Für eine verstärkte Teilnahme der bundesnahen Unternehmen an der Entwicklung der Berggebiete und ländlichen Räume

ShortId
16.3460
Id
20163460
Updated
14.11.2025 06:22
Language
de
Title
Für eine verstärkte Teilnahme der bundesnahen Unternehmen an der Entwicklung der Berggebiete und ländlichen Räume
AdditionalIndexing
2846;04;15
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Zurzeit sind die bundesnahen Unternehmen Post, SBB, Swisscom, Ruag und Skyguide keinen Auflagen und keiner Agenda unterworfen, die sie verpflichten würden, den Bund bei der Umsetzung seiner Politik zugunsten der Berggebiete und der ländlichen Räume zu unterstützen.</p><p>Als Eigentümer oder Mehrheitsaktionär der bundesnahen Unternehmen beschränkt sich der Bundesrat bei seiner Steuerung darauf, sehr allgemein gefasste strategische Ziele vorzugeben. Er verlangt beispielsweise nur von einigen unter ihnen "bei ihrer Organisation den Anliegen der verschiedenen Regionen des Landes Rechnung" zu tragen oder "in der Schweiz die regionalen Anliegen angemessen (zu) berücksichtigen".</p><p>Der Natur ihres Geschäfts, ihrer Investitions- und Personalpolitik und auch ihres Beschaffungswesens entsprechend, können die bundesnahen Unternehmen direkt und auf wesentliche Weise zur Regionalentwicklung beitragen.</p><p>Ihre Präsenz in den Regionen ist jedoch nicht ausreichend, und ihre regionale Funktion nehmen sie nur ungenügend wahr.</p><p>Obwohl bereits vieles getan wurde, entwickeln sich die verschiedenen Landesregionen nicht alle gleich gut und gleich schnell, was jedoch nicht am fehlenden Einsatz der regionalen Behörden liegt.</p><p>Für die Berggebiete und ländlichen Räume wiegen die Kosten für die technische Infrastruktur (z. B. Transport- und Fernmeldeinfrastruktur) und die Dienstleistungen (z. B. medizinische Dienstleistungen, Bildungsangebote oder Postdienstleistungen) relativ schwer. Ausserdem sind die einzelnen Dienstleistungen (Post, Einkaufsmöglichkeiten, Schulen) aufgrund der immer grösser werdenden Distanzen immer schwieriger zu erreichen. Aus diesen Gründen bedarf die sozioökonomische Entwicklung dieser Regionen einer grösseren Unterstützung durch die bundesnahen Unternehmen.</p><p>Der Bundesrat ist es sich deshalb schuldig, die strategischen Ziele, die er den bundesnahen Unternehmen vorgibt, zu ergänzen oder sogar neue Massnahmen vorzuschlagen, um eine harmonische Entwicklung im ganzen Land zu ermöglichen, indem er dafür sorgt, dass alle Regionen eine faire Chance bekommen.</p>
  • <p>Der Bundesrat hat am 18. Februar 2015 den Bericht "Politik des Bundes für die ländlichen Räume und Berggebiete" gutgeheissen, der einen Orientierungsrahmen für die bestehenden Bundespolitiken darstellt und mit dem wichtige Ziele, Instrumente und Massnahmen für die ländlichen Räume und Berggebiete vorgegeben werden.</p><p>Der Bund ist sich bewusst, dass sich die ländlichen Räume und Berggebiete mit verschiedenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen konfrontiert sehen. Diese Räume entwickeln sich ganz allgemein weniger schnell als die städtischen Gebiete. Die ländlichen Räume und Berggebiete sind sehr vielfältig und verfügen über spezifische Potenziale, die für die Entwicklung der ganzen Schweiz von grosser Bedeutung sind. Innovative, regional tätige Akteure sollen in der Lage sein, aus diesem Potenzial Perspektiven für die Wohn- und Arbeitsstandorte zu entwickeln und eine hohe Lebensqualität mit einer attraktiven Natur und Landschaft zu gewährleisten. Sie sollen sich dabei auf gute Rahmenbedingungen des Bundes und der Kantone stützen können. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist ebenfalls sehr wichtig.