Organisation einer dringlichen nationalen Konferenz zur erleichterten Integration von Flüchtlingen in das Bildungssystem

ShortId
16.4114
Id
20164114
Updated
28.07.2023 04:58
Language
de
Title
Organisation einer dringlichen nationalen Konferenz zur erleichterten Integration von Flüchtlingen in das Bildungssystem
AdditionalIndexing
2811;32;44
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Damit Flüchtlinge sich in die Gesellschaft integrieren und auf dem Arbeitsmarkt bestehen können, ist es notwendig, dass diese Zugang zum Bildungssystem haben. Heute gestaltet sich dieser Zugang ausserordentlich schwierig. Tatsächlich sehen sich nicht wenige Flüchtlinge, die sich bereits in der Schweiz aufhalten, unüberwindbaren administrativen und sprachlichen Hürden gegenüber; dies hat zur Folge, dass Flüchtlingen der Zugang zu einer ihnen zusagenden Ausbildung verwehrt bleibt. Der Bundesrat hat bei verschiedenen Gelegenheiten anerkannt, wie wichtig die Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen sowohl in gesellschaftlicher als auch in wirtschaftlicher Hinsicht ist (Interpellation 16.3145; Motion 16.3406). Hinsichtlich der Massnahmen, die bisher wirklich getroffen wurden, begnügte man sich aber mit der Förderung zur beruflichen Integration; diese Massnahmen bieten aber keine Antwort auf die Fragen, die sich angesichts des schwierigen Zugangs zum schweizerischen Bildungssystem stellen. Die bisherigen Massnahmen in diesem Bereich sind disparat, und sie sind von den einzelnen Akteuren abhängig. Es ist zu befürchten, dass sich die Lage der zahlreichen Flüchtlinge, die sich bereits in der Schweiz befinden, nicht rasch verbessert und dass eine wichtige Gelegenheit verpasst wird, sie ins schweizerische Bildungssystem zu integrieren. Ein gemeinsames, entschlossenes und rasches Handeln ist insbesondere angezeigt, weil die Kantone vom Bund ein starkes Zeichen erwarten - während der Bundesrat regelmässig die Autonomie der Hochschulen und der Kantone in dieser Angelegenheit betont. Es ist notwendig, diesen Widerspruch zu beseitigen, die Lage gemeinsam zu analysieren und gemeinsame Lösungen zu finden. Deshalb muss unter der Schirmherrschaft des WBF eine dringliche nationale Konferenz stattfinden, die sich ganz dem Zugang von Flüchtlingen zur Bildung widmet. Ein solcher Anlass würde alle betroffenen Akteure vereinen, seien diese nun vom Bund, von den Kantonen, den Hochschulen oder seien es die Zuständigen für die Berufsbildung; anlässlich einer solchen Konferenz könnten auch gemeinsame Massnahmen beschlossen werden.</p>
  • <p>Der Bundesrat teilt die Ansicht des Motionärs, dass die Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt eine äusserst wichtige Aufgabe ist, die in den letzten Jahren noch zusätzliche Bedeutung gewonnen hat. Die fehlende Ausbildung oder die Schwierigkeit, im Ausland erworbene Qualifikationen feststellen und anerkennen zu lassen, behindern eine rasche und dauerhafte berufliche Integration von Personen aus dem Asylbereich.</p><p>Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hat am 23. Juni 2016 im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Migration und dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation eine Erklärung verabschiedet, welche die Ziele und Prinzipien für eine möglichst rasche und nachhaltige Integration von spät zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft in der Schweiz festlegt. Auf Grundlage dieser Prinzipien soll insbesondere auch der Zugang von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen zu einer Ausbildung auf Sekundarstufe II verbessert werden.</p><p>Ausserdem führen die Konferenz der Kantonsregierungen, die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren und die EDK zurzeit eine Kostenschätzung für die Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen durch. Sobald dem Bund die Ergebnisse dieser Erhebung bekannt sind, wird der Bund mit den Kantonen allfälligen Handlungsbedarf analysieren und die nötigen Massnahmen ergreifen.