Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich mit dem Fürstentum Liechtenstein

ShortId
16.3394
Id
20163394
Updated
28.07.2023 05:22
Language
de
Title
Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich mit dem Fürstentum Liechtenstein
AdditionalIndexing
09;08
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Die Schweiz unterhält mit dem Fürstentum Liechtenstein aufgrund der geografischen Nähe und der vielfältigen Verflechtungen in vielen Bereichen eine enge Zusammenarbeit. Auch im Sicherheitsbereich gibt es eine schon lange bestehende und gut etablierte Zusammenarbeit, die durch diverse Abkommen geregelt ist (z. B. Polizeivertrag gemeinsam mit Österreich; Rahmenvertrag über Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum; bilaterales Katastrophenhilfeabkommen). Es finden regelmässig Treffen zwischen Mitgliedern des Bundesrates und der liechtensteinischen Regierung statt, an denen die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich thematisiert wird. Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:</p><p>1. Aufgrund der sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre (z. B. Zunahme der Bedeutung von Cyberbedrohungen, Schaffung des Sicherheitsverbunds Schweiz) wurde die Zusammenarbeit mit Liechtenstein im Sicherheitsbereich erweitert und intensiviert. Neben einem engeren Einbezug Liechtensteins in Informations- und Konsultationsprozesse kommt der verstärkten operativen Zusammenarbeit eine besondere Bedeutung zu. Im Vordergrund stehen dabei folgende Bereiche: die Zusammenarbeit im Polizeibereich, wo Liechtenstein Mitglied in verschiedenen Schweizer Polizei-Plattformen ist, und jene im Bereich Bevölkerungsschutz. Auf dem Hoheitsgebiet Liechtensteins arbeitet zudem das Grenzwachtkorps eng mit der liechtensteinischen Landespolizei und dem Ausländer- und Passamt im Bereich der grenz- und sicherheitspolizeilichen Kontrollen zusammen.</p><p>2./3. In der Absichtserklärung von 2013 wurden folgende Bereiche festgelegt, in denen eine verstärkte Zusammenarbeit angestrebt werden soll: Sicherheitsverbund Schweiz, Cyberrisiken, Bevölkerungsschutz, Alarmierung und gemeinsame Übungen. In allen Bereichen ist die Zusammenarbeit weiterentwickelt worden.</p><p>Liechtenstein wird seit 2013 in die Arbeiten des Sicherheitsverbunds Schweiz (SVS) einbezogen. Es nimmt teil an den regelmässigen Veranstaltungen des SVS (u. a. jährlicher Informationsanlass, Cyberlandsgemeinde). Liechtenstein ist in Arbeitsgruppen zur Umsetzung der Nationalen Cyberstrategie mit den Kantonen vertreten und beteiligt sich auch an Projekten zu Risikoanalysen und Präventionsmassnahmen im Cyberbereich sowie zum Management von Krisen mit Cyberausprägung. Weiter wurde Liechtenstein 2013 in den geschlossenen Kundenkreis der Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Melani) aufgenommen und beteiligt sich dort am Informationsaustausch zu Cyberrisiken.</p><p>Im Bevölkerungsschutz hat sich der Einbezug Liechtensteins in bestehende Gremien bewährt und etabliert (z. B. Konferenz der kantonalen Amtschefs, Bevölkerungsschutzkonferenz). Es gibt eine enge Zusammenarbeit mit der nationalen Alarmzentrale. Seit 2006 verwendet Liechtenstein das Sicherheitsfunknetz der Schweiz (Polycom), und seit 2015 erfolgt die Alarmierung der Bevölkerung in Liechtenstein über das Schweizer Sirenensystem Polyalert. Weiter unterstützt die Schweiz Liechtenstein bei den Arbeiten zum Schutz kritischer Infrastrukturen (z. B. Erstellen eines Inventars kritischer Infrastrukturen, Umgang mit Abhängigkeiten von kritischen Infrastrukturen der Schweiz).