</p><p>Für die Verwirklichung der Politik verfügt der Bundesrat bereits über geeignete Instrumente. Der Bund unterstützt damit Wirtschaftszweige wie Tourismus, Landwirtschaft oder die regionale Wirtschaft im Allgemeinen (Förderinstrumente wie Direktzahlungen und Beiträge an Strukturverbesserungsmassnahmen im Rahmen der Agrarpolitik, Pärkepolitik, Neue Regionalpolitik [NRP], Innotour, forstwirtschaftliche Massnahmen, Steuererleichterungen, Bürgschaften usw.). Der Bund unterstützt mit seinen Förderinstrumenten auch Infrastrukturvorhaben (Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit, Darlehen der NRP für Entwicklungsinfrastrukturen, Investitionshilfen für landwirtschaftliche Bauten usw.). Der Fokus der Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete liegt - neben der finanziellen Unterstützung - auf der verstärkten koordinierten Umsetzung dieses Instrumentariums. In diesem Sinn unterstützt der Bund mit der erwähnten Politik die Akteure dieser Räume zielgerichteter, um ihre Potenziale besser zu nutzen.</p><p>Die Gewährleistung der Grundversorgung in diesen Regionen ist ein zentrales Element für die Verwirklichung der genannten Ziele. Die bundesnahen Unternehmen Post, SBB, Swisscom, Ruag und Skyguide sind, der Natur ihres Geschäfts entsprechend, in allen Landesgegenden tätig. Insofern sie Grundversorgungsdienste erbringen, leisten sie bereits heute einen wichtigen Beitrag zur regionalen Entwicklung. Der Bundesrat weist jedoch die Vorstellung zurück, die wirtschaftliche Kontrolle des Bundes über Post, SBB, Swisscom, Ruag und Skyguide sei an sich ein Instrument der Regionalpolitik. Die regionale Präsenz und Funktion dieser Unternehmen kann und muss auf anderem Wege - z. B. mittels gesetzlichem Auftrag, Leistungsvereinbarung, Grundversorgungskonzession - sichergestellt werden.</p><p>Der Bund hat mit der Formulierung der Ziele und Massnahmen im Rahmen der Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete und deren Koordination mit der Agglomerationspolitik die Basis für eine kohärente Raumentwicklung der ganzen Schweiz geschaffen. Aus diesem Grund besteht kein Bedarf für die Formulierung weiterer Ziele oder Massnahmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Aufgrund der wichtigen Funktion, die die bundesnahen Unternehmen für alle Landesregionen haben, wird der Bundesrat gebeten, die strategischen Ziele, die er ihnen vorgibt, entsprechend zu ergänzen oder auch neue Massnahmen vorzuschlagen, um die Entwicklung in den Berggebieten und ländlichen Räumen zu fördern.</p>
  • Für eine verstärkte Teilnahme der bundesnahen Unternehmen an der Entwicklung der Berggebiete und ländlichen Räume
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Zurzeit sind die bundesnahen Unternehmen Post, SBB, Swisscom, Ruag und Skyguide keinen Auflagen und keiner Agenda unterworfen, die sie verpflichten würden, den Bund bei der Umsetzung seiner Politik zugunsten der Berggebiete und der ländlichen Räume zu unterstützen.</p><p>Als Eigentümer oder Mehrheitsaktionär der bundesnahen Unternehmen beschränkt sich der Bundesrat bei seiner Steuerung darauf, sehr allgemein gefasste strategische Ziele vorzugeben. Er verlangt beispielsweise nur von einigen unter ihnen "bei ihrer Organisation den Anliegen der verschiedenen Regionen des Landes Rechnung" zu tragen oder "in der Schweiz die regionalen Anliegen angemessen (zu) berücksichtigen".</p><p>Der Natur ihres Geschäfts, ihrer Investitions- und Personalpolitik und auch ihres Beschaffungswesens entsprechend, können die bundesnahen Unternehmen direkt und auf wesentliche Weise zur Regionalentwicklung beitragen.</p><p>Ihre Präsenz in den Regionen ist jedoch nicht ausreichend, und ihre regionale Funktion nehmen sie nur ungenügend wahr.</p><p>Obwohl bereits vieles getan wurde, entwickeln sich die verschiedenen Landesregionen nicht alle gleich gut und gleich schnell, was jedoch nicht am fehlenden Einsatz der regionalen Behörden liegt.</p><p>Für die Berggebiete und ländlichen Räume wiegen die Kosten für die technische Infrastruktur (z. B. Transport- und Fernmeldeinfrastruktur) und die Dienstleistungen (z. B. medizinische Dienstleistungen, Bildungsangebote oder Postdienstleistungen) relativ schwer. Ausserdem sind die einzelnen Dienstleistungen (Post, Einkaufsmöglichkeiten, Schulen) aufgrund der immer grösser werdenden Distanzen immer schwieriger zu erreichen. Aus diesen Gründen bedarf die sozioökonomische Entwicklung dieser Regionen einer grösseren Unterstützung durch die bundesnahen Unternehmen.</p><p>Der Bundesrat ist es sich deshalb schuldig, die strategischen Ziele, die er den bundesnahen Unternehmen vorgibt, zu ergänzen oder sogar neue Massnahmen vorzuschlagen, um eine harmonische Entwicklung im ganzen Land zu ermöglichen, indem er dafür sorgt, dass alle Regionen eine faire Chance bekommen.</p>
