Praxis der Wegweisung und Rückführung nach Sri Lanka

ShortId

16.3527

Id

20163527

Updated

28.07.2023 05:21

Language

Title

Praxis der Wegweisung und Rückführung nach Sri Lanka

AdditionalIndexing

2811

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

1. In den Jahren 2009 und 2010 haben 1415 bzw. 939 Personen aus Sri Lanka in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht. Hauptgrund für die hohe Zahl war die Schlussoffensive der Regierung gegen die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) im Frühjahr 2009, welche zu einem erhöhten Abwanderungsdruck führte. Auch nach dem Ende der bewaffneten Kämpfe blieb das Migrationspotenzial zunächst noch hoch. Erst in den Jahren 2011 und 2012 sind die Gesuche stark zurückgegangen (470 bzw. 494). Die erneute Zunahme der Gesuche im Jahre 2013 (684) ist eine Folge der Ende August 2013 beschlossenen vorläufigen Sistierung der Rückführungen. Grund dafür war die Festnahme von zwei abgewiesenen Asylsuchenden durch die sri-lankischen Behörden, wie der Bundesrat bereits in seinen beiden Antworten vom 20. November 2013 auf die Anfrage Tornare 13.1058 sowie die Interpellation Friedl 13.3793 dargelegt hat. Im Jahre 2014 sind 1277 Gesuche, im Jahre 2015 1878 Gesuche eingereicht worden. Dies war vor allem darauf zurückzuführen, dass die Schweiz aufgrund der anhaltend schwierigen Situation in Sri Lanka die Asylpraxis 2014 angepasst hat, woraufhin zahlreiche Personen sri-lankischer Herkunft, die in der Schweiz bereits ein Asylverfahren durchlaufen hatten, ein erneutes Asylgesuch stellten (vgl. dazu auch die Antwort des Bundesrates vom 12. November 2014 auf die Interpellation Brand 14.3864). Zudem verfügt die Schweiz im europäischen Vergleich über eine verhältnismässig grosse sri-lankische Diaspora.2. Von Januar 2011 bis Ende Juni 2016 wurden von den Schweizer Asylbehörden (Staatssekretariat für Migration, SEM, und Bundesverwaltungsgericht) insgesamt 5851 Gesuche von sri-lankischen Personen rechtskräftig entschieden. Diese rechtskräftigen Entscheide verteilen sich folgendermassen über den genannten Zeitraum:<table width="219.4pt"><tr><td width="59.45pt" valign="center">Jahr</td><td width="152.75pt" valign="center">Rechtskräftige Entscheide</td></tr><tr><td width="59.45pt" valign="center">2011</td><td width="152.75pt" valign="center">430</td></tr><tr><td width="59.45pt" valign="center">2012</td><td width="152.75pt" valign="center">839</td></tr><tr><td width="59.45pt" valign="center">2013</td><td width="152.75pt" valign="center">695</td></tr><tr><td width="59.45pt" valign="center">2014</td><td width="152.75pt" valign="center">1588</td></tr><tr><td width="59.45pt" valign="center">2015</td><td width="152.75pt" valign="center">1562</td></tr><tr><td width="59.45pt" valign="center">2016</td><td width="152.75pt" valign="center">683</td></tr></table>Stand: 30. Juni 20163. Von Januar 2016 bis Ende Juni 2016 wurden vom SEM die Gesuche von 814 Personen aus Sri Lanka entschieden. Die Schutzquote (Asylgewährungen und vorläufige Aufnahmen) in dieser Zeitperiode beträgt 60,8 Prozent (417 Asylgewährungen und 71 vorläufige Aufnahmen). Von den 417 Asylgewährungen erhielten 113 Personen originär Asyl (die betreffenden Personen erfüllen die Flüchtlingseigenschaft selbstständig), 304 Personen wurden in die Flüchtlingseigenschaft von Familienangehörigen einbezogen.4. Das quantitative Verhältnis zwischen kontrollierten, selbstständigen Ausreisen und Rückführungen nach Sri Lanka gestaltet sich für den Zeitraum zwischen Januar 2011 und Ende Juni 2016 wie folgt:<table width="417.65pt"><tr><td width="60.15pt" valign="center">Jahr</td><td width="201.95pt" valign="center">Kontrollierte, selbstständige Ausreisen</td><td width="144.75pt" valign="center">Rückführungen Heimatstaat</td></tr><tr><td width="60.15pt" valign="center">2011</td><td width="201.95pt" valign="center">85</td><td