Berufsausweis landesweit vereinheitlichen

ShortId
16.3964
Id
20163964
Updated
28.07.2023 04:50
Language
de
Title
Berufsausweis landesweit vereinheitlichen
AdditionalIndexing
44;2836;15;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das Baugewerbe kämpft seit Jahren gegen Schwarzarbeit und insbesondere gegen Unternehmen, die neue Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht bei den AHV-Ausgleichskassen anmelden. Die Annahme der Motion Niederberger 14.3728 hat zur Folge, dass die Ausgleichskassen erst am Ende des Beitragsjahres Kenntnis von neuen Angestellten erhalten und den Organen für die Bekämpfung von Schwarzarbeit folglich erst ab diesem Zeitpunkt zuverlässige Informationen liefern können. Diese Frist bereitet auch im öffentlichen Beschaffungswesen Probleme, wo die anbietenden Unternehmen dem Auftraggeber regelmässig Belege für die Zahlung der Sozialabgaben vorlegen müssen.</p><p>Angesichts dieses Umstands haben verschiedene Westschweizer Kantone, darunter Freiburg, Genf und Waadt, einen Berufsausweis entwickelt und eingeführt. Diese Karte signalisiert den Kontrollorganen, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer bei der AHV angemeldet wurde und somit ordnungsgemäss angestellt ist und nicht, wie man auf Baustellen häufig zu hören kriegt, "heute Morgen angefangen hat".</p><p>In Frankreich wird mit dem Gesetz Nr. 2015-990 vom 6. August 2015 über Wachstum, Aktivität und Chancengleichheit in der Wirtschaft (das "Macron-Gesetz) ein Berufsidentitätsausweis eingeführt, der von einem nationalen Organ, das per Dekret des Staatsrates eingesetzt wird, allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausgestellt wird, die im Baugewerbe oder auf öffentlichen Baustellen für eine französische Firma oder, im Fall von entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, für eine ausländische Firma arbeiten. Der Ausweis enthält alle wichtigen Informationen zur Arbeitnehmerin oder zum Arbeitnehmer, zum Arbeitgeber sowie zum Organ, das den Ausweis ausgestellt hat. Der Zweck dieses Gesetzes, das gegenwärtig umgesetzt wird, ist die Bekämpfung von Verstössen im Zusammenhang mit dem Sozialversicherungswesen, von Missbräuchen bei der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und von Schwarzarbeit.</p><p>Der in der Westschweiz eingeführte Berufsausweis könnte landesweit eingesetzt werden. In diesem Sinne bitte ich um einen Bericht, in dem die Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie der Ausweis schweizweit zum Einsatz kommen könnte.</p>
  • <p>Am 1. Juni 2016 wurde die Abschaffung der Anmeldepflicht bei den Ausgleichskassen für neue Mitarbeitende in Kraft gesetzt. Die Abschaffung von Artikel 136 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) ist bereits im Rahmen der parlamentarischen Diskussionen in Zusammenhang mit der Revision des BGSA vertieft diskutiert worden und wurde vom Bundesrat abgelehnt.</p><p>Die kurze Zeit seit der Inkraftsetzung lässt keine zuverlässige Einschätzung über die Auswirkungen dieser Massnahme zu. Der Bundesrat sieht deshalb gegenwärtig keinen Bedarf, einen Bericht zur Prüfung neuer Massnahmen zu erarbeiten. Das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft wird, sobald erste Erfahrungen aus der Praxis vorliegen, die Wirkung des neuen BGSA und damit auch der Abschaffung von Artikel 136 AHVV einer Überprüfung unterziehen und dabei erforderlichenfalls auch neue Massnahmen prüfen, um die Effektivität des BGSA weiterhin sicherzustellen.</p><p>Die Idee der Einführung eines Baustellenbadges ist nicht neu und wird von verschiedenen Vollzugsorganen, insbesondere von paritätischen Berufskommissionen im Baugewerbe, geprüft bzw. wurde bereits beschlossen. Die Karten erfüllen dabei ganz unterschiedliche Zwecke, wie z. B. auch die Gewährung des physischen Zutritts auf grosse Baustellen. Gerade im Baubereich kann die Ausgabe eines Badges aus Sicht des Bundesrates sinnvoll sein, da in dieser Branche auch allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge mit verbindlichen Mindestlöhnen existieren und das Risiko von Lohnmissbräuchen erhöht ist.</p><p>Ob und wie solche Badges in gewissen Branchen genutzt werden sollen, können die Sozialpartner am besten beurteilen. Diese können ihr jeweiliges System dadurch auch gemäss ihren Bedürfnissen und für ihre Zwecke ausgestalten. Die Sozialpartner sind damit in dieser Angelegenheit am besten geeignet und haben es selber in der Hand, für gewisse Branchen individuelle und zielgerichtete Lösungen zu finden. Ein Eingreifen seitens des Staates ist aus Sicht des Bundesrates derzeit nicht nötig.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die bestehenden Möglichkeiten aufzuführen, um den Berufsausweis landesweit zu vereinheitlichen und so gegen Schwarzarbeit vorzugehen.</p>
