Gleich lange Spiesse für den internationalen Bahnverkehr. Stopp der steuerlichen Bevorzugung des Flugverkehrs

ShortId
16.3551
Id
20163551
Updated
28.07.2023 05:14
Language
de
Title
Gleich lange Spiesse für den internationalen Bahnverkehr. Stopp der steuerlichen Bevorzugung des Flugverkehrs
AdditionalIndexing
48;52;08;2446
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat hat sich in seinen Antworten zu den Interpellationen Trede 13.3338 zur Strategie des Bundesrates bezüglich Nachtzugverbindungen und 15.3178 zu den klimapolitischen Auswirkungen der Streichung von Nachtzugverbindungen bereits ausführlich zu dieser Thematik geäussert.</p><p>1. Dank attraktiveren Tagesverbindungen weichen die Passagiere zunehmend auf diese besser ausgelasteten Züge mit durchschnittlich geringerem CO2-Ausstoss pro Personenkilometer aus. Der Abbau der Nachtzugverbindungen widerspricht somit nicht den internationalen Klimazielen, zu denen sich auch die Schweiz bekennt.</p><p>2.-4. Gemäss den strategischen Zielen des Bundesrates für die SBB für die Jahre 2015 bis 2018 haben diese im Fernverkehr ein marktorientiertes, qualitativ hochstehendes Angebot zu erstellen und im internationalen Personenfernverkehr ihre Marktstellung durch Kooperationen zu stärken, die Integration der Schweiz ins europäische Hochgeschwindigkeitsnetz und gute Verbindungen zu den wichtigen Wirtschaftszentren sicherzustellen. Die Verantwortung für die Umsetzung dieser Vorgaben und damit für das Angebot an Nachtzugverbindungen liegt somit bei den SBB. Der Bundesrat begrüsst die Absicht der SBB, im Rahmen ihrer Strategie eine allfällige neue Partnerbahn im Nachtzugverkehr kooperativ zu unterstützen.</p><p>5. Der Bundesrat prüft im Rahmen der Erfüllung des überwiesenen Postulates 14.3673 zum internationalen Schienenpersonenverkehr volkswirtschaftliche und ökologische Aspekte des internationalen Personenverkehrs und allfällige Massnahmen zur Erreichung der im Rahmen von Staatsverträgen oder vom Eigner gesteckten Ziele.</p><p>6. Der Bundesrat hat in der Besteuerung von Flugzeugtreibstoffen für den internationalen gewerbsmässigen Verkehr keinen Handlungsspielraum. Nichtzweckgebundene Abgaben zuhanden der Staatskasse sind gemäss Artikel 24 der Konvention von Chicago, die auch für die Schweiz verpflichtend ist, sowie Beschlüssen der Internationalen Zivilluftfahrtbehörde (Icao) unzulässig. Flugzeugtreibstoffe für den nationalen gewerbsmässigen Verkehr sowie für sämtliche nichtgewerbsmässigen zivilen Flüge unterliegen dagegen sowohl der Mineralölsteuer als auch der Mehrwertsteuer.</p><p>7. Gemäss Artikel 42 der Mehrwertsteuerverordnung (SR 641.201) ist der grenzüberschreitende Schienenverkehr von der Mehrwertsteuer befreit, falls der Fahrpreisanteil der ausländischen Strecke grösser ist als die wegen der Steuerbefreiung entfallende Mehrwertsteuer. Als grenzüberschreitende Fahrten gelten Beförderungen, bei denen entweder der Abgangs- oder der Ankunftsbahnhof im Inland liegt oder eine Transitfahrt zwischen zwei ausländischen Bahnhöfen vorliegt.</p><p>8./9. Die Erfahrungen mit ticketbasierten Luftverkehrsabgaben haben gezeigt, dass die Abgaben einzelner Staaten nicht immer die gewünschte Lenkungswirkung erzielen, sondern zu einer Verlagerung der Passagiere ins Ausland führen können. Die Niederlande und Dänemark zogen die Luftverkehrsabgabe zurück, nachdem die Passagierzahlen aufgrund des Ausweichens in Nachbarländer eingebrochen und die damit erhofften Mehreinnahmen ausgeblieben waren. Andere Länder wie Deutschland, Frankreich und Österreich hingegen halten an einer Ticketabgabe fest. Für die Schweiz hält der Bundesrat