Eine umfassende Strategie für die politische Bildung in der Schweiz

ShortId
16.4095
Id
20164095
Updated
24.06.2025 23:34
Language
de
Title
Eine umfassende Strategie für die politische Bildung in der Schweiz
AdditionalIndexing
04;32
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Die starken demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger sind eine tragende Säule unseres Landes. Damit sich möglichst viele Menschen in unserer Demokratie einbringen können, muss die Mitwirkungskompetenz der Gesamtbevölkerung laufend gestärkt und gefördert werden, namentlich in einem sich verändernden Umfeld (Digitalisierung, abnehmende Bindungskraft traditioneller Institutionen, zunehmende Leuchtturmwirkung eidgenössischer Wahlen und Abstimmungen usw.).</p><p>Der Bundesrat hat zwar in den Antworten auf verschiedene Vorstösse bereits einige Einzelaspekte der politischen Bildung in der Schweiz sektoriell beleuchtet, so anlässlich der Vorstösse Aubert 13.3751 (Staatskunde Sek. II), Reynard 14.3470 (Stimmrechtsalter 16), Masshardt 14.4267 (institutionelle und finanzielle Aspekte), Masshardt 15.4023 (Berufsbildung), Amherd 16.3833 (Staatskunde Sek. I) und Müller Damian 16.3780 (Milizsystem).</p><p>Es fehlen aber zum einen zentrale Teilbereiche wie die Erwachsenenbildung im Sinne des lebenslangen politischen Lernens. </p><p>Vor allem aber fehlt eine zusammenhängende Gesamtschau der nationalen Landschaft politischer Bildung. Eine solche würde eine kohärente nationale Strategie für die politische Bildung ermöglichen und dabei Schnittstellen, Lücken und mögliche Synergien und Weiterentwicklungen im Sinne eines wirkungsorientierten Zielsystems (wie es in anderen Politikfeldern bereits besteht) aufzeigen.</p><p>Die mit dem Bericht zu entwickelnde Strategie soll neben der schulischen politischen Bildung aller Stufen auch die ausserschulische politische Bildung und auch die Erwachsenenbildung umfassen. Nebst dem aktuellen Zustand, den Zielen und den Handlungsfeldern sind auch allfällig nötige Anpassungen der rechtlichen Grundlagen darzustellen. Dabei soll sich der Bericht nicht nur an den bestehenden Instrumenten aller Stufen orientieren, sondern auch neue Ansätze und Organisationsformen aufzeigen und dabei auch von den Erfahrungen anderer Länder profitieren.</p>
  • <p>In den erwähnten Vorstössen zur politischen Bildung in der Schweiz betonte der Bundesrat stets, wie wichtig ihm die politische Partizipation der Bevölkerung und die entsprechende Bildung sind.</p><p>Bund und Kantone setzen sich für die politische Bildung gemäss ihrer "Erklärung 2015 zu den gemeinsamen bildungspolitischen Zielen für den Bildungsraum Schweiz" ein. Sie integrierten das Thema in die (Rahmen-)Lehrpläne der Primarstufe und der Sekundarstufen I und II. Der Bund stellt zudem ein kostenloses Leitprogramm zur Publikation "Der Bund kurz erklärt" zur Verfügung und unterstützt damit die Lehrkräfte direkt im Unterricht. Der Bericht vom Juni 2016 zur Erfüllung des Postulates Aubert 13.3751 zeigt denn auch auf, dass der Staatskundeunterricht an den Mittel- und Berufsfachschulen grundsätzlich gut verankert ist. Der Bundesrat und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) haben dennoch zum Ziel, bei künftigen Revisionen der Lehrpläne auf nationaler Ebene die staatskundlichen Bildungsinhalte weiter zu konkretisieren und die Lehrpersonen für die Nutzung der Lehrpläne zu sensibilisieren. Die Bereitschaft der EDK zur Mitwirkung ist dafür zentral, da die Kantone gemäss Artikel 62 Absatz 1 der Bundesverfassung für weite Teile des Bildungswesens verantwortlich sind.