width="144.75pt" valign="center">9</td></tr><tr><td width="60.15pt" valign="center">2012</td><td width="201.95pt" valign="center">82</td><td width="144.75pt" valign="center">13</td></tr><tr><td width="60.15pt" valign="center">2013</td><td width="201.95pt" valign="center">73</td><td width="144.75pt" valign="center">33</td></tr><tr><td width="60.15pt" valign="center">2014</td><td width="201.95pt" valign="center">33</td><td width="144.75pt" valign="center">2</td></tr><tr><td width="60.15pt" valign="center">2015</td><td width="201.95pt" valign="center">27</td><td width="144.75pt" valign="center">7</td></tr><tr><td width="60.15pt" valign="center">2016</td><td width="201.95pt" valign="center">18</td><td width="144.75pt" valign="center">2</td></tr></table>Stand: 30. Juni 20165. Wie der Bundesrat in seiner Antwort vom 20. Mai 2015 auf die Interpellation Friedl 15.3187 festgehalten hat, zeichneten sich in Sri Lanka im Nachgang zum Regierungswechsel vom Januar 2015 positive Veränderungen der Menschenrechtslage ab. Vor diesem Hintergrund beschloss das SEM bereits im Herbst 2015, eine Dienstreise nach Sri Lanka durchzuführen und die Sicherheits- und Menschenrechtslage vor Ort zu eruieren. Diese Dienstreise fand im Januar und Februar 2016 statt. In Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie weiteren Bundesstellen nahm das SEM im Juni 2016 eine umfassende Lagebeurteilung vor. Anschliessend beschloss das SEM, seine Asyl- und Wegweisungspraxis für Sri Lanka anzupassen. Bis anhin galt der Wegweisungsvollzug in das Gebiet, das in der letzten Kriegsphase von den LTTE kontrolliert wurde, als unzumutbar. Hauptgrund dafür war die weitgehend zerstörte Infrastruktur. Seit Kriegsende sind über sieben Jahre vergangen, in denen die Infrastruktur wieder auf- und ausgebaut wurde. Das SEM geht deshalb neu davon aus, dass der Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka für alle Landesteile grundsätzlich zumutbar ist. Weiter gelten aufgrund von Verbesserungen bei der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit restriktivere Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Medienschaffenden, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionspolitikern. Für Personen mit Verbindungen zu den ehemaligen LTTE gelten umso höhere Anforderungen an eine begründete Furcht vor Verfolgung, je länger der Konflikt zurückliegt. Am 7. Juli 2016 hat das SEM diese Praxisänderung in einer Medienmitteilung öffentlich gemacht. Antwort des Bundesrates.
Der Premierminister von Sri Lanka, Ranil Wickremesinghe, weilte Anfang 2016 in der Schweiz. Er versicherte anlässlich seines Besuches, dass es für Tamilen keinen Grund mehr gebe, in der Schweiz Asyl zu beantragen. Sie könnten vielmehr zurückkommen. Ihre Sicherheit sei garantiert. Tatsächlich herrschen in Sri Lanka mittlerweile weitgehend stabile Verhältnisse. Zur schweizerischen Flüchtlingstradition gehört es auch, Asylbewerber und Schutzbedürftige nach Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen wieder ins Heimatland zurückzuschicken. Nach wie vor sind Asylbewerber aus Sri Lanka auch im laufenden Jahr 2016 eine der Hauptgruppen von Asylbewerbern.Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:1. Wie beurteilt er die Entwicklung der Asylgesuche von Personen aus Sri Lanka?2. Wie viele Gesuche von Asylsuchenden aus Sri Lanka wurden pro Jahr seit 2011 rechtskräftig entschieden?3. Wie hoch ist die aktuelle Schutzquote für Asylsuchende aus Sri Lanka?4. Wie viele abgewiesene Asylsuchende sind pro Jahr zwischen 2011 und 2016:a. tatsächlich kontrolliert ausgereist?b. zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt worden?5. Ist er bereit, seine 2014 definierte Asyl- und Wegweisungspraxis aufgrund der inzwischen eingetretenen positiven innenpolitischen Entwicklung in Sri Lanka zu revidieren?
Praxis der Wegweisung und Rückführung nach Sri Lanka

