Führung der Strategie Digitale Schweiz verstärken

ShortId
16.3297
Id
20163297
Updated
28.07.2023 14:50
Language
de
Title
Führung der Strategie Digitale Schweiz verstärken
AdditionalIndexing
04;34
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Strategie Digitale Schweiz setzt hochgesteckte Ziele in einem für die Schweiz, ihre Zukunft und die Erneuerung ihrer wirtschaftlichen Struktur äusserst wichtigen Bereich. Was noch fehlt, ist eine politische Steuerung für dieses Vorhaben. Angesichts der Herausforderungen, des Querschnittcharakters der Thematik und der Komplexität der Aufgaben erscheint eine blosse Koordination als ungenügend. Verschiedene Möglichkeiten sind zu prüfen: die Aufgabe der Bundeskanzlei übertragen, die Stelle eines Staatssekretärs oder einer Staatssekretärin schaffen oder eine ausserparlamentarische Kommission ins Leben rufen. Es sind aber auch andere Vorschläge des Bundesrates willkommen, sofern damit eine wirkliche Führerschaft in dieser Strategie eingerichtet und vermieden werden kann, dass sie blosse Absichtserklärung bleibt und letztlich nichts bewirkt.</p>
  • <p>Die am 20. April 2016 verabschiedete Strategie Digitale Schweiz zeigt, wie wichtig die Digitalisierung für den Bundesrat ist. Die Strategie verfolgt das Ziel, die Chancen des "digitalen Zeitalters" zu nutzen, und gibt die Leitlinien für das Handeln des Staates vor, damit die Schweiz ein wichtiger Standort für Wirtschaft und Wissenschaft bleibt. Die von der Bundesverwaltung umgesetzten Massnahmen werden in einem Aktionsplan festgehalten, der unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien regelmässig aktualisiert wird.</p><p>Wie in seiner Stellungnahme zum Postulat Béglé 16.3260 erwähnt, hat der Bundesrat beschlossen, ein Steuerungsinstrument für digitale Fragen in Form eines Multistakeholder-Dialogs zu schaffen. Ziel des Dialogs Digitale Schweiz ist es, durch die vernetzte, bereichsübergreifende und interdisziplinäre Zusammenarbeit die Herausforderungen der Digitalisierung mit Erfolg zu meistern. An diesem Dialog sollen alle Akteure teilnehmen, die von der digitalen Entwicklung betroffen sind: die Behörden sowie die Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Zivilgesellschaft. Der Prozess wird zu einer nationalen Konferenz im Jahr 2017 führen, an der die besten Ideen vorgestellt werden können.</p><p>Der Bundesrat will die Umwälzungen in unserer Gesellschaft und Wirtschaft aufgrund der Digitalisierung aktiv begleiten, indem er die politische Steuerung der Umsetzung seiner Strategie Digitale Schweiz übernimmt. Dafür hat er einer interdepartementalen Gruppe den Auftrag erteilt, ihn regelmässig über den Fortschritt der Umsetzung dieser Strategie zu informieren, den Prozess des Dialogs zwischen den verschiedenen Stakeholdern zu steuern und ihm auf Grundlage des Dialogs Empfehlungen zu neuen Massnahmen zu unterbreiten.</p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass angesichts der Komplexität und des bereichsübergreifenden Charakters der Herausforderungen der Informationsgesellschaft keine Instanz in der Lage ist, diese allein zu steuern. Er ist im Gegenteil der Meinung, dass die verstärkte Zusammenarbeit und Koordination innerhalb der Bundesverwaltung sowie ein strukturierter Dialog zwischen dem Bund, der Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie der Zivilgesellschaft erforderlich sind und die beste Lösung zur Bewältigung der Herausforderungen aufgrund der Digitalisierung darstellen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Führung seiner Strategie Digitale Schweiz zu verstärken. Nachdem diese Strategie nun veröffentlicht ist, gilt es, eine politische Steuerung dieser Strategie auf die Beine zu stellen, die deren Ambitionen angemessen ist.</p>
