Die Tätigkeiten von Wirtschaftsauskunfteien einschränken

ShortId
16.3682
Id
20163682
Updated
24.06.2025 23:51
Language
de
Title
Die Tätigkeiten von Wirtschaftsauskunfteien einschränken
AdditionalIndexing
15;1211;1236
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In einer Marktwirtschaft muss die Möglichkeit bestehen, sich über die Zahlungsfähigkeit von potenziellen Vertragspartnern ein Bild zu machen. Es ist zwar wichtig, vor der beschränkten Zahlungsfähigkeit eines potenziellen Partners gewarnt zu sein; eine fehlerhafte Information kann jedoch für beide Parteien äusserst schädlich sein. Wer glaubt, sein Partner sei nicht zahlungsfähig, geht das Risiko ein, aus den falschen Gründen auf ein Geschäft zu verzichten oder unnötige Kosten auf sich zu nehmen, um sich gegen das Gegenparteirisiko abzusichern. Wer hingegen zu Unrecht für einen beschränkt zahlungsfähigen Schuldner gehalten wird, wird in seiner Wirtschaftstätigkeit beeinträchtigt, weil niemand mit ihm oder ihr Geschäfte eingehen möchte oder Geschäfte nur zu sehr schlechten Bedingungen möglich sind. Oft können solche Privatpersonen und Unternehmen, wenn sie zu Unrecht für beschränkt zahlungsfähig gehalten werden, ganz einfach keine eigentlich lebenswichtigen Verträge mehr abschliessen (Mietvertrag, Kredite, Versicherungen).</p><p>Mit dem Aufschwung von "Big Data" ist eine Reihe von Firmen entstanden, die sich auf Bonitätsprüfungen von Privatpersonen und KMU spezialisiert haben. Diese Firmen beurteilen deren Zahlungsfähigkeit - ohne dass die Betroffenen es wissen - nach mehr oder weniger seriösen Kriterien (Einkommen, Familiensituation, Strafregister, Aktivität auf sozialen Netzwerken usw.). Anscheinend werden sehr oft absonderliche Kriterien verwendet, und zahlreiche potenzielle Schuldner werden zu Unrecht als beschränkt zahlungsfähig eingestuft - auf die Gefahr hin, dass ihr Ruf und ihre wirtschaftliche Freiheit beeinträchtigt werden. Die Erfahrung zeigt, dass es namentlich aufgrund horrender Gebühren schwierig ist, Zugang zu seinen eigenen Informationen zu erhalten, und vor allem, dass es fast unmöglich ist, sie korrigieren zu lassen. Die Beurteilungsmethoden bleiben unergründlich - wahrscheinlich, um die absonderlichen Kriterien nicht zu durchkreuzen, auf denen sie aufbauen.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob es nicht notwendig wäre, die Praktiken der Wirtschaftsauskunfteien stärker zu regeln, namentlich ob nicht im Bereich der Methoden, die zur Beschaffung von Informationen über Privatpersonen und Unternehmen verwendet werden können, klarere Grenzen eingeführt werden sollten. Er soll namentlich die rechtlichen Konsequenzen der Verbreitung und Nutzung von unvollständigen oder fehlerhaften Informationen über die Zahlungsfähigkeit prüfen.</p>
  • Die Tätigkeiten von Wirtschaftsauskunfteien einschränken
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In einer Marktwirtschaft muss die Möglichkeit bestehen, sich über die Zahlungsfähigkeit von potenziellen Vertragspartnern ein Bild zu machen. Es ist zwar wichtig, vor der beschränkten Zahlungsfähigkeit eines potenziellen Partners gewarnt zu sein; eine fehlerhafte Information kann jedoch für beide Parteien äusserst schädlich sein. Wer glaubt, sein Partner sei nicht zahlungsfähig, geht das Risiko ein, aus den falschen Gründen auf ein Geschäft zu verzichten oder unnötige Kosten auf sich zu nehmen, um sich gegen das Gegenparteirisiko abzusichern. Wer hingegen zu Unrecht für einen beschränkt zahlungsfähigen Schuldner gehalten wird, wird in seiner Wirtschaftstätigkeit beeinträchtigt, weil niemand mit ihm oder ihr Geschäfte eingehen möchte oder Geschäfte nur zu sehr schlechten Bedingungen möglich sind. Oft können solche Privatpersonen und Unternehmen, wenn sie zu Unrecht für beschränkt zahlungsfähig gehalten werden, ganz einfach keine eigentlich lebenswichtigen Verträge mehr abschliessen (Mietvertrag, Kredite, Versicherungen).</p><p>Mit dem Aufschwung von "Big Data" ist eine Reihe von Firmen entstanden, die sich auf Bonitätsprüfungen von Privatpersonen und KMU spezialisiert haben. Diese Firmen beurteilen deren Zahlungsfähigkeit - ohne dass die Betroffenen es wissen - nach mehr oder weniger seriösen Kriterien (Einkommen, Familiensituation, Strafregister, Aktivität auf sozialen Netzwerken usw.). Anscheinend werden sehr oft absonderliche Kriterien verwendet, und zahlreiche potenzielle Schuldner werden zu Unrecht als beschränkt zahlungsfähig eingestuft - auf die Gefahr hin, dass ihr Ruf und ihre wirtschaftliche Freiheit beeinträchtigt werden. Die Erfahrung zeigt, dass es namentlich aufgrund horrender Gebühren schwierig ist, Zugang zu seinen eigenen Informationen zu erhalten, und vor allem, dass es fast unmöglich ist, sie korrigieren zu lassen. Die Beurteilungsmethoden bleiben unergründlich - wahrscheinlich, um die absonderlichen Kriterien nicht zu durchkreuzen, auf denen sie aufbauen.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob es nicht notwendig wäre, die Praktiken der Wirtschaftsauskunfteien stärker zu regeln, namentlich ob nicht im Bereich der Methoden, die zur Beschaffung von Informationen über Privatpersonen und Unternehmen verwendet werden können, klarere Grenzen eingeführt werden sollten. Er soll namentlich die rechtlichen Konsequenzen der Verbreitung und Nutzung von unvollständigen oder fehlerhaften Informationen über die Zahlungsfähigkeit prüfen.</p>
    • Die Tätigkeiten von Wirtschaftsauskunfteien einschränken

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