    • <p>Der Bundesrat hat am 18. Februar 2015 den Bericht "Politik des Bundes für die ländlichen Räume und Berggebiete" gutgeheissen, der einen Orientierungsrahmen für die bestehenden Bundespolitiken darstellt und mit dem wichtige Ziele, Instrumente und Massnahmen für die ländlichen Räume und Berggebiete vorgegeben werden.</p><p>Der Bund ist sich bewusst, dass sich die ländlichen Räume und Berggebiete mit verschiedenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen konfrontiert sehen. Diese Räume entwickeln sich ganz allgemein weniger schnell als die städtischen Gebiete. Die ländlichen Räume und Berggebiete sind sehr vielfältig und verfügen über spezifische Potenziale, die für die Entwicklung der ganzen Schweiz von grosser Bedeutung sind. Innovative, regional tätige Akteure sollen in der Lage sein, aus diesem Potenzial Perspektiven für die Wohn- und Arbeitsstandorte zu entwickeln und eine hohe Lebensqualität mit einer attraktiven Natur und Landschaft zu gewährleisten. Sie sollen sich dabei auf gute Rahmenbedingungen des Bundes und der Kantone stützen können. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist ebenfalls sehr wichtig.</p><p>Für die Verwirklichung der Politik verfügt der Bundesrat bereits über geeignete Instrumente. Der Bund unterstützt damit Wirtschaftszweige wie Tourismus, Landwirtschaft oder die regionale Wirtschaft im Allgemeinen (Förderinstrumente wie Direktzahlungen und Beiträge an Strukturverbesserungsmassnahmen im Rahmen der Agrarpolitik, Pärkepolitik, Neue Regionalpolitik [NRP], Innotour, forstwirtschaftliche Massnahmen, Steuererleichterungen, Bürgschaften usw.). Der Bund unterstützt mit seinen Förderinstrumenten auch Infrastrukturvorhaben (Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit, Darlehen der NRP für Entwicklungsinfrastrukturen, Investitionshilfen für landwirtschaftliche Bauten usw.). Der Fokus der Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete liegt - neben der finanziellen Unterstützung - auf der verstärkten koordinierten Umsetzung dieses Instrumentariums. In diesem Sinn unterstützt der Bund mit der erwähnten Politik die Akteure dieser Räume zielgerichteter, um ihre Potenziale besser zu nutzen.</p><p>Die Gewährleistung der Grundversorgung in diesen Regionen ist ein zentrales Element für die Verwirklichung der genannten Ziele. Die bundesnahen Unternehmen Post, SBB, Swisscom, Ruag und Skyguide sind, der Natur ihres Geschäfts entsprechend, in allen Landesgegenden tätig. Insofern sie Grundversorgungsdienste erbringen, leisten sie bereits heute einen wichtigen Beitrag zur regionalen Entwicklung. Der Bundesrat weist jedoch die Vorstellung zurück, die wirtschaftliche Kontrolle des Bundes über Post, SBB, Swisscom, Ruag und Skyguide sei an sich ein Instrument der Regionalpolitik. Die regionale Präsenz und Funktion dieser Unternehmen kann und muss auf anderem Wege - z. B. mittels gesetzlichem Auftrag, Leistungsvereinbarung, Grundversorgungskonzession - sichergestellt werden.</p><p>Der Bund hat mit der Formulierung der Ziele und Massnahmen im Rahmen der Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete und deren Koordination mit der Agglomerationspolitik die Basis für eine kohärente Raumentwicklung der ganzen Schweiz geschaffen. Aus diesem Grund besteht kein Bedarf für die Formulierung weiterer Ziele oder Massnahmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Aufgrund der wichtigen Funktion, die die bundesnahen Unternehmen für alle Landesregionen haben, wird der Bundesrat gebeten, die strategischen Ziele, die er ihnen vorgibt, entsprechend zu ergänzen oder auch neue Massnahmen vorzuschlagen, um die Entwicklung in den Berggebieten und ländlichen Räumen zu fördern.</p>
    • Für eine verstärkte Teilnahme der bundesnahen Unternehmen an der Entwicklung der Berggebiete und ländlichen Räume

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