Langfristig ausgeglichenes Budget

ShortId

16.3316

Id

20163316

Updated

14.11.2025 07:35

Language

Title

Langfristig ausgeglichenes Budget

AdditionalIndexing

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Die schwierige finanzpolitische Situation der Eidgenossenschaft verlangt nach einem solchen Bericht. Dabei soll aber nicht auf zusätzliche Einnahmen (Steuer- und Gebührenerhöhungen) und eine Lastenverschiebung hin zu den Kantonen gesetzt, sondern die stetig steigenden Staatsausgaben sollen korrigiert werden. Anstatt einfach die Einnahmen durch Steuern zu erhöhen, soll sich der Bund wie ein Unternehmen in der Privatwirtschaft Gedanken machen, wie die Effizienz gesteigert werden kann, wo es Bereiche gibt, in welchen gespart und optimiert werden kann, sowie wo Unnötiges und Unwesentliches Eingang ins Budget gefunden hat. Es sollen auch Massnahmen berücksichtigt werden, welche eine Reduktion der Staatsaufgaben bedeuten und daher auch Gesetzesanpassungen nach sich ziehen. Der Staat sollte nur subsidiär das Nötigste tun.Die Regierung soll dabei sachlich darlegen, was die Konsequenzen solcher Massnahmen sind. Denn "sparen" heisst meist nicht gesamthaft weniger ausgeben, sondern lediglich das Ausgabenwachstum stoppen. Somit würden keine Leistungen gestrichen. Der stetige Ausbau des Staatsapparates und der Staatstätigkeit ist das Problem.Es gibt genug Bereiche, in denen angesetzt werden kann. Klar ist, dass die Zentralbürokratie abgebaut werden muss und auf Perfektionismus und Prestigeprojekte verzichtet wird. Neue und teure Projekte müssen hinterfragt und sistiert werden. In der Bundesverwaltung soll vor allem eine Reduktion des Bereiches Öffentlichkeitsarbeit und der Stäbe im Fokus stehen. Privatisierungen von Staatsleistungen, welche privatwirtschaftlich einfacher und effizienter gelöst werden könnten, müssen angedacht werden. Die Löhne für Beamte sollen den Löhnen der Privatwirtschaft angepasst werden.Der Bundesrat muss politisch Verantwortung übernehmen und zugunsten des steuerzahlenden Bürgers griffige Massnahmen zur langfristigen Reduktion der Staatsaus- und allenfalls -aufgaben aufzeigen.
Der Bundesrat teilt die Sorge um die Entwicklung des Bundeshaushalts. Bereits im Legislaturfinanzplan 2017-2019 vom 27. Januar 2016 prognostizierte der Bundesrat für die Jahre 2017 bis 2019 - unter der Annahme einer vollständigen Umsetzung des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 - strukturelle Defizite von 300 Millionen Franken bis zu 1 Milliarde. Im Finanzplan 2018-2020 sind die Defizite auf 1,5 bis 2 Milliarden Franken angewachsen. Die Gründe dafür sind zum einen die Beschlüsse des Parlamentes namentlich zur Reform der Altersvorsorge 2020, zum Zahlungsrahmen der Armee, zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds und zur Unternehmenssteuerreform III, zum andern das Ausgabenwachstum im Migrationsbereich.Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse verpflichtet den Bundesrat, Voranschläge vorzulegen, in denen die Ausgaben durch die konjunkturbereinigten Einnahmen gedeckt werden können. Der Bundesrat will dieses Ziel vornehmlich durch eine Konsolidierung auf der Ausgabenseite erreichen. Dazu muss zunächst das Stabilisierungsprogramm 2017-2019, das den Bundeshaushalt ausgabenseitig um rund 1 Milliarde Franken entlastet, möglichst ohne Abstriche umgesetzt werden.In einem zweiten Schritt will der Bundesrat ein weiteres Stabilisierungspaket für die Jahre 2018 bis 2020 im erforderlichen Umfang erarbeiten; dieses soll dem Parlament im Rahmen des Voranschlags 2018 und, soweit Gesetzesänderungen notwendig sind, in einer separaten Botschaft unterbreitet werden. Dabei soll auch der Eigenbereich der Bundesverwaltung gestrafft werden. Um zu vermeiden, dass die strukturellen Defizite noch grösser werden, will der Bundesrat neue Aufgaben vorerst nur in Angriff nehmen, wenn diese keinen Aufschub ertragen, und er will sich auch im Parlament dafür einsetzen, dass keine neuen Aufgaben beschlossen werden.Nach der vordringlichen Verabschiedung des Stabilisierungspakets 2018-2020 will der Bundesrat über Vorschläge diskutieren, wie der Bundeshaushalt durch Aufgabenverzichte und strukturelle Massnahmen insbesondere auch im gebundenen Bereich langfristig stabilisiert werden kann.Vor dem Hintergrund der drohenden strukturellen Defizite erachtet es der Bundesrat nicht als sachgerecht, den eidgenössischen Räten einen Bericht mit möglichen Massnahmen zur Kenntnis zu bringen. Er zieht es vielmehr vor, dem Parlament konkrete Massnahmen zur Entlastung und langfristigen Stabilisierung des Haushalts zum Beschluss zu unterbreiten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem umfassenden Bericht darzulegen, wie ab 2020 ein zwischen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Budget ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie ohne Kostenabwälzung auf die Kantone möglich ist. Ein Katalog soll die erdenklichen Massnahmen enthalten. Der Bericht soll auch aufzeigen, welche gesetzlichen Anpassungen nötig würden.
Langfristig ausgeglichenes Budget