  • Führung der Strategie Digitale Schweiz verstärken
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Strategie Digitale Schweiz setzt hochgesteckte Ziele in einem für die Schweiz, ihre Zukunft und die Erneuerung ihrer wirtschaftlichen Struktur äusserst wichtigen Bereich. Was noch fehlt, ist eine politische Steuerung für dieses Vorhaben. Angesichts der Herausforderungen, des Querschnittcharakters der Thematik und der Komplexität der Aufgaben erscheint eine blosse Koordination als ungenügend. Verschiedene Möglichkeiten sind zu prüfen: die Aufgabe der Bundeskanzlei übertragen, die Stelle eines Staatssekretärs oder einer Staatssekretärin schaffen oder eine ausserparlamentarische Kommission ins Leben rufen. Es sind aber auch andere Vorschläge des Bundesrates willkommen, sofern damit eine wirkliche Führerschaft in dieser Strategie eingerichtet und vermieden werden kann, dass sie blosse Absichtserklärung bleibt und letztlich nichts bewirkt.</p>
    • <p>Die am 20. April 2016 verabschiedete Strategie Digitale Schweiz zeigt, wie wichtig die Digitalisierung für den Bundesrat ist. Die Strategie verfolgt das Ziel, die Chancen des "digitalen Zeitalters" zu nutzen, und gibt die Leitlinien für das Handeln des Staates vor, damit die Schweiz ein wichtiger Standort für Wirtschaft und Wissenschaft bleibt. Die von der Bundesverwaltung umgesetzten Massnahmen werden in einem Aktionsplan festgehalten, der unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien regelmässig aktualisiert wird.</p><p>Wie in seiner Stellungnahme zum Postulat Béglé 16.3260 erwähnt, hat der Bundesrat beschlossen, ein Steuerungsinstrument für digitale Fragen in Form eines Multistakeholder-Dialogs zu schaffen. Ziel des Dialogs Digitale Schweiz ist es, durch die vernetzte, bereichsübergreifende und interdisziplinäre Zusammenarbeit die Herausforderungen der Digitalisierung mit Erfolg zu meistern. An diesem Dialog sollen alle Akteure teilnehmen, die von der digitalen Entwicklung betroffen sind: die Behörden sowie die Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Zivilgesellschaft. Der Prozess wird zu einer nationalen Konferenz im Jahr 2017 führen, an der die besten Ideen vorgestellt werden können.</p><p>Der Bundesrat will die Umwälzungen in unserer Gesellschaft und Wirtschaft aufgrund der Digitalisierung aktiv begleiten, indem er die politische Steuerung der Umsetzung seiner Strategie Digitale Schweiz übernimmt. Dafür hat er einer interdepartementalen Gruppe den Auftrag erteilt, ihn regelmässig über den Fortschritt der Umsetzung dieser Strategie zu informieren, den Prozess des Dialogs zwischen den verschiedenen Stakeholdern zu steuern und ihm auf Grundlage des Dialogs Empfehlungen zu neuen Massnahmen zu unterbreiten.</p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass angesichts der Komplexität und des bereichsübergreifenden Charakters der Herausforderungen der Informationsgesellschaft keine Instanz in der Lage ist, diese allein zu steuern. Er ist im Gegenteil der Meinung, dass die verstärkte Zusammenarbeit und Koordination innerhalb der Bundesverwaltung sowie ein strukturierter Dialog zwischen dem Bund, der Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie der Zivilgesellschaft erforderlich sind und die beste Lösung zur Bewältigung der Herausforderungen aufgrund der Digitalisierung darstellen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Führung seiner Strategie Digitale Schweiz zu verstärken. Nachdem diese Strategie nun veröffentlicht ist, gilt es, eine politische Steuerung dieser Strategie auf die Beine zu stellen, die deren Ambitionen angemessen ist.</p>
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