Armasuisse. Widerspruch zur Uno-Klimakonferenz in Paris und zum Engagement des Bundesrates

ShortId
16.3698
Id
20163698
Updated
28.07.2023 05:13
Language
de
Title
Armasuisse. Widerspruch zur Uno-Klimakonferenz in Paris und zum Engagement des Bundesrates
AdditionalIndexing
09;15;66
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Reduktion des CO2-Ausstosses ist eines der zentralen Umweltziele des Bundesrates. Er hat unter anderem deshalb das Programm Energie-Vorbild Bund (www.energie-vorbild.admin.ch) gestartet, an dem auch das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) teilnimmt. Als eine zentrale Massnahme installiert Armasuisse deshalb grundsätzlich an allen Standorten, die von der Armee langfristig genutzt werden, Wärmeerzeugungen auf der Basis erneuerbarer Energien. Dabei gehört das VBS bereits heute zu den Spitzenreitern beim Einsatz erneuerbarer Energie für die Wärmeerzeugung.</p><p>Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:</p><p>1. In seiner Antwort auf die Interpellation Grin 15.3147 hat der Bundesrat bereits festgehalten, dass die Armee die Nutzung des Waffenplatzes Moudon im Zeitraum zwischen 2022 und 2025 aufgeben wird. Ob und wie der Standort nach der Aufgabe durch die Armee weiter genutzt wird, ist noch unbestimmt. Der Bundesrat hat in den Antworten auf die Interpellationen Grin 15.3147, Recordon 13.4130 und Voruz 13.4146 seine Ansicht bekräftigt, dass die Anlage Moudon als Bundesasylzentrum eine Option darstellt, die geprüft werden muss.</p><p>2./3. Auf dem Waffenplatz Moudon wurden bisher eine Holz- und eine Ölheizung betrieben. Beide waren sanierungsbedürftig, weil sie nicht mehr den Bestimmungen der Luftreinhalte-Verordnung (SR 814.318.142.1) entsprachen. Die Ölheizung wurde deshalb im Sommer 2016 für rund 70 000 Franken ersetzt. Da die neue Ölheizung den Wärmebedarf für die Restnutzungsdauer von sechs bis acht Jahren alleine decken wird, kann die Holzschnitzelheizung auf Mitte 2017 ausser Betrieb genommen werden. Für die Sanierung der Holzheizung wären aufgrund ihres Alters weitaus höhere Kosten angefallen, welche für diese beschränkte Restnutzungsdauer nicht verhältnismässig gewesen wären.</p><p>Mit einer konkreten zivilen Nutzung nach diesem Zeithorizont kann eine Investition in eine Holzheizung oder ein alternatives Heizsystem (z. B. Fernwärme) Sinn machen. Voraussetzung für eine Realisierung wäre jedoch insbesondere, dass der Wärmebedarf geklärt ist. Das VBS ist bereit, sich mit den kantonalen und kommunalen Behörden zu treffen, um die Frage der künftigen Nutzung und der Wärmeversorgung konkret zu erörtern. In diesem Kontext wird es auch die Frage der Wirtschaftlichkeit einer minimalen Sanierung der Holzheizung zum Einhalten der Luftreinhalte-Verordnung klären.</p><p>4. Der Bundesrat hat bereits verschiedene Programme lanciert, um die Aktivitäten der Bundesverwaltung auf die Energie- und Klimapolitik des Bundes auszurichten. Dazu zählt neben dem bereits erwähnten Programm Energie-Vorbild Bund insbesondere das Ressourcen- und Umweltmanagement der Bundesverwaltung (Rumba). Die Berichterstattungen über beide Programme attestieren der Bundesverwaltung respektable Fortschritte beim Erreichen der Energie- und Klimaziele. Der Bundesrat führt die Sensibilisierung der betroffenen Stellen im Rahmen der bestehenden Programme weiter.