SRG und unabhängige audiovisuelle Industrie. Den unabhängigen Markt stärken, die Zusammenarbeit intensivieren, Wettbewerbsverzerrungen vermeiden

ShortId
16.4027
Id
20164027
Updated
08.04.2025 19:17
Language
de
Title
SRG und unabhängige audiovisuelle Industrie. Den unabhängigen Markt stärken, die Zusammenarbeit intensivieren, Wettbewerbsverzerrungen vermeiden
AdditionalIndexing
34;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Medienordnung des RTVG verpflichtet die SRG - vor dem Hintergrund ihrer Monopolstellung, ihrer Gebührenfinanzierung und ihres Service-public-Auftrags - unter anderem zur Zusammenarbeit mit dem schweizerischen Filmschaffen. Zugleich erlegt sie der SRG zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Medienmarkt bestimmte Beschränkungen in ihrem Marktauftritt auf. Bis heute ist unberücksichtigt geblieben, dass auch eine gedeihliche, veranstalterunabhängige Branche für Auftragsproduktionen und filmtechnische Dienstleistungen auf die Zusammenarbeit mit der SRG, vor allem auf ein hohes Mass an Auftragsvergaben, angewiesen ist. Zugleich ist auch diese Branche wettbewerbsverzerrender Konkurrenz ausgesetzt, soweit die SRG-Unternehmen mit ihren Infrastrukturen, welche sie gebühren- und monopolprivilegiert und frei von Marktrisiken aufbauen, audiovisuelle Produktions- und Dienstleistungen am Markt anbieten.</p><p>Das Anliegen bedürfte einer Regelung auf Gesetzesebene, unter anderem, um die Konformität zur Wettbewerbsordnung des Kartellgesetzes herzustellen. Ziel ist ein effizienterer Aufbau und Einsatz der gebührenfinanzierten Infrastruktur-Ressourcen der SRG, ein lebendiger, wettbewerbsfähiger Markt mit einer Vielzahl von Anbietern und ein Gewinn an Vielfalt in der Programmproduktion der SRG.</p>
  • <p>Der Bundesrat ist bereit, dem Parlament in Zusammenhang mit dem geplanten neuen Gesetz über elektronische Medien einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten; dieser wird die SRG zu einer angemessenen Berücksichtigung der veranstalterunabhängigen filmtechnischen audiovisuellen Industrie in der Schweiz verpflichten.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) vorzulegen, mit der die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen sind, um die SRG in der Konzession zu verpflichten, in den Bereichen der Auftragsproduktionen und filmtechnischen Dienstleistungen mit der veranstalterunabhängigen filmtechnischen audiovisuellen Industrie der Schweiz zusammenzuarbeiten und insbesondere einen definierten Teil ihres Produktionsbedarfs durch Auftragsvergabe an unabhängige Anbieter in der Schweiz zu decken.&nbsp;</p>
  • SRG und unabhängige audiovisuelle Industrie. Den unabhängigen Markt stärken, die Zusammenarbeit intensivieren, Wettbewerbsverzerrungen vermeiden
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Medienordnung des RTVG verpflichtet die SRG - vor dem Hintergrund ihrer Monopolstellung, ihrer Gebührenfinanzierung und ihres Service-public-Auftrags - unter anderem zur Zusammenarbeit mit dem schweizerischen Filmschaffen. Zugleich erlegt sie der SRG zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Medienmarkt bestimmte Beschränkungen in ihrem Marktauftritt auf. Bis heute ist unberücksichtigt geblieben, dass auch eine gedeihliche, veranstalterunabhängige Branche für Auftragsproduktionen und filmtechnische Dienstleistungen auf die Zusammenarbeit mit der SRG, vor allem auf ein hohes Mass an Auftragsvergaben, angewiesen ist. Zugleich ist auch diese Branche wettbewerbsverzerrender Konkurrenz ausgesetzt, soweit die SRG-Unternehmen mit ihren Infrastrukturen, welche sie gebühren- und monopolprivilegiert und frei von Marktrisiken aufbauen, audiovisuelle Produktions- und Dienstleistungen am Markt anbieten.</p><p>Das Anliegen bedürfte einer Regelung auf Gesetzesebene, unter anderem, um die Konformität zur Wettbewerbsordnung des Kartellgesetzes herzustellen. Ziel ist ein effizienterer Aufbau und Einsatz der gebührenfinanzierten Infrastruktur-Ressourcen der SRG, ein lebendiger, wettbewerbsfähiger Markt mit einer Vielzahl von Anbietern und ein Gewinn an Vielfalt in der Programmproduktion der SRG.</p>
    • <p>Der Bundesrat ist bereit, dem Parlament in Zusammenhang mit dem geplanten neuen Gesetz über elektronische Medien einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten; dieser wird die SRG zu einer angemessenen Berücksichtigung der veranstalterunabhängigen filmtechnischen audiovisuellen Industrie in der Schweiz verpflichten.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) vorzulegen, mit der die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen sind, um die SRG in der Konzession zu verpflichten, in den Bereichen der Auftragsproduktionen und filmtechnischen Dienstleistungen mit der veranstalterunabhängigen filmtechnischen audiovisuellen Industrie der Schweiz zusammenzuarbeiten und insbesondere einen definierten Teil ihres Produktionsbedarfs durch Auftragsvergabe an unabhängige Anbieter in der Schweiz zu decken.&nbsp;</p>
    • SRG und unabhängige audiovisuelle Industrie. Den unabhängigen Markt stärken, die Zusammenarbeit intensivieren, Wettbewerbsverzerrungen vermeiden

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