Sifem AG. Antrag des Bundesrates auf Umwandlung des Bundesdarlehens in Aktienkapital

ShortId
16.3913
Id
20163913
Updated
25.06.2025 00:15
Language
de
Title
Sifem AG. Antrag des Bundesrates auf Umwandlung des Bundesdarlehens in Aktienkapital
AdditionalIndexing
24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Über den Voranschlag 2011 wurde die Verselbstständigung der Sifem AG als eine durch den Bund kontrollierte und kapitalisierte Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft abgewickelt. Die Gründung der Sifem AG war von Beginn weg Gegenstand kontroverser Diskussionen in den Finanzkommissionen und in der Finanzdelegation (FinDel). Im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht wurde ihr Aufbau seit 2010 von der FinDel begleitet.</p><p>Mit dem Voranschlag 2017 beantragte der Bundesrat, das bestehende Darlehen in Höhe von 374,4 Millionen Franken zu vereinnahmen und gleichzeitig das Aktienkapital im selben Umfang aufzustocken. Für diese haushaltneutrale Umwandlung ist ein Parlamentsbeschluss erforderlich, da 2011 explizit ein Darlehen und nicht eine Erhöhung des Aktienkapitals bewilligt wurde.</p><p>Die FinDel bat den Bundesrat, vor Beginn der Budgetdebatte im Parlament zu prüfen, inwiefern die von ihm bei der Gründung der Sifem AG festgelegten Ziele erfüllt worden sind und ob die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft das geeignete Instrument darstellt, um die angestrebten Ziele zu realisieren. Mit einem schriftlichen Bericht ging der Bundesrat diesen Fragen nach. Die FinDel beantragte den Finanzkommissionen, sich im Rahmen der Budgetberatung damit zu befassen. Die Finanzkommission des Nationalrates kommt zum Schluss, dass unbeantwortet bleibt, ob die Ziele auch durch Instrumente der klassischen Entwicklungszusammenarbeit (besser) erreicht werden könnten. Sie ist der Meinung, dass diese Frage nicht im Rahmen der Budgetberatung zu beantworten sei, sondern einer eigenständigen Debatte bedarf (gegebenenfalls unter Einbezug weiterer betroffener Kommissionen). Gleichzeitig nimmt sie zur Kenntnis, dass die Unterbreitung der Umwandlung nur mit der Botschaft zum Voranschlag bzw. einem Nachtragskredit zu erfolgen hat. Aus diesem Grund soll der Bundesrat beauftragt werden, obengenannte Fragen vor der Diskussion zur Umwandlung in einem eigenständigen Bericht an die Räte zu beantworten.</p><p>Die Finanzkommissionen werden sich nach Vorlage des Berichtes erneut mit dem Thema befassen.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, weshalb er im Rahmen des Voranschlags 2017 die Umwandlung des Bundesdarlehens in Aktienkapital bezüglich der Sifem AG beantragt hat. Der Bericht hat insbesondere aufzuzeigen, inwiefern die bei der Etablierung der Sifem AG angestrebten Ziele realisiert wurden und ob diese über Instrumente der klassischen Entwicklungszusammenarbeit (besser) erreicht werden können.</p>
  • Sifem AG. Antrag des Bundesrates auf Umwandlung des Bundesdarlehens in Aktienkapital
State
Erledigt
Related Affairs
  • 20160041
  • 20170032
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Über den Voranschlag 2011 wurde die Verselbstständigung der Sifem AG als eine durch den Bund kontrollierte und kapitalisierte Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft abgewickelt. Die Gründung der Sifem AG war von Beginn weg Gegenstand kontroverser Diskussionen in den Finanzkommissionen und in der Finanzdelegation (FinDel). Im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht wurde ihr Aufbau seit 2010 von der FinDel begleitet.</p><p>Mit dem Voranschlag 2017 beantragte der Bundesrat, das bestehende Darlehen in Höhe von 374,4 Millionen Franken zu vereinnahmen und gleichzeitig das Aktienkapital im selben Umfang aufzustocken. Für diese haushaltneutrale Umwandlung ist ein Parlamentsbeschluss erforderlich, da 2011 explizit ein Darlehen und nicht eine Erhöhung des Aktienkapitals bewilligt wurde.</p><p>Die FinDel bat den Bundesrat, vor Beginn der Budgetdebatte im Parlament zu prüfen, inwiefern die von ihm bei der Gründung der Sifem AG festgelegten Ziele erfüllt worden sind und ob die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft das geeignete Instrument darstellt, um die angestrebten Ziele zu realisieren. Mit einem schriftlichen Bericht ging der Bundesrat diesen Fragen nach. Die FinDel beantragte den Finanzkommissionen, sich im Rahmen der Budgetberatung damit zu befassen. Die Finanzkommission des Nationalrates kommt zum Schluss, dass unbeantwortet bleibt, ob die Ziele auch durch Instrumente der klassischen Entwicklungszusammenarbeit (besser) erreicht werden könnten. Sie ist der Meinung, dass diese Frage nicht im Rahmen der Budgetberatung zu beantworten sei, sondern einer eigenständigen Debatte bedarf (gegebenenfalls unter Einbezug weiterer betroffener Kommissionen). Gleichzeitig nimmt sie zur Kenntnis, dass die Unterbreitung der Umwandlung nur mit der Botschaft zum Voranschlag bzw. einem Nachtragskredit zu erfolgen hat. Aus diesem Grund soll der Bundesrat beauftragt werden, obengenannte Fragen vor der Diskussion zur Umwandlung in einem eigenständigen Bericht an die Räte zu beantworten.</p><p>Die Finanzkommissionen werden sich nach Vorlage des Berichtes erneut mit dem Thema befassen.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, weshalb er im Rahmen des Voranschlags 2017 die Umwandlung des Bundesdarlehens in Aktienkapital bezüglich der Sifem AG beantragt hat. Der Bericht hat insbesondere aufzuzeigen, inwiefern die bei der Etablierung der Sifem AG angestrebten Ziele realisiert wurden und ob diese über Instrumente der klassischen Entwicklungszusammenarbeit (besser) erreicht werden können.</p>
    • Sifem AG. Antrag des Bundesrates auf Umwandlung des Bundesdarlehens in Aktienkapital

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