</p><p>Basierend auf dem Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJFG) unterstützt der Bund zudem Trägerschaften und Projekte im ausserschulischen Bereich zur Förderung der politischen Partizipation von Jugendlichen, wie z. B. den Dachverband Schweizer Jugendparlamente und die eidgenössische Jugendsession. Weiter betreiben Bund, Kantone und Gemeinden diverse Informationsportale (ch.ch, Civicampus, Erklär mir das Parlament, Juniorparl). Die vom Bundesrat konzessionierte SRG SSR trägt mit ihren Sendungen zur politischen Meinungsbildung der Bevölkerung bei. Über politische Rechte im Allgemeinen informiert "Der Bund kurz erklärt". Zudem legt der Bundesrat Wert auf eine klare Präsentation der Inhalte eidgenössischer Abstimmungsvorlagen.</p><p>Für die nichtformale politische Erwachsenenbildung gilt das Weiterbildungsgesetz. Das Weiterbildungsgesetz (Webig; SR 419.1) postuliert, dass der einzelne Mensch die Verantwortung für seine Weiterbildung trägt (Art. 5 Abs. 1 Webig). Bund und Kantone tragen in Ergänzung zur individuellen Verantwortung dazu bei, dass sich Personen ihren Fähigkeiten entsprechend weiterbilden können (Art. 4 Bst. a Webig). Sie nehmen grundsätzlich keinen Einfluss auf die Inhalte. Ein inhaltliches Engagement des Bundes in diesem Bereich wäre ein Eingriff in die Autonomie der Bildungsanbieter. Es würde einen Aufbau bürokratischer Strukturen mit finanziellem und personellem Mehraufwand mit sich bringen.</p><p>Die schulischen und ausserschulischen Initiativen mit Ziel politische Bildung sind vielfältig und werden vom Bund (mit)gesteuert. Hinzu kommt, dass die Stimmbeteiligung sich bei eidgenössischen Volksabstimmungen seit 35 Jahren nicht verändert hat und auf einem Niveau von rund 40 Prozent bewegt.</p><p>Der Bund wird sich mit seinen verfügbaren Ressourcen weiterhin für die Förderung der Mitwirkungskompetenz der Bevölkerung einsetzen. Angesichts der angespannten Haushaltlage investiert der Bundesrat die Ressourcen jedoch lieber in konkrete Massnahmen als in einen weiteren Bericht.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine umfassende Strategie zur politischen Bildung zu entwickeln. Ziel ist es, die politische Mitwirkungskompetenz der gesamten Bevölkerung langfristig zu erhalten und zu fördern.</p>
  • Eine umfassende Strategie für die politische Bildung in der Schweiz
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die starken demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger sind eine tragende Säule unseres Landes. Damit sich möglichst viele Menschen in unserer Demokratie einbringen können, muss die Mitwirkungskompetenz der Gesamtbevölkerung laufend gestärkt und gefördert werden, namentlich in einem sich verändernden Umfeld (Digitalisierung, abnehmende Bindungskraft traditioneller Institutionen, zunehmende Leuchtturmwirkung eidgenössischer Wahlen und Abstimmungen usw.).</p><p>Der Bundesrat hat zwar in den Antworten auf verschiedene Vorstösse bereits einige Einzelaspekte der politischen Bildung in der Schweiz sektoriell beleuchtet, so anlässlich der Vorstösse Aubert 13.3751 (Staatskunde Sek. II), Reynard 14.3470 (Stimmrechtsalter 16), Masshardt 14.4267 (institutionelle und finanzielle Aspekte), Masshardt 15.4023 (Berufsbildung), Amherd 16.3833 (Staatskunde Sek. I) und Müller Damian 16.3780 (Milizsystem).</p><p>Es fehlen aber zum einen zentrale Teilbereiche wie die Erwachsenenbildung im Sinne des lebenslangen politischen Lernens. </p><p>Vor allem aber fehlt eine zusammenhängende Gesamtschau der nationalen Landschaft politischer Bildung. Eine solche würde eine kohärente nationale Strategie für die politische Bildung ermöglichen und dabei Schnittstellen, Lücken und mögliche Synergien und Weiterentwicklungen im Sinne eines wirkungsorientierten Zielsystems (wie es in anderen Politikfeldern bereits besteht) aufzeigen.</p><p>Die mit dem Bericht zu entwickelnde Strategie soll neben der schulischen politischen Bildung aller Stufen auch die ausserschulische politische Bildung und auch die Erwachsenenbildung umfassen. Nebst dem aktuellen Zustand, den Zielen und den Handlungsfeldern sind auch allfällig nötige Anpassungen der rechtlichen Grundlagen darzustellen. Dabei soll sich der Bericht nicht nur an den bestehenden Instrumenten aller Stufen orientieren, sondern auch neue Ansätze und Organisationsformen aufzeigen und dabei auch von den Erfahrungen anderer Länder profitieren.</p>