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Vor Kurzem hat die Armasuisse in Valacrêt (Region Moudon, Kanton Waadt) ihren Holzliefervertrag mit der Forstrevierkörperschaft gekündigt: Sie will künftig ausschliesslich mit Öl heizen, während Heizöl bis anhin nur bei Bedarf zusätzlich verwendet wurde. Grund: Mit 80 000 Franken kann die heutige Anlage bis 2022, dem Jahr, in dem die Armasuisse das Gelände verlässt, betrieben werden. Die Holzheizung ist am Ende ihrer Lebensdauer angelangt, und ihr Ersatz würde 2 Millionen kosten. </p><p>Diese kurzfristige Denkweise geht mit der Vorstellung einher, das Gelände werde nach 2022 rückgebaut. Dabei ist noch nicht sicher, dass die Armee auf das Gelände verzichten wird oder dass eine anderweitige Nutzung des Bundes unmöglich ist; ausserdem haben regionale und/oder kantonale Projekte grosse Chancen, das Gelände vom Bund zu übernehmen, falls er es nicht nutzen sollte. </p><p>Der Bundesrat hat zudem gerade ein Projekt in die Vernehmlassung geschickt, das eine Reduktion der CO2-Emissionen von 50 Prozent bis 2030 anvisiert und voraussichtlich ein Heizöl-Verbot oder die Verpflichtung, alte Heizanlagen durch Wärmepumpen zu ersetzen, enthalten wird. Vor diesem Hintergrund erscheint die Entscheidung der Armasuisse, einheimisches Holz durch umweltschädliches importiertes Heizöl zu ersetzen, besonders unangebracht.</p><p>Der Bundesrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Plant der Bundesrat tatsächlich, das Gelände von Valacrêt Ende 2022 aufzugeben, und zwar sowohl für die Nutzung durch die Armasuisse als auch für die Nutzung durch andere Bundesstellen?</p><p>2. Wenn nein, ist der Bundesrat bereit, die Armasuisse zum Heizen mit Holz anstatt mit Heizöl und sie somit angesichts des Engagements des Bundesrates in Paris in ihrer Rolle als Eigentümerin zu einem verantwortungsvollen Verhalten zu verpflichten?</p><p>3. Wenn ja, ist der Bundesrat bereit, sich demnächst mit den Waadtländer und den kommunalen Behörden zu treffen, um über die Zukunft des Geländes zu entscheiden und festzulegen, wie sich eine über die gesamte Lebensdauer geteilte Finanzierung einer neuen Holzheizung gestalten könnte?</p><p>4. Angesichts der exemplarischen Energie- und Klimapolitik, die der Bundesrat, wie er versichert, in seiner Verwaltung das ganze Jahr durch fördert: Ist er zu einer breitangelegten Sensibilisierungskampagne bei den von ihm abhängigen Stellen bereit, um zu verhindern, dass gewisse Stellen seine Politik untergraben?</p>
  • Armasuisse. Widerspruch zur Uno-Klimakonferenz in Paris und zum Engagement des Bundesrates
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Reduktion des CO2-Ausstosses ist eines der zentralen Umweltziele des Bundesrates. Er hat unter anderem deshalb das Programm Energie-Vorbild Bund (www.energie-vorbild.admin.ch) gestartet, an dem auch das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) teilnimmt. Als eine zentrale Massnahme installiert Armasuisse deshalb grundsätzlich an allen Standorten, die von der Armee langfristig genutzt werden, Wärmeerzeugungen auf der Basis erneuerbarer Energien. Dabei gehört das VBS bereits heute zu den Spitzenreitern beim Einsatz erneuerbarer Energie für die Wärmeerzeugung.</p><p>Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:</p><p>1. In seiner Antwort auf die Interpellation Grin 15.3147 hat der Bundesrat bereits festgehalten, dass die Armee die Nutzung des Waffenplatzes Moudon im Zeitraum zwischen 2022 und 2025 aufgeben wird. Ob und wie der Standort nach der Aufgabe durch die Armee weiter genutzt wird, ist noch unbestimmt. Der Bundesrat hat in den Antworten auf die Interpellationen Grin 15.3147, Recordon 13.4130 und Voruz 13.4146 seine Ansicht bekräftigt, dass die Anlage Moudon als Bundesasylzentrum eine Option darstellt, die geprüft werden muss.</p><p>2./3. Auf dem Waffenplatz Moudon wurden bisher eine Holz- und eine Ölheizung betrieben. Beide waren sanierungsbedürftig, weil sie nicht mehr den Bestimmungen der Luftreinhalte-Verordnung (SR 814.318.142.1) entsprachen. Die Ölheizung wurde deshalb im Sommer 2016 für rund 70 000 Franken ersetzt. Da die neue Ölheizung den Wärmebedarf für die Restnutzungsdauer von sechs bis acht Jahren alleine decken wird, kann die Holzschnitzelheizung auf Mitte 2017 ausser Betrieb genommen werden. Für die Sanierung der Holzheizung wären aufgrund ihres Alters weitaus höhere Kosten angefallen, welche für diese beschränkte Restnutzungsdauer nicht verhältnismässig gewesen wären.