zum gegenwärtigen Zeitpunkt die vertiefte Prüfung einer Luftverkehrsabgabe deshalb nicht für angezeigt. Sie käme allenfalls im Sinne einer äquivalenten Massnahme infrage, falls der vom Bundesrat vorgezeichnete Weg des Einbezugs der Luftfahrt ins Emissionshandelssystem nicht zustande kommt. Der Bundesrat sieht vor, die Luftfahrt analog der EU dem Emissionshandelssystem (EHS) zu unterstellen. Ein entsprechendes Abkommen zwischen der Schweiz und der EU wurde Anfang dieses Jahres paraphiert. Die neue Regelung würde insbesondere die innereuropäischen Flüge betreffen, die heute teilweise eine klimapolitisch unerwünschte Verlagerung zulasten des Schienenverkehrs bewirken. Mit der Einbindung des Flugverkehrs in das EHS könnte diesem ungewollten Effekt entgegengewirkt werden.</p><p>Zusätzlich dazu erarbeitet die Schweiz zur Reduktion der CO2-Emissionen der Schweizer Luftfahrt im Rahmen einer globalen Initiative der Icao einen Aktionsplan, der Teil der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes darstellt. Ziele sind die jährliche Verbesserung der Treibstoffeffizienz um 2 Prozent bis 2050 und das Erreichen eines karbonneutralen Wachstums der internationalen Zivilluftfahrt ab 2020.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>In den letzten Jahren wurden zahlreiche Nachtzugverbindungen eingestellt. Ab der Schweiz etwa Bern-Brüssel, Zürich-Rom, Zürich-Barcelona, Basel-Moskau oder Basel-Kopenhagen. Nun will die Deutsche Bahn (DB) ihren Schlaf-, Sitz- und Liegewagenverkehr Ende Jahr (inkl. Autonachtzüge Ende 2017) ganz einstellen. Ein unverständlicher Entscheid, sind Nachtzüge doch ökologisch, zeitsparend und bequem. Und durchaus gefragt bzw. mit enormem Potenzial (wie Verbindungen ab der Schweiz nach Norddeutschland/Holland respektive die Österreichischen Bundesbahnen zeigen). Zudem sind die negativen Folgen der Abschaffung der Nachtzüge klar: mehr Verkehr auf den Strassen in der Schweiz und in Europa bzw. mehr Kurz- und Mittelstreckenflüge (insbesondere Billig-Flieger). Dies widerspricht nicht nur den Schweizer Verkehrszielen, sondern fundamental den Verpflichtungen des Pariser Klimagipfels. Denn vorab in der Luft gilt das Gegenteil des Verursacherprinzips: Seit Jahrzehnten wird die Luftfahrt direkt und indirekt subventioniert.</p><p>1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die zunehmende Verschlechterung des Nachtzugangebots den internationalen Klimazielen widerspricht, zu denen sich auch die Schweiz bekannt hat?</p><p>2. Entsprechen die jüngsten Entscheide, das internationale Nachtzugangebot immer stärker einzuschränken, den Zielen, die er als Eigner für die SBB formulierte?</p><p>3. Ist er bereit, sich bei den SBB einzusetzen, dass einzelne DB-Nachtzuglinien übernommen bzw. dass die ÖBB beim Aufbau des neuen Netzes unterstützt werden?</p><p>4. Ist er als Eigner bereit, sich bei dem SBB dafür einzusetzen, dass der Autonachtzug von Lörrach nach Hamburg, der vor allem von Schweizerinnen und Schweizern gebucht wird, übernommen wird?</p><p>5. Ist er als Eigner der SBB bereit, eine Strategie für den internationalen Schienenpersonenverkehr auszuarbeiten?</p><p>6. Ist er bereit, die steuerlichen Bevorzugungen der Luftfahrt (Mineralöl-/Mehrwertsteuer) aufzuheben?</p><p>7. Falls nein: Wie stellt er sich im Sinne gleich langer Spiesse zu einer Befreiung von der Mehrwertsteuer für den internationalen Bahnverkehr?</p><p>8. Wie steht er zur Einführung einer Ticketabgabe für den Flugverkehr, wie dies die Nachbarländer kennen?</p><p>9. Welche wirksamen Massnahmen zur tatsächlichen Reduktion der Treibhausgasemissionen durch den Flugverkehr schlägt er sonst vor?</p>