</p><p>Bezüglich Übungen ist es üblich, dass Liechtenstein zur Teilnahme eingeladen wird bei grossen, nationalen Übungen (z. B. Sicherheitsverbundsübungen) oder bei regionalen Übungen mit Bezug zu Liechtenstein.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Der damalige Bundespräsident und Departementsvorsteher des VBS Ueli Maurer und der damalige liechtensteinische Regierungschef Klaus Tschütscher haben im Februar 2013 in Vaduz anlässlich einer Sicherheitskonferenz zwischen den beiden Staaten eine Absichtserklärung unterzeichnet. Darin wurden verschiedene Massnahmen und Themen festgehalten, wie und wo diese Zusammenarbeit verstärkt werden soll, dies mit Blick auf die sicherheitspolitischen Interessen der beiden Kleinstaaten im Herzen Europas. Im Gegensatz zum EU-Mitglied Luxemburg ist das Fürstentum als EWR-Mitglied nicht Mitglied der Nato und wie die Schweiz politisch neutral ausgerichtet. So wurde beispielsweise vorgesehen, dass Liechtenstein enger in den neu geschaffenen Sicherheitsverbund Schweiz und dessen Gremien einbezogen werden soll. Weiter sollte der gegenseitige Einbezug und der Informationsaustausch in verschiedenen Themen verstärkt werden, so z. B. beim Umgang mit Cyberrisiken, beim Schutz kritischer Infrastrukturen oder bei Übungen. Die Absichtserklärung hielt zudem fest, dass die Zusammenarbeit auch auf weitere Themen ausgeweitet werden kann, falls dies im Interesse beider Seiten liegen sollte.</p><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Welche Bedeutung misst er der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich mit dem Fürstentum Liechtenstein bei?</p><p>2. Welches ist der aktuelle Stand der Umsetzung dieser Absichtserklärung?</p><p>3. Wie konkret ist, gerade mit Blick auf die aktuelle Bedrohungslage, diese Zusammenarbeit in den genannten Bereichen der Absichtserklärung?</p>
  • Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich mit dem Fürstentum Liechtenstein
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweiz unterhält mit dem Fürstentum Liechtenstein aufgrund der geografischen Nähe und der vielfältigen Verflechtungen in vielen Bereichen eine enge Zusammenarbeit. Auch im Sicherheitsbereich gibt es eine schon lange bestehende und gut etablierte Zusammenarbeit, die durch diverse Abkommen geregelt ist (z. B. Polizeivertrag gemeinsam mit Österreich; Rahmenvertrag über Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum; bilaterales Katastrophenhilfeabkommen). Es finden regelmässig Treffen zwischen Mitgliedern des Bundesrates und der liechtensteinischen Regierung statt, an denen die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich thematisiert wird. Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:</p><p>1. Aufgrund der sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre (z. B. Zunahme der Bedeutung von Cyberbedrohungen, Schaffung des Sicherheitsverbunds Schweiz) wurde die Zusammenarbeit mit Liechtenstein im Sicherheitsbereich erweitert und intensiviert. Neben einem engeren Einbezug Liechtensteins in Informations- und Konsultationsprozesse kommt der verstärkten operativen Zusammenarbeit eine besondere Bedeutung zu. Im Vordergrund stehen dabei folgende Bereiche: die Zusammenarbeit im Polizeibereich, wo Liechtenstein Mitglied in verschiedenen Schweizer Polizei-Plattformen ist, und jene im Bereich Bevölkerungsschutz. Auf dem Hoheitsgebiet Liechtensteins arbeitet zudem das Grenzwachtkorps eng mit der liechtensteinischen Landespolizei und dem Ausländer- und Passamt im Bereich der grenz- und sicherheitspolizeilichen Kontrollen zusammen.