Digitalisierung. Papierloses E-Voting ermöglichen

ShortId
16.4078
Id
20164078
Updated
25.06.2025 01:40
Language
de
Title
Digitalisierung. Papierloses E-Voting ermöglichen
AdditionalIndexing
04;34;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Vote électronique, der in gewissen Kantonen bereits im Einsatz steht, ist noch keine echte E-Voting-Alternative zur herkömmlichen Stimmabgabe. Tatsächlich handelt es sich dabei nur um einen komplementären Abstimmkanal neben der gewohnten Stimmabgabe im Wahllokal oder auf dem Postweg. Die Stimmbürgerin bzw. der Stimmbürger erhält die Unterlagen immer noch in Papierform zugestellt, und der Stimmrechtsausweis dient weiterhin der Authentifizierung. Voraussetzung für eine echte E-Voting-Lösung ist jedoch die Medienbruchfreiheit, d. h. die Möglichkeit, den Abstimmungsprozess komplett digital abzuwickeln. In diesem Sinne ist nicht nur die eigentliche Stimmabgabe von der Einführung des E-Votings betroffen, sondern ebenso die Zustellung der Unterlagen. Die papierlose Stimmabgabe ist allgemein im Sinne einer E-Government-Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung weiterzuverfolgen.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zu analysieren, wie die Umsetzung der medienbruchfreien (d. h. papierlosen) Stimmabgabe zu verwirklichen ist und welches die gesetzlichen und technischen Bedingungen dafür sind. Das medienbruchfreie E-Voting ist besonders unter den folgenden Gesichtspunkten zu betrachten:</p><p>1. gesetzliche Implikationen (BPR, VPR);</p><p>2. Sicherheit: Ersatz des Stimmrechtsausweises durch ein sicheres Authentifizierungssystem unter der Bedingung der Wahrung der Verifizierbarkeit und des Stimmgeheimnisses;</p><p>3. Folgen für den Stimmbürger: Registrierung, Authentifizierung, Erhalt der Unterlagen;</p><p>4. Kostenabwägung: Kosten der Umsetzung vs. Kosteneinsparungen im Betrieb (Wegfall des Postversands und der Druckkosten);</p><p>5. mögliche Synergien mit anderen E-Government-Anwendungen;</p><p>6. praktischer Nutzen für den Stimmbürger mit besonderem Blick auf die Auslandschweizer;</p><p>7. Potenzial zur Erhöhung der Stimmbeteiligung;</p><p>8. Machbarkeit der schnelleren Einführung des medienbruchfreien E-Votings im Versuchsbetrieb;</p><p>9. Nachhaltigkeit (Papierlosigkeit).</p>
  • Digitalisierung. Papierloses E-Voting ermöglichen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Vote électronique, der in gewissen Kantonen bereits im Einsatz steht, ist noch keine echte E-Voting-Alternative zur herkömmlichen Stimmabgabe. Tatsächlich handelt es sich dabei nur um einen komplementären Abstimmkanal neben der gewohnten Stimmabgabe im Wahllokal oder auf dem Postweg. Die Stimmbürgerin bzw. der Stimmbürger erhält die Unterlagen immer noch in Papierform zugestellt, und der Stimmrechtsausweis dient weiterhin der Authentifizierung. Voraussetzung für eine echte E-Voting-Lösung ist jedoch die Medienbruchfreiheit, d. h. die Möglichkeit, den Abstimmungsprozess komplett digital abzuwickeln. In diesem Sinne ist nicht nur die eigentliche Stimmabgabe von der Einführung des E-Votings betroffen, sondern ebenso die Zustellung der Unterlagen. Die papierlose Stimmabgabe ist allgemein im Sinne einer E-Government-Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung weiterzuverfolgen.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zu analysieren, wie die Umsetzung der medienbruchfreien (d. h. papierlosen) Stimmabgabe zu verwirklichen ist und welches die gesetzlichen und technischen Bedingungen dafür sind. Das medienbruchfreie E-Voting ist besonders unter den folgenden Gesichtspunkten zu betrachten:</p><p>1. gesetzliche Implikationen (BPR, VPR);</p><p>2. Sicherheit: Ersatz des Stimmrechtsausweises durch ein sicheres Authentifizierungssystem unter der Bedingung der Wahrung der Verifizierbarkeit und des Stimmgeheimnisses;</p><p>3. Folgen für den Stimmbürger: Registrierung, Authentifizierung, Erhalt der Unterlagen;</p><p>4. Kostenabwägung: Kosten der Umsetzung vs. Kosteneinsparungen im Betrieb (Wegfall des Postversands und der Druckkosten);</p><p>5. mögliche Synergien mit anderen E-Government-Anwendungen;</p><p>6. praktischer Nutzen für den Stimmbürger mit besonderem Blick auf die Auslandschweizer;</p><p>7. Potenzial zur Erhöhung der Stimmbeteiligung;</p><p>8. Machbarkeit der schnelleren Einführung des medienbruchfreien E-Votings im Versuchsbetrieb;</p><p>9. Nachhaltigkeit (Papierlosigkeit).</p>
    • Digitalisierung. Papierloses E-Voting ermöglichen

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