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- 1. In den Jahren 2009 und 2010 haben 1415 bzw. 939 Personen aus Sri Lanka in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht. Hauptgrund für die hohe Zahl war die Schlussoffensive der Regierung gegen die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) im Frühjahr 2009, welche zu einem erhöhten Abwanderungsdruck führte. Auch nach dem Ende der bewaffneten Kämpfe blieb das Migrationspotenzial zunächst noch hoch. Erst in den Jahren 2011 und 2012 sind die Gesuche stark zurückgegangen (470 bzw. 494). Die erneute Zunahme der Gesuche im Jahre 2013 (684) ist eine Folge der Ende August 2013 beschlossenen vorläufigen Sistierung der Rückführungen. Grund dafür war die Festnahme von zwei abgewiesenen Asylsuchenden durch die sri-lankischen Behörden, wie der Bundesrat bereits in seinen beiden Antworten vom 20. November 2013 auf die Anfrage Tornare 13.1058 sowie die Interpellation Friedl 13.3793 dargelegt hat. Im Jahre 2014 sind 1277 Gesuche, im Jahre 2015 1878 Gesuche eingereicht worden. Dies war vor allem darauf zurückzuführen, dass die Schweiz aufgrund der anhaltend schwierigen Situation in Sri Lanka die Asylpraxis 2014 angepasst hat, woraufhin zahlreiche Personen sri-lankischer Herkunft, die in der Schweiz bereits ein Asylverfahren durchlaufen hatten, ein erneutes Asylgesuch stellten (vgl. dazu auch die Antwort des Bundesrates vom 12. November 2014 auf die Interpellation Brand 14.3864). Zudem verfügt die Schweiz im europäischen Vergleich über eine verhältnismässig grosse sri-lankische Diaspora.2. Von Januar 2011 bis Ende Juni 2016 wurden von den Schweizer Asylbehörden (Staatssekretariat für Migration, SEM, und Bundesverwaltungsgericht) insgesamt 5851 Gesuche von sri-lankischen Personen rechtskräftig entschieden. Diese rechtskräftigen Entscheide verteilen sich folgendermassen über den genannten Zeitraum:<table width="219.4pt"><tr><td width="59.45pt" valign="center">Jahr</td><td width="152.75pt" valign="center">Rechtskräftige Entscheide</td></tr><tr><td width="59.45pt" valign="center">2011</td><td width="152.75pt" valign="center">430</td></tr><tr><td width="59.45pt" valign="center">2012</td><td width="152.75pt" valign="center">839</td></tr><tr><td width="59.45pt" valign="center">2013</td><td width="152.75pt" valign="center">695</td></tr><tr><td width="59.45pt" valign="center">2014</td><td width="152.75pt" valign="center">1588</td></tr><tr><td width="59.45pt" valign="center">2015</td><td width="152.75pt" valign="center">1562</td></tr><tr><td width="59.45pt" valign="center">2016</td><td width="152.75pt" valign="center">683</td></tr></table>Stand: 30. Juni 20163. Von Januar 2016 bis Ende Juni 2016 wurden vom SEM die Gesuche von 814 Personen aus Sri Lanka entschieden. Die Schutzquote (Asylgewährungen und vorläufige Aufnahmen) in dieser Zeitperiode beträgt 60,8 Prozent (417 Asylgewährungen und 71 vorläufige Aufnahmen). Von den 417 Asylgewährungen erhielten 113 Personen originär Asyl (die betreffenden Personen erfüllen die Flüchtlingseigenschaft selbstständig), 304 Personen wurden in die Flüchtlingseigenschaft von Familienangehörigen einbezogen.4. Das quantitative Verhältnis zwischen kontrollierten, selbstständigen Ausreisen und Rückführungen nach Sri Lanka gestaltet sich für den Zeitraum zwischen Januar 2011 und Ende Juni 2016 wie folgt:<table width="417.65pt"><tr><td width="60.15pt" valign="center">Jahr</td><td width="201.95pt" valign="center">Kontrollierte, selbstständige Ausreisen</td><td width="144.75pt" valign="center">Rückführungen Heimatstaat</td></tr><tr><td width="60.15pt" valign="center">2011</td><td width="201.95pt" valign="center">85</td><td width="144.75pt" valign="center">9</td></tr><tr><td width="60.15pt" valign="center">2012</td><td width="201.95pt" valign="center">82</td><td