Asylwesen. Für die Einrichtung humanitärer Korridore

ShortId
16.3455
Id
20163455
Updated
28.07.2023 05:07
Language
de
Title
Asylwesen. Für die Einrichtung humanitärer Korridore
AdditionalIndexing
08;2811
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Kriege in Syrien und in Irak haben dazu geführt, dass Millionen von Menschen vor der Repression des Regimes, den islamistischen Terrorgruppen oder einfach vor der blinden Gewalt des Krieges innerhalb ihres Heimatlandes auf der Flucht sind oder in anderen Ländern Schutz suchen. In ihrer Verzweiflung versuchen sie, das Mittelmeer in Richtung Griechenland oder Italien zu überqueren. Bei den Überfahrten, die von kriminellen Schleusern organisiert werden, finden jedes Jahr Tausende von Menschen den Tod. Die verletzlichsten Flüchtlinge sind die ersten, die im Meer sterben oder aber schon vor Ort zugrunde gehen, weil sie nicht die Mittel oder die Kraft haben, um den Seeweg anzutreten. Mit den Operationen Mare Nostrum und Triton gelang es nicht, dieser menschlichen Katastrophe ein Ende zu setzen. In Italien haben die Gemeinschaft Sant'Egidio, der runde Tisch der Waldenserkirche und der Evangelische Kirchenbund Italiens zusammen mit der italienischen Regierung das Projekt "humanitäre Korridore" entwickelt, um besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden wie schwangeren Frauen, allein reisenden Frauen mit kleinen Kindern, Behinderten usw. zu helfen. Diese verletzlichen Flüchtlinge werden bereits ausserhalb des Schengen-Raums vor Ort ausgewählt, insbesondere in Libanon. Ihre Dossiers werden daraufhin den italienischen Behörden vorgelegt, die ihnen, sobald ihr Antrag genehmigt ist, ein humanitäres Visum für den Schengen-Raum ausstellen, damit sie dort ein normales Asylgesuch stellen können. </p><p>Diese Vorgehensweise, die den Schengen-Bestimmungen entspricht, wird seit mehreren Monaten erfolgreich angewandt, wenn auch die Anzahl der Personen, die davon profitieren können, sehr klein ist, da die Gesamtzahl 1000 Personen in einem Zeitraum von 24 Monaten nicht übersteigen darf. Mit diesem humanitären Korridor wurden in der Vergangenheit - und werden auch jetzt noch - Leben gerettet. Das Projekt wurde so angelegt, dass es auch in jedem anderen Land innerhalb des Schengen-Raums umgesetzt werden kann. Die Schweiz kann es also einfach übernehmen. Ja, sie muss es sogar übernehmen, nicht nur weil einer der Projektpartner, die Gemeinschaft Sant'Egidio, beim EDA für die Seriosität seiner weltweiten Friedensprojekte bekannt ist, sondern vor allem weil dieses Projekt den fundamentalen Werten entspricht, die dem humanitären Engagement der Schweiz zugrunde liegen.</p>
  • <p>Der Bundesrat hat Kenntnis des italienischen Programms zur humanitären Aufnahme von 1000 verletzlichen Personen aus Libanon, Marokko und Äthiopien. Er begrüsst diese Bemühungen grundsätzlich. Das schweizerische Recht kennt bereits heute Möglichkeiten, um Flüchtlingsgruppen legal in die Schweiz einreisen zu lassen und in Ausnahmefällen ein Einreisevisum aus humanitären Gründen zu erteilen. Die Schweiz hat seit Ausbruch des Syrien-Konflikts im März 2011 wiederholt von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht, um den Opfern des syrischen Bürgerkriegs die sichere und legale Einreise in die Schweiz zu gewähren. Der Bundesrat hat im September 2013 Visa-Erleichterungen für syrische Staatsangehörige mit Verwandten in der Schweiz sowie im September 2013 respektive im März 2015 die Aufnahme von 3500 schutzbedürftigen Personen aus der Krisenregion beschlossen, und er wird auch in Zukunft prüfen, ob der Schutz bedrohter und besonders verletzlicher Personen weitere solche Massnahmen erfordert.</p><p>Das vom Motionär erwähnte italienische Programm weicht unter anderem insofern von den bisher beschlossenen Massnahmen des Bundesrates ab, als es in enger Zusammenarbeit mit privaten (vorliegend: kirchlichen) Organisationen umgesetzt wird, welche für die Kosten der Unterbringung, der Betreuung und der Integration der schutzbedürftigen Personen in Italien aufkommen. Ähnliche Formen der privaten Mitwirkung bei humanitären Aufnahmeaktionen kennen auch weitere Staaten (beispielsweise Deutschland, die USA und Kanada). In der Schweiz fehlt heute eine klare gesetzliche Grundlage für eine verbindliche Beteiligung privater Akteure an vergleichbaren Programmen. Der Bundesrat ist bereit, die Erarbeitung eines Gesetzesvorschlags zu prüfen, um bei künftigen Aufnahmeaktionen im Rahmen der bestehenden Instrumente eine vertiefte Zusammenarbeit mit privaten Organisationen zu ermöglichen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um für besonders schutzbedürftige Asylsuchende, wie schwangere Frauen, allein reisende Frauen mit Kindern, Behinderte usw., nach dem Vorbild eines von Italien entwickelten Modells humanitäre Korridore einzurichten. Er soll gegebenenfalls notwendige rechtliche Änderungen vorschlagen und die Umsetzungsmodalitäten für das Projekt definieren.</p>
