdisziplinärer Rat für digitale Fragen bestehend aus Experten, eventuell ehrenamtlichen, aus der Zivilgesellschaft eingesetzt werden soll.</p>
    • Einführung eines Steuerungsinstruments für digitale Fragen

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