Internationale Sportverbände. Auswirkungen einer Rechtsformänderung

ShortId
16.3471
Id
20163471
Updated
28.07.2023 05:19
Language
de
Title
Internationale Sportverbände. Auswirkungen einer Rechtsformänderung
AdditionalIndexing
28;2446;44
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die wiederholten Skandale rund um die grossen internationalen Sportverbände, insbesondere den Weltfussballverband Fifa, zeigen, dass die Reformfähigkeit dieser Organisationen beschränkt ist. Die aktuellen Debatten rund um den Fussballverband machen deutlich, dass sich die Politik nicht länger aus der Regulierung der grossen Sportverbände raushalten kann. Insbesondere Uefa, Fifa und IOC sind heute faktisch weit mehr als privatrechtliche Sportverbände. Sie sind genauso milliardenschwere Konzerne der Unterhaltungsindustrie wie weltpolitische Akteure geworden. Daraus rechtfertigt sich ein erhöhter Legitimationsbedarf gegenüber Öffentlichkeit und Politik. Es ist kaum mehr nachvollziehbar, wieso für Organisationen mit einem so grossen Anteil an kommerzieller Aktivität die Möglichkeit der Befreiung von der direkten Bundessteuer bestehen soll. Der verlangte Bericht soll Bundesrat und Parlament die Möglichkeit geben, das regulatorische Potenzial bestehender Rechtsformen und einer allfälligen, neuen Rechtsform "Internationaler Sportverband" auszuloten.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht aufzuzeigen, wie sich eine Anpassung der Rechtsform an bestehende oder die Schaffung eines neuen rechtlichen Status für grosse, internationale Sportverbände in Bezug auf folgende Fragestellungen auswirken und wie eine solche Regelung ausgestaltet werden könnte:</p><p>1. Transparenz und Berichterstattung über Einnahmen und Verwendung der Mittel;</p><p>2. Transparenz und eventuelle Beschränkungsmöglichkeiten der Löhne und Entschädigungen;</p><p>3. Einhaltung von Sorgfaltspflichten in Sachen Arbeitsrecht und von Menschenrechten und ökologischen Standards bei Grossveranstaltungen;</p><p>4. Gleichbehandlung der grossen Sportverbände mit vergleichbaren Unternehmen aus der Privatwirtschaft in Steuerfragen bei Bund und Kantonen, insbesondere in Bezug auf die Möglichkeit der Steuerbefreiung gemäss Artikel 56g DBG und vergleichsweise tieferer Steuersätze für Vereine in den Kantonen.</p><p>Der Bericht soll ausserdem die Frage beantworten, an welche Bedingungen eine entsprechende Regelung geknüpft sein sollte, damit rein gemeinnützige Sportverbände nicht davon betroffen wären (z. B. Umsatzgrenze).</p>
  • Internationale Sportverbände. Auswirkungen einer Rechtsformänderung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die wiederholten Skandale rund um die grossen internationalen Sportverbände, insbesondere den Weltfussballverband Fifa, zeigen, dass die Reformfähigkeit dieser Organisationen beschränkt ist. Die aktuellen Debatten rund um den Fussballverband machen deutlich, dass sich die Politik nicht länger aus der Regulierung der grossen Sportverbände raushalten kann. Insbesondere Uefa, Fifa und IOC sind heute faktisch weit mehr als privatrechtliche Sportverbände. Sie sind genauso milliardenschwere Konzerne der Unterhaltungsindustrie wie weltpolitische Akteure geworden. Daraus rechtfertigt sich ein erhöhter Legitimationsbedarf gegenüber Öffentlichkeit und Politik. Es ist kaum mehr nachvollziehbar, wieso für Organisationen mit einem so grossen Anteil an kommerzieller Aktivität die Möglichkeit der Befreiung von der direkten Bundessteuer bestehen soll. Der verlangte Bericht soll Bundesrat und Parlament die Möglichkeit geben, das regulatorische Potenzial bestehender Rechtsformen und einer allfälligen, neuen Rechtsform "Internationaler Sportverband" auszuloten.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht aufzuzeigen, wie sich eine Anpassung der Rechtsform an bestehende oder die Schaffung eines neuen rechtlichen Status für grosse, internationale Sportverbände in Bezug auf folgende Fragestellungen auswirken und wie eine solche Regelung ausgestaltet werden könnte:</p><p>1. Transparenz und Berichterstattung über Einnahmen und Verwendung der Mittel;</p><p>2. Transparenz und eventuelle Beschränkungsmöglichkeiten der Löhne und Entschädigungen;</p><p>3. Einhaltung von Sorgfaltspflichten in Sachen Arbeitsrecht und von Menschenrechten und ökologischen Standards bei Grossveranstaltungen;</p><p>4. Gleichbehandlung der grossen Sportverbände mit vergleichbaren Unternehmen aus der Privatwirtschaft in Steuerfragen bei Bund und Kantonen, insbesondere in Bezug auf die Möglichkeit der Steuerbefreiung gemäss Artikel 56g DBG und vergleichsweise tieferer Steuersätze für Vereine in den Kantonen.</p><p>Der Bericht soll ausserdem die Frage beantworten, an welche Bedingungen eine entsprechende Regelung geknüpft sein sollte, damit rein gemeinnützige Sportverbände nicht davon betroffen wären (z. B. Umsatzgrenze).</p>
    • Internationale Sportverbände. Auswirkungen einer Rechtsformänderung

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