  • Asylwesen. Für die Einrichtung humanitärer Korridore
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Kriege in Syrien und in Irak haben dazu geführt, dass Millionen von Menschen vor der Repression des Regimes, den islamistischen Terrorgruppen oder einfach vor der blinden Gewalt des Krieges innerhalb ihres Heimatlandes auf der Flucht sind oder in anderen Ländern Schutz suchen. In ihrer Verzweiflung versuchen sie, das Mittelmeer in Richtung Griechenland oder Italien zu überqueren. Bei den Überfahrten, die von kriminellen Schleusern organisiert werden, finden jedes Jahr Tausende von Menschen den Tod. Die verletzlichsten Flüchtlinge sind die ersten, die im Meer sterben oder aber schon vor Ort zugrunde gehen, weil sie nicht die Mittel oder die Kraft haben, um den Seeweg anzutreten. Mit den Operationen Mare Nostrum und Triton gelang es nicht, dieser menschlichen Katastrophe ein Ende zu setzen. In Italien haben die Gemeinschaft Sant'Egidio, der runde Tisch der Waldenserkirche und der Evangelische Kirchenbund Italiens zusammen mit der italienischen Regierung das Projekt "humanitäre Korridore" entwickelt, um besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden wie schwangeren Frauen, allein reisenden Frauen mit kleinen Kindern, Behinderten usw. zu helfen. Diese verletzlichen Flüchtlinge werden bereits ausserhalb des Schengen-Raums vor Ort ausgewählt, insbesondere in Libanon. Ihre Dossiers werden daraufhin den italienischen Behörden vorgelegt, die ihnen, sobald ihr Antrag genehmigt ist, ein humanitäres Visum für den Schengen-Raum ausstellen, damit sie dort ein normales Asylgesuch stellen können. </p><p>Diese Vorgehensweise, die den Schengen-Bestimmungen entspricht, wird seit mehreren Monaten erfolgreich angewandt, wenn auch die Anzahl der Personen, die davon profitieren können, sehr klein ist, da die Gesamtzahl 1000 Personen in einem Zeitraum von 24 Monaten nicht übersteigen darf. Mit diesem humanitären Korridor wurden in der Vergangenheit - und werden auch jetzt noch - Leben gerettet. Das Projekt wurde so angelegt, dass es auch in jedem anderen Land innerhalb des Schengen-Raums umgesetzt werden kann. Die Schweiz kann es also einfach übernehmen. Ja, sie muss es sogar übernehmen, nicht nur weil einer der Projektpartner, die Gemeinschaft Sant'Egidio, beim EDA für die Seriosität seiner weltweiten Friedensprojekte bekannt ist, sondern vor allem weil dieses Projekt den fundamentalen Werten entspricht, die dem humanitären Engagement der Schweiz zugrunde liegen.</p>
    • <p>Der Bundesrat hat Kenntnis des italienischen Programms zur humanitären Aufnahme von 1000 verletzlichen Personen aus Libanon, Marokko und Äthiopien. Er begrüsst diese Bemühungen grundsätzlich. Das schweizerische Recht kennt bereits heute Möglichkeiten, um Flüchtlingsgruppen legal in die Schweiz einreisen zu lassen und in Ausnahmefällen ein Einreisevisum aus humanitären Gründen zu erteilen. Die Schweiz hat seit Ausbruch des Syrien-Konflikts im März 2011 wiederholt von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht, um den Opfern des syrischen Bürgerkriegs die sichere und legale Einreise in die Schweiz zu gewähren. Der Bundesrat hat im September 2013 Visa-Erleichterungen für syrische Staatsangehörige mit Verwandten in der Schweiz sowie im September 2013 respektive im März 2015 die Aufnahme von 3500 schutzbedürftigen Personen aus der Krisenregion beschlossen, und er wird auch in Zukunft prüfen, ob der Schutz bedrohter und besonders verletzlicher Personen weitere solche Massnahmen erfordert.</p><p>Das vom Motionär erwähnte italienische Programm weicht unter anderem insofern von den bisher beschlossenen Massnahmen des Bundesrates ab, als es in enger Zusammenarbeit mit privaten (vorliegend: kirchlichen) Organisationen umgesetzt wird, welche für die Kosten der Unterbringung, der Betreuung und der Integration der schutzbedürftigen Personen in Italien aufkommen. Ähnliche Formen der privaten Mitwirkung bei humanitären Aufnahmeaktionen kennen auch weitere Staaten (beispielsweise Deutschland, die USA und Kanada). In der Schweiz fehlt heute eine klare gesetzliche Grundlage für eine verbindliche Beteiligung privater Akteure an vergleichbaren Programmen. Der Bundesrat ist bereit, die Erarbeitung eines Gesetzesvorschlags zu prüfen, um bei künftigen Aufnahmeaktionen im Rahmen der bestehenden Instrumente eine vertiefte Zusammenarbeit mit privaten Organisationen zu ermöglichen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um für besonders schutzbedürftige Asylsuchende, wie schwangere Frauen, allein reisende Frauen mit Kindern, Behinderte usw., nach dem Vorbild eines von Italien entwickelten Modells humanitäre Korridore einzurichten. Er soll gegebenenfalls notwendige rechtliche Änderungen vorschlagen und die Umsetzungsmodalitäten für das Projekt definieren.</p>
    • Asylwesen. Für die Einrichtung humanitärer Korridore

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