Stellungnahme betreffend die Eröffnung eines Strafverfahrens gegenüber der Präsidentin des katalanischen Parlamentes

ShortId
16.4112
Id
20164112
Updated
28.07.2023 05:02
Language
de
Title
Stellungnahme betreffend die Eröffnung eines Strafverfahrens gegenüber der Präsidentin des katalanischen Parlamentes
AdditionalIndexing
08;421;1216
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Carme Forcadell, die Präsidentin des katalanischen Parlamentes, hat einer parlamentarischen Debatte grünes Licht gegeben, die es ermöglicht, über eine Verfassungsänderung auf demokratischem Weg die Unabhängigkeit Kataloniens herbeizuführen. Dies hatte aber zur Folge, dass ein Strafverfahren gegen sie eröffnet wurde. Die Schweiz als direkte Demokratie ist darum aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Schliesslich hat unser Land - ungeachtet verschiedener Turbulenzen - seinerzeit auch den demokratischen Weg gewählt, der zwar nicht zur Unabhängigkeit eines Landesteils, doch aber zur Schaffung des Kantons Jura geführt hat.</p>
  • <p>Im Rahmen der regelmässigen Kontakte zwischen dem Bundesrat und der spanischen Regierung hat sich die Schweiz stets für einen Austausch über den föderalen Staatsaufbau, den Finanzausgleich, die direkte Demokratie sowie die Schaffung des Kantons Jura Ende der Siebzigerjahre zur Verfügung gestellt.</p><p>Die Schweiz respektiert die Souveränität anderer Staaten vollumfänglich, und der Bundesrat ist der Auffassung, dass es keinen Grund gibt, Stellung zu einer innenpolitischen Angelegenheit eines Rechtsstaates wie Spanien zu beziehen.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Ist der Bundesrat bereit, seine Besorgnis darüber zu äussern, dass gegenüber der Präsidentin des katalanischen Parlamentes ein Strafverfahren eröffnet wurde und dass die rechtliche Eskalation den rein demokratischen und friedlichen Prozess in Katalonien zu erschweren scheint? Dieser besteht nämlich darin, ein politisches Problem parlamentarisch zu behandeln.</p>
  • Stellungnahme betreffend die Eröffnung eines Strafverfahrens gegenüber der Präsidentin des katalanischen Parlamentes
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Carme Forcadell, die Präsidentin des katalanischen Parlamentes, hat einer parlamentarischen Debatte grünes Licht gegeben, die es ermöglicht, über eine Verfassungsänderung auf demokratischem Weg die Unabhängigkeit Kataloniens herbeizuführen. Dies hatte aber zur Folge, dass ein Strafverfahren gegen sie eröffnet wurde. Die Schweiz als direkte Demokratie ist darum aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Schliesslich hat unser Land - ungeachtet verschiedener Turbulenzen - seinerzeit auch den demokratischen Weg gewählt, der zwar nicht zur Unabhängigkeit eines Landesteils, doch aber zur Schaffung des Kantons Jura geführt hat.</p>
    • <p>Im Rahmen der regelmässigen Kontakte zwischen dem Bundesrat und der spanischen Regierung hat sich die Schweiz stets für einen Austausch über den föderalen Staatsaufbau, den Finanzausgleich, die direkte Demokratie sowie die Schaffung des Kantons Jura Ende der Siebzigerjahre zur Verfügung gestellt.</p><p>Die Schweiz respektiert die Souveränität anderer Staaten vollumfänglich, und der Bundesrat ist der Auffassung, dass es keinen Grund gibt, Stellung zu einer innenpolitischen Angelegenheit eines Rechtsstaates wie Spanien zu beziehen.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Ist der Bundesrat bereit, seine Besorgnis darüber zu äussern, dass gegenüber der Präsidentin des katalanischen Parlamentes ein Strafverfahren eröffnet wurde und dass die rechtliche Eskalation den rein demokratischen und friedlichen Prozess in Katalonien zu erschweren scheint? Dieser besteht nämlich darin, ein politisches Problem parlamentarisch zu behandeln.</p>
    • Stellungnahme betreffend die Eröffnung eines Strafverfahrens gegenüber der Präsidentin des katalanischen Parlamentes

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