  • Berufsausweis landesweit vereinheitlichen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das Baugewerbe kämpft seit Jahren gegen Schwarzarbeit und insbesondere gegen Unternehmen, die neue Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht bei den AHV-Ausgleichskassen anmelden. Die Annahme der Motion Niederberger 14.3728 hat zur Folge, dass die Ausgleichskassen erst am Ende des Beitragsjahres Kenntnis von neuen Angestellten erhalten und den Organen für die Bekämpfung von Schwarzarbeit folglich erst ab diesem Zeitpunkt zuverlässige Informationen liefern können. Diese Frist bereitet auch im öffentlichen Beschaffungswesen Probleme, wo die anbietenden Unternehmen dem Auftraggeber regelmässig Belege für die Zahlung der Sozialabgaben vorlegen müssen.</p><p>Angesichts dieses Umstands haben verschiedene Westschweizer Kantone, darunter Freiburg, Genf und Waadt, einen Berufsausweis entwickelt und eingeführt. Diese Karte signalisiert den Kontrollorganen, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer bei der AHV angemeldet wurde und somit ordnungsgemäss angestellt ist und nicht, wie man auf Baustellen häufig zu hören kriegt, "heute Morgen angefangen hat".</p><p>In Frankreich wird mit dem Gesetz Nr. 2015-990 vom 6. August 2015 über Wachstum, Aktivität und Chancengleichheit in der Wirtschaft (das "Macron-Gesetz) ein Berufsidentitätsausweis eingeführt, der von einem nationalen Organ, das per Dekret des Staatsrates eingesetzt wird, allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausgestellt wird, die im Baugewerbe oder auf öffentlichen Baustellen für eine französische Firma oder, im Fall von entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, für eine ausländische Firma arbeiten. Der Ausweis enthält alle wichtigen Informationen zur Arbeitnehmerin oder zum Arbeitnehmer, zum Arbeitgeber sowie zum Organ, das den Ausweis ausgestellt hat. Der Zweck dieses Gesetzes, das gegenwärtig umgesetzt wird, ist die Bekämpfung von Verstössen im Zusammenhang mit dem Sozialversicherungswesen, von Missbräuchen bei der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und von Schwarzarbeit.</p><p>Der in der Westschweiz eingeführte Berufsausweis könnte landesweit eingesetzt werden. In diesem Sinne bitte ich um einen Bericht, in dem die Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie der Ausweis schweizweit zum Einsatz kommen könnte.</p>
    • <p>Am 1. Juni 2016 wurde die Abschaffung der Anmeldepflicht bei den Ausgleichskassen für neue Mitarbeitende in Kraft gesetzt. Die Abschaffung von Artikel 136 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) ist bereits im Rahmen der parlamentarischen Diskussionen in Zusammenhang mit der Revision des BGSA vertieft diskutiert worden und wurde vom Bundesrat abgelehnt.</p><p>Die kurze Zeit seit der Inkraftsetzung lässt keine zuverlässige Einschätzung über die Auswirkungen dieser Massnahme zu. Der Bundesrat sieht deshalb gegenwärtig keinen Bedarf, einen Bericht zur Prüfung neuer Massnahmen zu erarbeiten. Das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft wird, sobald erste Erfahrungen aus der Praxis vorliegen, die Wirkung des neuen BGSA und damit auch der Abschaffung von Artikel 136 AHVV einer Überprüfung unterziehen und dabei erforderlichenfalls auch neue Massnahmen prüfen, um die Effektivität des BGSA weiterhin sicherzustellen.</p><p>Die Idee der Einführung eines Baustellenbadges ist nicht neu und wird von verschiedenen Vollzugsorganen, insbesondere von paritätischen Berufskommissionen im Baugewerbe, geprüft bzw. wurde bereits beschlossen. Die Karten erfüllen dabei ganz unterschiedliche Zwecke, wie z. B. auch die Gewährung des physischen Zutritts auf grosse Baustellen. Gerade im Baubereich kann die Ausgabe eines Badges aus Sicht des Bundesrates sinnvoll sein, da in dieser Branche auch allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge mit verbindlichen Mindestlöhnen existieren und das Risiko von Lohnmissbräuchen erhöht ist.</p><p>Ob und wie solche Badges in gewissen Branchen genutzt werden sollen, können die Sozialpartner am besten beurteilen. Diese können ihr jeweiliges System dadurch auch gemäss ihren Bedürfnissen und für ihre Zwecke ausgestalten. Die Sozialpartner sind damit in dieser Angelegenheit am besten geeignet und haben es selber in der Hand, für gewisse Branchen individuelle und zielgerichtete Lösungen zu finden. Ein Eingreifen seitens des Staates ist aus Sicht des Bundesrates derzeit nicht nötig.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die bestehenden Möglichkeiten aufzuführen, um den Berufsausweis landesweit zu vereinheitlichen und so gegen Schwarzarbeit vorzugehen.</p>
    • Berufsausweis landesweit vereinheitlichen

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