Schweizer Tourismuspolitik. Verstärkte Koordination statt Gärtchendenken

ShortId
16.4097
Id
20164097
Updated
28.07.2023 04:46
Language
de
Title
Schweizer Tourismuspolitik. Verstärkte Koordination statt Gärtchendenken
AdditionalIndexing
15;52
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>In den letzten zehn Jahren ist die Anzahl der Logiernächte im Schweizer Berggebiet um mehr als 10 Prozent eingebrochen. Das ist äusserst besorgniserregend - insbesondere, weil der Tourismus gerade für diesen Teil der Schweiz existenziell ist. Laut einer neuesten Studie des Schweizer Tourismusverbandes trägt der Tourismus im Berggebiet insgesamt mehr als einen Viertel zur Gesamtbeschäftigung und mehr als einen Fünftel zur Bruttowertschöpfung bei.</p><p>Um für die Tourismusbranche attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen, ist eine verstärkte Koordination der Departemente dringend nötig. So ist das WBF unter anderem zuständig für die Tourismuspolitik, Standortförderung und Innotour. Das UVEK ist für die Seilbahnen, touristische Infrastrukturen wie auch für die Umweltpolitik zuständig. Das VBS kümmert sich um die Olympischen Winterspiele und die Schneesport-Initiative und das Finanzdepartement um die Steuerpolitik. Eine neue Koordinationsstelle soll selbstständig umfassende Massnahmen zur Entlastung der Tourismuswirtschaft ergreifen und umsetzen können. Dies ist notwendig, da die verschiedenen Belange der Tourismuswirtschaft als Querschnittbranche nicht eindeutig und zentral einem Departement respektive einer Verwaltungseinheit zugeordnet sind, was die Einleitung wirksamer Schritte massgeblich erschwert und oft sogar verunmöglicht.</p>
  • <p>Der Erfolg des Tourismus wird von einer Vielzahl an Politikbereichen beeinflusst. Dementsprechend ist die Wahrnehmung ämter- und departementsübergreifender Querschnittaufgaben ein zentrales Element der Tourismuspolitik des Bundes. Ziel ist es, die notwendige Koordination sicherzustellen und Synergiepotenziale zu nutzen. Die Umsetzung der Tourismuspolitik ist Aufgabe des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) und erfolgt auf der Basis von vierjährigen Umsetzungsprogrammen. Aktuell wird das Umsetzungsprogramm 2016-2019 umgesetzt. Bei 10 von insgesamt 21 Kernprojekten des Umsetzungsprogramms steht die Koordination mit anderen Bundesstellen im Vordergrund.</p><p>Folgende Beispiele konkretisieren die bestehenden Formen der Koordination und der Zusammenarbeit:</p><p>- Das Seco hat ein Projekt zur administrativen Entlastung der Seilbahnen initiiert. Im Rahmen eines Dialogforums sind im Jahr 2016 unter Federführung des Bundesamtes für Verkehr in departementsübergreifenden Arbeitsgruppen 36 Massnahmen identifiziert worden, deren Umsetzung bereits begonnen hat.</p><p>- Das Seco baut eine strukturierte Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sport auf. Ziel ist es, die Kohärenz zwischen Tourismus- und Sportpolitik zu optimieren und in strategisch wichtigen Projekten wie der Schneesport-Initiative oder Olympischen Winterspielen in der Schweiz zusammenzuarbeiten.</p><p>- Mit der am 18. Februar 2015 verabschiedeten Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete stärkt der Bundesrat die Kohärenz der für diese Räume relevanten politischen Instrumente und Massnahmen des Bundes.</p><p>- Per 1. November 2016 hat der Bundesrat die Verordnung über die Koordination und Kooperation bei raumrelevanten Bundesaufgaben in Kraft gesetzt. Damit will er insbesondere die Kooperation zwischen den Sektoralpolitiken verstärken. Ein wichtiges Gremium dazu ist das Bundesnetzwerk ländlicher Raum.</p><p>- Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden im Rahmen der bisherigen Tripartiten Agglomerationskonferenz (TAK) wird künftig auf die ländlichen Räume ausgedehnt. Die TAK wird deshalb in die Tripartite Konferenz überführt.</p><p>In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Seco bis Frühjahr 2018 die strategischen Grundlagen der Tourismuspolitik unter Einbezug der Tourismusbranche und der Kantone aktualisiert. Dabei soll auch geprüft werden, inwiefern die bestehenden Formen der Koordination und der Zusammenarbeit unter Federführung des Seco weiterentwickelt und optimiert werden können. Eine verstärkte Koordination soll aber im Rahmen bestehender Gefässe und unter Vermeidung der Schaffung neuer Strukturen angestrebt werden. Demzufolge sieht der Bundesrat keinen Bedarf, die Schaffung einer selbstständigen Koordinationsstelle im Sinne des Postulates zu prüfen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die departementsübergreifende Koordination für den Schweizer Tourismus zu verbessern. Dazu soll die Schaffung einer Koordinationsstelle geprüft werden.</p>