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- Die schwierige finanzpolitische Situation der Eidgenossenschaft verlangt nach einem solchen Bericht. Dabei soll aber nicht auf zusätzliche Einnahmen (Steuer- und Gebührenerhöhungen) und eine Lastenverschiebung hin zu den Kantonen gesetzt, sondern die stetig steigenden Staatsausgaben sollen korrigiert werden. Anstatt einfach die Einnahmen durch Steuern zu erhöhen, soll sich der Bund wie ein Unternehmen in der Privatwirtschaft Gedanken machen, wie die Effizienz gesteigert werden kann, wo es Bereiche gibt, in welchen gespart und optimiert werden kann, sowie wo Unnötiges und Unwesentliches Eingang ins Budget gefunden hat. Es sollen auch Massnahmen berücksichtigt werden, welche eine Reduktion der Staatsaufgaben bedeuten und daher auch Gesetzesanpassungen nach sich ziehen. Der Staat sollte nur subsidiär das Nötigste tun.Die Regierung soll dabei sachlich darlegen, was die Konsequenzen solcher Massnahmen sind. Denn "sparen" heisst meist nicht gesamthaft weniger ausgeben, sondern lediglich das Ausgabenwachstum stoppen. Somit würden keine Leistungen gestrichen. Der stetige Ausbau des Staatsapparates und der Staatstätigkeit ist das Problem.Es gibt genug Bereiche, in denen angesetzt werden kann. Klar ist, dass die Zentralbürokratie abgebaut werden muss und auf Perfektionismus und Prestigeprojekte verzichtet wird. Neue und teure Projekte müssen hinterfragt und sistiert werden. In der Bundesverwaltung soll vor allem eine Reduktion des Bereiches Öffentlichkeitsarbeit und der Stäbe im Fokus stehen. Privatisierungen von Staatsleistungen, welche privatwirtschaftlich einfacher und effizienter gelöst werden könnten, müssen angedacht werden. Die Löhne für Beamte sollen den Löhnen der Privatwirtschaft angepasst werden.Der Bundesrat muss politisch Verantwortung übernehmen und zugunsten des steuerzahlenden Bürgers griffige Massnahmen zur langfristigen Reduktion der Staatsaus- und allenfalls -aufgaben aufzeigen.
- Der Bundesrat teilt die Sorge um die Entwicklung des Bundeshaushalts. Bereits im Legislaturfinanzplan 2017-2019 vom 27. Januar 2016 prognostizierte der Bundesrat für die Jahre 2017 bis 2019 - unter der Annahme einer vollständigen Umsetzung des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 - strukturelle Defizite von 300 Millionen Franken bis zu 1 Milliarde. Im Finanzplan 2018-2020 sind die Defizite auf 1,5 bis 2 Milliarden Franken angewachsen. Die Gründe dafür sind zum einen die Beschlüsse des Parlamentes namentlich zur Reform der Altersvorsorge 2020, zum Zahlungsrahmen der Armee, zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds und zur Unternehmenssteuerreform III, zum andern das Ausgabenwachstum im Migrationsbereich.Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse verpflichtet den Bundesrat, Voranschläge vorzulegen, in denen die Ausgaben durch die konjunkturbereinigten Einnahmen gedeckt werden können. Der Bundesrat will dieses Ziel vornehmlich durch eine Konsolidierung auf der Ausgabenseite erreichen. Dazu muss zunächst das Stabilisierungsprogramm 2017-2019, das den Bundeshaushalt ausgabenseitig um rund 1 Milliarde Franken entlastet, möglichst ohne Abstriche umgesetzt werden.In einem zweiten Schritt will der Bundesrat ein weiteres Stabilisierungspaket für die Jahre 2018 bis 2020 im erforderlichen Umfang erarbeiten; dieses soll dem Parlament im Rahmen des Voranschlags 2018 und, soweit Gesetzesänderungen notwendig sind, in einer separaten Botschaft unterbreitet werden. Dabei soll auch der Eigenbereich der Bundesverwaltung gestrafft werden. Um zu vermeiden, dass die strukturellen Defizite noch grösser werden, will der Bundesrat neue Aufgaben vorerst nur in Angriff nehmen, wenn diese keinen Aufschub ertragen, und er will sich auch im Parlament dafür einsetzen, dass keine neuen Aufgaben beschlossen werden.Nach der vordringlichen Verabschiedung des Stabilisierungspakets 2018-2020 will der Bundesrat über Vorschläge diskutieren, wie der Bundeshaushalt durch Aufgabenverzichte und strukturelle Massnahmen insbesondere auch im gebundenen Bereich langfristig stabilisiert werden kann.Vor dem Hintergrund der drohenden strukturellen Defizite erachtet es der Bundesrat nicht als sachgerecht, den eidgenössischen Räten einen Bericht mit möglichen Massnahmen zur Kenntnis zu bringen. Er zieht es vielmehr vor, dem Parlament konkrete Massnahmen zur Entlastung und langfristigen Stabilisierung des Haushalts zum Beschluss zu unterbreiten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
- Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem umfassenden Bericht darzulegen, wie ab 2020 ein zwischen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Budget ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie ohne Kostenabwälzung auf die Kantone möglich ist. Ein Katalog soll die erdenklichen Massnahmen enthalten. Der Bericht soll auch aufzeigen, welche gesetzlichen Anpassungen nötig würden.
- Langfristig ausgeglichenes Budget

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