</p><p>Mit einer konkreten zivilen Nutzung nach diesem Zeithorizont kann eine Investition in eine Holzheizung oder ein alternatives Heizsystem (z. B. Fernwärme) Sinn machen. Voraussetzung für eine Realisierung wäre jedoch insbesondere, dass der Wärmebedarf geklärt ist. Das VBS ist bereit, sich mit den kantonalen und kommunalen Behörden zu treffen, um die Frage der künftigen Nutzung und der Wärmeversorgung konkret zu erörtern. In diesem Kontext wird es auch die Frage der Wirtschaftlichkeit einer minimalen Sanierung der Holzheizung zum Einhalten der Luftreinhalte-Verordnung klären.</p><p>4. Der Bundesrat hat bereits verschiedene Programme lanciert, um die Aktivitäten der Bundesverwaltung auf die Energie- und Klimapolitik des Bundes auszurichten. Dazu zählt neben dem bereits erwähnten Programm Energie-Vorbild Bund insbesondere das Ressourcen- und Umweltmanagement der Bundesverwaltung (Rumba). Die Berichterstattungen über beide Programme attestieren der Bundesverwaltung respektable Fortschritte beim Erreichen der Energie- und Klimaziele. Der Bundesrat führt die Sensibilisierung der betroffenen Stellen im Rahmen der bestehenden Programme weiter.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Vor Kurzem hat die Armasuisse in Valacrêt (Region Moudon, Kanton Waadt) ihren Holzliefervertrag mit der Forstrevierkörperschaft gekündigt: Sie will künftig ausschliesslich mit Öl heizen, während Heizöl bis anhin nur bei Bedarf zusätzlich verwendet wurde. Grund: Mit 80 000 Franken kann die heutige Anlage bis 2022, dem Jahr, in dem die Armasuisse das Gelände verlässt, betrieben werden. Die Holzheizung ist am Ende ihrer Lebensdauer angelangt, und ihr Ersatz würde 2 Millionen kosten. </p><p>Diese kurzfristige Denkweise geht mit der Vorstellung einher, das Gelände werde nach 2022 rückgebaut. Dabei ist noch nicht sicher, dass die Armee auf das Gelände verzichten wird oder dass eine anderweitige Nutzung des Bundes unmöglich ist; ausserdem haben regionale und/oder kantonale Projekte grosse Chancen, das Gelände vom Bund zu übernehmen, falls er es nicht nutzen sollte. </p><p>Der Bundesrat hat zudem gerade ein Projekt in die Vernehmlassung geschickt, das eine Reduktion der CO2-Emissionen von 50 Prozent bis 2030 anvisiert und voraussichtlich ein Heizöl-Verbot oder die Verpflichtung, alte Heizanlagen durch Wärmepumpen zu ersetzen, enthalten wird. Vor diesem Hintergrund erscheint die Entscheidung der Armasuisse, einheimisches Holz durch umweltschädliches importiertes Heizöl zu ersetzen, besonders unangebracht.</p><p>Der Bundesrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Plant der Bundesrat tatsächlich, das Gelände von Valacrêt Ende 2022 aufzugeben, und zwar sowohl für die Nutzung durch die Armasuisse als auch für die Nutzung durch andere Bundesstellen?</p><p>2. Wenn nein, ist der Bundesrat bereit, die Armasuisse zum Heizen mit Holz anstatt mit Heizöl und sie somit angesichts des Engagements des Bundesrates in Paris in ihrer Rolle als Eigentümerin zu einem verantwortungsvollen Verhalten zu verpflichten?</p><p>3. Wenn ja, ist der Bundesrat bereit, sich demnächst mit den Waadtländer und den kommunalen Behörden zu treffen, um über die Zukunft des Geländes zu entscheiden und festzulegen, wie sich eine über die gesamte Lebensdauer geteilte Finanzierung einer neuen Holzheizung gestalten könnte?</p><p>4. Angesichts der exemplarischen Energie- und Klimapolitik, die der Bundesrat, wie er versichert, in seiner Verwaltung das ganze Jahr durch fördert: Ist er zu einer breitangelegten Sensibilisierungskampagne bei den von ihm abhängigen Stellen bereit, um zu verhindern, dass gewisse Stellen seine Politik untergraben?</p>
    • Armasuisse. Widerspruch zur Uno-Klimakonferenz in Paris und zum Engagement des Bundesrates

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