  • Schweizer Tourismuspolitik. Verstärkte Koordination statt Gärtchendenken
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In den letzten zehn Jahren ist die Anzahl der Logiernächte im Schweizer Berggebiet um mehr als 10 Prozent eingebrochen. Das ist äusserst besorgniserregend - insbesondere, weil der Tourismus gerade für diesen Teil der Schweiz existenziell ist. Laut einer neuesten Studie des Schweizer Tourismusverbandes trägt der Tourismus im Berggebiet insgesamt mehr als einen Viertel zur Gesamtbeschäftigung und mehr als einen Fünftel zur Bruttowertschöpfung bei.</p><p>Um für die Tourismusbranche attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen, ist eine verstärkte Koordination der Departemente dringend nötig. So ist das WBF unter anderem zuständig für die Tourismuspolitik, Standortförderung und Innotour. Das UVEK ist für die Seilbahnen, touristische Infrastrukturen wie auch für die Umweltpolitik zuständig. Das VBS kümmert sich um die Olympischen Winterspiele und die Schneesport-Initiative und das Finanzdepartement um die Steuerpolitik. Eine neue Koordinationsstelle soll selbstständig umfassende Massnahmen zur Entlastung der Tourismuswirtschaft ergreifen und umsetzen können. Dies ist notwendig, da die verschiedenen Belange der Tourismuswirtschaft als Querschnittbranche nicht eindeutig und zentral einem Departement respektive einer Verwaltungseinheit zugeordnet sind, was die Einleitung wirksamer Schritte massgeblich erschwert und oft sogar verunmöglicht.</p>
    • <p>Der Erfolg des Tourismus wird von einer Vielzahl an Politikbereichen beeinflusst. Dementsprechend ist die Wahrnehmung ämter- und departementsübergreifender Querschnittaufgaben ein zentrales Element der Tourismuspolitik des Bundes. Ziel ist es, die notwendige Koordination sicherzustellen und Synergiepotenziale zu nutzen. Die Umsetzung der Tourismuspolitik ist Aufgabe des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) und erfolgt auf der Basis von vierjährigen Umsetzungsprogrammen. Aktuell wird das Umsetzungsprogramm 2016-2019 umgesetzt. Bei 10 von insgesamt 21 Kernprojekten des Umsetzungsprogramms steht die Koordination mit anderen Bundesstellen im Vordergrund.</p><p>Folgende Beispiele konkretisieren die bestehenden Formen der Koordination und der Zusammenarbeit:</p><p>- Das Seco hat ein Projekt zur administrativen Entlastung der Seilbahnen initiiert. Im Rahmen eines Dialogforums sind im Jahr 2016 unter Federführung des Bundesamtes für Verkehr in departementsübergreifenden Arbeitsgruppen 36 Massnahmen identifiziert worden, deren Umsetzung bereits begonnen hat.</p><p>- Das Seco baut eine strukturierte Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sport auf. Ziel ist es, die Kohärenz zwischen Tourismus- und Sportpolitik zu optimieren und in strategisch wichtigen Projekten wie der Schneesport-Initiative oder Olympischen Winterspielen in der Schweiz zusammenzuarbeiten.</p><p>- Mit der am 18. Februar 2015 verabschiedeten Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete stärkt der Bundesrat die Kohärenz der für diese Räume relevanten politischen Instrumente und Massnahmen des Bundes.</p><p>- Per 1. November 2016 hat der Bundesrat die Verordnung über die Koordination und Kooperation bei raumrelevanten Bundesaufgaben in Kraft gesetzt. Damit will er insbesondere die Kooperation zwischen den Sektoralpolitiken verstärken. Ein wichtiges Gremium dazu ist das Bundesnetzwerk ländlicher Raum.</p><p>- Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden im Rahmen der bisherigen Tripartiten Agglomerationskonferenz (TAK) wird künftig auf die ländlichen Räume ausgedehnt. Die TAK wird deshalb in die Tripartite Konferenz überführt.</p><p>In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Seco bis Frühjahr 2018 die strategischen Grundlagen der Tourismuspolitik unter Einbezug der Tourismusbranche und der Kantone aktualisiert. Dabei soll auch geprüft werden, inwiefern die bestehenden Formen der Koordination und der Zusammenarbeit unter Federführung des Seco weiterentwickelt und optimiert werden können. Eine verstärkte Koordination soll aber im Rahmen bestehender Gefässe und unter Vermeidung der Schaffung neuer Strukturen angestrebt werden. Demzufolge sieht der Bundesrat keinen Bedarf, die Schaffung einer selbstständigen Koordinationsstelle im Sinne des Postulates zu prüfen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die departementsübergreifende Koordination für den Schweizer Tourismus zu verbessern. Dazu soll die Schaffung einer Koordinationsstelle geprüft werden.</p>
    • Schweizer Tourismuspolitik. Verstärkte Koordination statt Gärtchendenken

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