width="144.75pt" valign="center">13</td></tr><tr><td width="60.15pt" valign="center">2013</td><td width="201.95pt" valign="center">73</td><td width="144.75pt" valign="center">33</td></tr><tr><td width="60.15pt" valign="center">2014</td><td width="201.95pt" valign="center">33</td><td width="144.75pt" valign="center">2</td></tr><tr><td width="60.15pt" valign="center">2015</td><td width="201.95pt" valign="center">27</td><td width="144.75pt" valign="center">7</td></tr><tr><td width="60.15pt" valign="center">2016</td><td width="201.95pt" valign="center">18</td><td width="144.75pt" valign="center">2</td></tr></table>Stand: 30. Juni 20165. Wie der Bundesrat in seiner Antwort vom 20. Mai 2015 auf die Interpellation Friedl 15.3187 festgehalten hat, zeichneten sich in Sri Lanka im Nachgang zum Regierungswechsel vom Januar 2015 positive Veränderungen der Menschenrechtslage ab. Vor diesem Hintergrund beschloss das SEM bereits im Herbst 2015, eine Dienstreise nach Sri Lanka durchzuführen und die Sicherheits- und Menschenrechtslage vor Ort zu eruieren. Diese Dienstreise fand im Januar und Februar 2016 statt. In Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie weiteren Bundesstellen nahm das SEM im Juni 2016 eine umfassende Lagebeurteilung vor. Anschliessend beschloss das SEM, seine Asyl- und Wegweisungspraxis für Sri Lanka anzupassen. Bis anhin galt der Wegweisungsvollzug in das Gebiet, das in der letzten Kriegsphase von den LTTE kontrolliert wurde, als unzumutbar. Hauptgrund dafür war die weitgehend zerstörte Infrastruktur. Seit Kriegsende sind über sieben Jahre vergangen, in denen die Infrastruktur wieder auf- und ausgebaut wurde. Das SEM geht deshalb neu davon aus, dass der Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka für alle Landesteile grundsätzlich zumutbar ist. Weiter gelten aufgrund von Verbesserungen bei der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit restriktivere Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Medienschaffenden, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionspolitikern. Für Personen mit Verbindungen zu den ehemaligen LTTE gelten umso höhere Anforderungen an eine begründete Furcht vor Verfolgung, je länger der Konflikt zurückliegt. Am 7. Juli 2016 hat das SEM diese Praxisänderung in einer Medienmitteilung öffentlich gemacht. Antwort des Bundesrates.
- Der Premierminister von Sri Lanka, Ranil Wickremesinghe, weilte Anfang 2016 in der Schweiz. Er versicherte anlässlich seines Besuches, dass es für Tamilen keinen Grund mehr gebe, in der Schweiz Asyl zu beantragen. Sie könnten vielmehr zurückkommen. Ihre Sicherheit sei garantiert. Tatsächlich herrschen in Sri Lanka mittlerweile weitgehend stabile Verhältnisse. Zur schweizerischen Flüchtlingstradition gehört es auch, Asylbewerber und Schutzbedürftige nach Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen wieder ins Heimatland zurückzuschicken. Nach wie vor sind Asylbewerber aus Sri Lanka auch im laufenden Jahr 2016 eine der Hauptgruppen von Asylbewerbern.Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:1. Wie beurteilt er die Entwicklung der Asylgesuche von Personen aus Sri Lanka?2. Wie viele Gesuche von Asylsuchenden aus Sri Lanka wurden pro Jahr seit 2011 rechtskräftig entschieden?3. Wie hoch ist die aktuelle Schutzquote für Asylsuchende aus Sri Lanka?4. Wie viele abgewiesene Asylsuchende sind pro Jahr zwischen 2011 und 2016:a. tatsächlich kontrolliert ausgereist?b. zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt worden?5. Ist er bereit, seine 2014 definierte Asyl- und Wegweisungspraxis aufgrund der inzwischen eingetretenen positiven innenpolitischen Entwicklung in Sri Lanka zu revidieren?
- Praxis der Wegweisung und Rückführung nach Sri Lanka

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