  • Gleich lange Spiesse für den internationalen Bahnverkehr. Stopp der steuerlichen Bevorzugung des Flugverkehrs
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat hat sich in seinen Antworten zu den Interpellationen Trede 13.3338 zur Strategie des Bundesrates bezüglich Nachtzugverbindungen und 15.3178 zu den klimapolitischen Auswirkungen der Streichung von Nachtzugverbindungen bereits ausführlich zu dieser Thematik geäussert.</p><p>1. Dank attraktiveren Tagesverbindungen weichen die Passagiere zunehmend auf diese besser ausgelasteten Züge mit durchschnittlich geringerem CO2-Ausstoss pro Personenkilometer aus. Der Abbau der Nachtzugverbindungen widerspricht somit nicht den internationalen Klimazielen, zu denen sich auch die Schweiz bekennt.</p><p>2.-4. Gemäss den strategischen Zielen des Bundesrates für die SBB für die Jahre 2015 bis 2018 haben diese im Fernverkehr ein marktorientiertes, qualitativ hochstehendes Angebot zu erstellen und im internationalen Personenfernverkehr ihre Marktstellung durch Kooperationen zu stärken, die Integration der Schweiz ins europäische Hochgeschwindigkeitsnetz und gute Verbindungen zu den wichtigen Wirtschaftszentren sicherzustellen. Die Verantwortung für die Umsetzung dieser Vorgaben und damit für das Angebot an Nachtzugverbindungen liegt somit bei den SBB. Der Bundesrat begrüsst die Absicht der SBB, im Rahmen ihrer Strategie eine allfällige neue Partnerbahn im Nachtzugverkehr kooperativ zu unterstützen.</p><p>5. Der Bundesrat prüft im Rahmen der Erfüllung des überwiesenen Postulates 14.3673 zum internationalen Schienenpersonenverkehr volkswirtschaftliche und ökologische Aspekte des internationalen Personenverkehrs und allfällige Massnahmen zur Erreichung der im Rahmen von Staatsverträgen oder vom Eigner gesteckten Ziele.</p><p>6. Der Bundesrat hat in der Besteuerung von Flugzeugtreibstoffen für den internationalen gewerbsmässigen Verkehr keinen Handlungsspielraum. Nichtzweckgebundene Abgaben zuhanden der Staatskasse sind gemäss Artikel 24 der Konvention von Chicago, die auch für die Schweiz verpflichtend ist, sowie Beschlüssen der Internationalen Zivilluftfahrtbehörde (Icao) unzulässig. Flugzeugtreibstoffe für den nationalen gewerbsmässigen Verkehr sowie für sämtliche nichtgewerbsmässigen zivilen Flüge unterliegen dagegen sowohl der Mineralölsteuer als auch der Mehrwertsteuer.</p><p>7. Gemäss Artikel 42 der Mehrwertsteuerverordnung (SR 641.201) ist der grenzüberschreitende Schienenverkehr von der Mehrwertsteuer befreit, falls der Fahrpreisanteil der ausländischen Strecke grösser ist als die wegen der Steuerbefreiung entfallende Mehrwertsteuer. Als grenzüberschreitende Fahrten gelten Beförderungen, bei denen entweder der Abgangs- oder der Ankunftsbahnhof im Inland liegt oder eine Transitfahrt zwischen zwei ausländischen Bahnhöfen vorliegt.</p><p>8./9. Die Erfahrungen mit ticketbasierten Luftverkehrsabgaben haben gezeigt, dass die Abgaben einzelner Staaten nicht immer die gewünschte Lenkungswirkung erzielen, sondern zu einer Verlagerung der Passagiere ins Ausland führen können. Die Niederlande und Dänemark zogen die Luftverkehrsabgabe zurück, nachdem die Passagierzahlen aufgrund des Ausweichens in Nachbarländer eingebrochen und die damit erhofften Mehreinnahmen ausgeblieben waren. Andere Länder wie Deutschland, Frankreich und Österreich hingegen halten an einer Ticketabgabe fest. Für die Schweiz hält der Bundesrat zum gegenwärtigen Zeitpunkt die vertiefte Prüfung einer Luftverkehrsabgabe deshalb nicht für angezeigt. Sie käme allenfalls im Sinne einer äquivalenten Massnahme infrage, falls der vom