    • <p>In den erwähnten Vorstössen zur politischen Bildung in der Schweiz betonte der Bundesrat stets, wie wichtig ihm die politische Partizipation der Bevölkerung und die entsprechende Bildung sind.</p><p>Bund und Kantone setzen sich für die politische Bildung gemäss ihrer "Erklärung 2015 zu den gemeinsamen bildungspolitischen Zielen für den Bildungsraum Schweiz" ein. Sie integrierten das Thema in die (Rahmen-)Lehrpläne der Primarstufe und der Sekundarstufen I und II. Der Bund stellt zudem ein kostenloses Leitprogramm zur Publikation "Der Bund kurz erklärt" zur Verfügung und unterstützt damit die Lehrkräfte direkt im Unterricht. Der Bericht vom Juni 2016 zur Erfüllung des Postulates Aubert 13.3751 zeigt denn auch auf, dass der Staatskundeunterricht an den Mittel- und Berufsfachschulen grundsätzlich gut verankert ist. Der Bundesrat und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) haben dennoch zum Ziel, bei künftigen Revisionen der Lehrpläne auf nationaler Ebene die staatskundlichen Bildungsinhalte weiter zu konkretisieren und die Lehrpersonen für die Nutzung der Lehrpläne zu sensibilisieren. Die Bereitschaft der EDK zur Mitwirkung ist dafür zentral, da die Kantone gemäss Artikel 62 Absatz 1 der Bundesverfassung für weite Teile des Bildungswesens verantwortlich sind.</p><p>Basierend auf dem Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJFG) unterstützt der Bund zudem Trägerschaften und Projekte im ausserschulischen Bereich zur Förderung der politischen Partizipation von Jugendlichen, wie z. B. den Dachverband Schweizer Jugendparlamente und die eidgenössische Jugendsession. Weiter betreiben Bund, Kantone und Gemeinden diverse Informationsportale (ch.ch, Civicampus, Erklär mir das Parlament, Juniorparl). Die vom Bundesrat konzessionierte SRG SSR trägt mit ihren Sendungen zur politischen Meinungsbildung der Bevölkerung bei. Über politische Rechte im Allgemeinen informiert "Der Bund kurz erklärt". Zudem legt der Bundesrat Wert auf eine klare Präsentation der Inhalte eidgenössischer Abstimmungsvorlagen.</p><p>Für die nichtformale politische Erwachsenenbildung gilt das Weiterbildungsgesetz. Das Weiterbildungsgesetz (Webig; SR 419.1) postuliert, dass der einzelne Mensch die Verantwortung für seine Weiterbildung trägt (Art. 5 Abs. 1 Webig). Bund und Kantone tragen in Ergänzung zur individuellen Verantwortung dazu bei, dass sich Personen ihren Fähigkeiten entsprechend weiterbilden können (Art. 4 Bst. a Webig). Sie nehmen grundsätzlich keinen Einfluss auf die Inhalte. Ein inhaltliches Engagement des Bundes in diesem Bereich wäre ein Eingriff in die Autonomie der Bildungsanbieter. Es würde einen Aufbau bürokratischer Strukturen mit finanziellem und personellem Mehraufwand mit sich bringen.</p><p>Die schulischen und ausserschulischen Initiativen mit Ziel politische Bildung sind vielfältig und werden vom Bund (mit)gesteuert. Hinzu kommt, dass die Stimmbeteiligung sich bei eidgenössischen Volksabstimmungen seit 35 Jahren nicht verändert hat und auf einem Niveau von rund 40 Prozent bewegt.</p><p>Der Bund wird sich mit seinen verfügbaren Ressourcen weiterhin für die Förderung der Mitwirkungskompetenz der Bevölkerung einsetzen. Angesichts der angespannten Haushaltlage investiert der Bundesrat die Ressourcen jedoch lieber in konkrete Massnahmen als in einen weiteren Bericht.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine umfassende Strategie zur politischen Bildung zu entwickeln. Ziel ist es, die politische Mitwirkungskompetenz der gesamten Bevölkerung langfristig zu erhalten und zu fördern.</p>
    • Eine umfassende Strategie für die politische Bildung in der Schweiz

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