</p><p>2./3. In der Absichtserklärung von 2013 wurden folgende Bereiche festgelegt, in denen eine verstärkte Zusammenarbeit angestrebt werden soll: Sicherheitsverbund Schweiz, Cyberrisiken, Bevölkerungsschutz, Alarmierung und gemeinsame Übungen. In allen Bereichen ist die Zusammenarbeit weiterentwickelt worden.</p><p>Liechtenstein wird seit 2013 in die Arbeiten des Sicherheitsverbunds Schweiz (SVS) einbezogen. Es nimmt teil an den regelmässigen Veranstaltungen des SVS (u. a. jährlicher Informationsanlass, Cyberlandsgemeinde). Liechtenstein ist in Arbeitsgruppen zur Umsetzung der Nationalen Cyberstrategie mit den Kantonen vertreten und beteiligt sich auch an Projekten zu Risikoanalysen und Präventionsmassnahmen im Cyberbereich sowie zum Management von Krisen mit Cyberausprägung. Weiter wurde Liechtenstein 2013 in den geschlossenen Kundenkreis der Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Melani) aufgenommen und beteiligt sich dort am Informationsaustausch zu Cyberrisiken.</p><p>Im Bevölkerungsschutz hat sich der Einbezug Liechtensteins in bestehende Gremien bewährt und etabliert (z. B. Konferenz der kantonalen Amtschefs, Bevölkerungsschutzkonferenz). Es gibt eine enge Zusammenarbeit mit der nationalen Alarmzentrale. Seit 2006 verwendet Liechtenstein das Sicherheitsfunknetz der Schweiz (Polycom), und seit 2015 erfolgt die Alarmierung der Bevölkerung in Liechtenstein über das Schweizer Sirenensystem Polyalert. Weiter unterstützt die Schweiz Liechtenstein bei den Arbeiten zum Schutz kritischer Infrastrukturen (z. B. Erstellen eines Inventars kritischer Infrastrukturen, Umgang mit Abhängigkeiten von kritischen Infrastrukturen der Schweiz).</p><p>Bezüglich Übungen ist es üblich, dass Liechtenstein zur Teilnahme eingeladen wird bei grossen, nationalen Übungen (z. B. Sicherheitsverbundsübungen) oder bei regionalen Übungen mit Bezug zu Liechtenstein.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Der damalige Bundespräsident und Departementsvorsteher des VBS Ueli Maurer und der damalige liechtensteinische Regierungschef Klaus Tschütscher haben im Februar 2013 in Vaduz anlässlich einer Sicherheitskonferenz zwischen den beiden Staaten eine Absichtserklärung unterzeichnet. Darin wurden verschiedene Massnahmen und Themen festgehalten, wie und wo diese Zusammenarbeit verstärkt werden soll, dies mit Blick auf die sicherheitspolitischen Interessen der beiden Kleinstaaten im Herzen Europas. Im Gegensatz zum EU-Mitglied Luxemburg ist das Fürstentum als EWR-Mitglied nicht Mitglied der Nato und wie die Schweiz politisch neutral ausgerichtet. So wurde beispielsweise vorgesehen, dass Liechtenstein enger in den neu geschaffenen Sicherheitsverbund Schweiz und dessen Gremien einbezogen werden soll. Weiter sollte der gegenseitige Einbezug und der Informationsaustausch in verschiedenen Themen verstärkt werden, so z. B. beim Umgang mit Cyberrisiken, beim Schutz kritischer Infrastrukturen oder bei Übungen. Die Absichtserklärung hielt zudem fest, dass die Zusammenarbeit auch auf weitere Themen ausgeweitet werden kann, falls dies im Interesse beider Seiten liegen sollte.</p><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Welche Bedeutung misst er der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich mit dem Fürstentum Liechtenstein bei?</p><p>2. Welches ist der aktuelle Stand der Umsetzung dieser Absichtserklärung?</p><p>3. Wie konkret ist, gerade mit Blick auf die aktuelle Bedrohungslage, diese Zusammenarbeit in den genannten Bereichen der Absichtserklärung?</p>
    • Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich mit dem Fürstentum Liechtenstein

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