Bundesrat vorgezeichnete Weg des Einbezugs der Luftfahrt ins Emissionshandelssystem nicht zustande kommt. Der Bundesrat sieht vor, die Luftfahrt analog der EU dem Emissionshandelssystem (EHS) zu unterstellen. Ein entsprechendes Abkommen zwischen der Schweiz und der EU wurde Anfang dieses Jahres paraphiert. Die neue Regelung würde insbesondere die innereuropäischen Flüge betreffen, die heute teilweise eine klimapolitisch unerwünschte Verlagerung zulasten des Schienenverkehrs bewirken. Mit der Einbindung des Flugverkehrs in das EHS könnte diesem ungewollten Effekt entgegengewirkt werden.</p><p>Zusätzlich dazu erarbeitet die Schweiz zur Reduktion der CO2-Emissionen der Schweizer Luftfahrt im Rahmen einer globalen Initiative der Icao einen Aktionsplan, der Teil der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes darstellt. Ziele sind die jährliche Verbesserung der Treibstoffeffizienz um 2 Prozent bis 2050 und das Erreichen eines karbonneutralen Wachstums der internationalen Zivilluftfahrt ab 2020.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>In den letzten Jahren wurden zahlreiche Nachtzugverbindungen eingestellt. Ab der Schweiz etwa Bern-Brüssel, Zürich-Rom, Zürich-Barcelona, Basel-Moskau oder Basel-Kopenhagen. Nun will die Deutsche Bahn (DB) ihren Schlaf-, Sitz- und Liegewagenverkehr Ende Jahr (inkl. Autonachtzüge Ende 2017) ganz einstellen. Ein unverständlicher Entscheid, sind Nachtzüge doch ökologisch, zeitsparend und bequem. Und durchaus gefragt bzw. mit enormem Potenzial (wie Verbindungen ab der Schweiz nach Norddeutschland/Holland respektive die Österreichischen Bundesbahnen zeigen). Zudem sind die negativen Folgen der Abschaffung der Nachtzüge klar: mehr Verkehr auf den Strassen in der Schweiz und in Europa bzw. mehr Kurz- und Mittelstreckenflüge (insbesondere Billig-Flieger). Dies widerspricht nicht nur den Schweizer Verkehrszielen, sondern fundamental den Verpflichtungen des Pariser Klimagipfels. Denn vorab in der Luft gilt das Gegenteil des Verursacherprinzips: Seit Jahrzehnten wird die Luftfahrt direkt und indirekt subventioniert.</p><p>1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die zunehmende Verschlechterung des Nachtzugangebots den internationalen Klimazielen widerspricht, zu denen sich auch die Schweiz bekannt hat?</p><p>2. Entsprechen die jüngsten Entscheide, das internationale Nachtzugangebot immer stärker einzuschränken, den Zielen, die er als Eigner für die SBB formulierte?</p><p>3. Ist er bereit, sich bei den SBB einzusetzen, dass einzelne DB-Nachtzuglinien übernommen bzw. dass die ÖBB beim Aufbau des neuen Netzes unterstützt werden?</p><p>4. Ist er als Eigner bereit, sich bei dem SBB dafür einzusetzen, dass der Autonachtzug von Lörrach nach Hamburg, der vor allem von Schweizerinnen und Schweizern gebucht wird, übernommen wird?</p><p>5. Ist er als Eigner der SBB bereit, eine Strategie für den internationalen Schienenpersonenverkehr auszuarbeiten?</p><p>6. Ist er bereit, die steuerlichen Bevorzugungen der Luftfahrt (Mineralöl-/Mehrwertsteuer) aufzuheben?</p><p>7. Falls nein: Wie stellt er sich im Sinne gleich langer Spiesse zu einer Befreiung von der Mehrwertsteuer für den internationalen Bahnverkehr?</p><p>8. Wie steht er zur Einführung einer Ticketabgabe für den Flugverkehr, wie dies die Nachbarländer kennen?</p><p>9. Welche wirksamen Massnahmen zur tatsächlichen Reduktion der Treibhausgasemissionen durch den Flugverkehr schlägt er sonst vor?</p>
    • Gleich lange Spiesse für den internationalen Bahnverkehr. Stopp der steuerlichen Bevorzugung des Flugverkehrs

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