</p><p>Im Juni 2017 findet eine nationale Integrationskonferenz von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie der Sozialpartner im Rahmen der Tripartiten Agglomerationskonferenz statt. Die Integration von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen ist ein Schwerpunkt der Arbeit dieser Gremien. Der Bund misst den Organisationen der Arbeitswelt grosse Bedeutung bei und zieht diese in die Entwicklung von Projekten und Massnahmen mit ein.</p><p>Nach Ansicht des Bundesrates entsprechen die laufenden Initiativen dem Anliegen des Motionärs. Die Organisation einer zusätzlichen nationalen Konferenz ist zurzeit nicht erforderlich (siehe auch die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Rechsteiner Paul 16.3145, "Nationale Konferenz zur Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt", vom 17. März 2016).</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine dringliche nationale Konferenz zu organisieren, die den Zugang von Flüchtlingen zur Bildung zum Inhalt hat und alle betroffenen Akteure zusammenbringt.</p>
  • Organisation einer dringlichen nationalen Konferenz zur erleichterten Integration von Flüchtlingen in das Bildungssystem
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Damit Flüchtlinge sich in die Gesellschaft integrieren und auf dem Arbeitsmarkt bestehen können, ist es notwendig, dass diese Zugang zum Bildungssystem haben. Heute gestaltet sich dieser Zugang ausserordentlich schwierig. Tatsächlich sehen sich nicht wenige Flüchtlinge, die sich bereits in der Schweiz aufhalten, unüberwindbaren administrativen und sprachlichen Hürden gegenüber; dies hat zur Folge, dass Flüchtlingen der Zugang zu einer ihnen zusagenden Ausbildung verwehrt bleibt. Der Bundesrat hat bei verschiedenen Gelegenheiten anerkannt, wie wichtig die Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen sowohl in gesellschaftlicher als auch in wirtschaftlicher Hinsicht ist (Interpellation 16.3145; Motion 16.3406). Hinsichtlich der Massnahmen, die bisher wirklich getroffen wurden, begnügte man sich aber mit der Förderung zur beruflichen Integration; diese Massnahmen bieten aber keine Antwort auf die Fragen, die sich angesichts des schwierigen Zugangs zum schweizerischen Bildungssystem stellen. Die bisherigen Massnahmen in diesem Bereich sind disparat, und sie sind von den einzelnen Akteuren abhängig. Es ist zu befürchten, dass sich die Lage der zahlreichen Flüchtlinge, die sich bereits in der Schweiz befinden, nicht rasch verbessert und dass eine wichtige Gelegenheit verpasst wird, sie ins schweizerische Bildungssystem zu integrieren. Ein gemeinsames, entschlossenes und rasches Handeln ist insbesondere angezeigt, weil die Kantone vom Bund ein starkes Zeichen erwarten - während der Bundesrat regelmässig die Autonomie der Hochschulen und der Kantone in dieser Angelegenheit betont. Es ist notwendig, diesen Widerspruch zu beseitigen, die Lage gemeinsam zu analysieren und gemeinsame Lösungen zu finden. Deshalb muss unter der Schirmherrschaft des WBF eine dringliche nationale Konferenz stattfinden, die sich ganz dem Zugang von Flüchtlingen zur Bildung widmet. Ein solcher Anlass würde alle betroffenen Akteure vereinen, seien diese nun vom Bund, von den Kantonen, den Hochschulen oder seien es die Zuständigen für die Berufsbildung; anlässlich einer solchen Konferenz könnten auch gemeinsame Massnahmen beschlossen werden.</p>
    • <p>Der Bundesrat teilt die Ansicht des Motionärs, dass die Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt eine äusserst wichtige Aufgabe ist, die in den letzten Jahren noch zusätzliche Bedeutung gewonnen hat. Die fehlende Ausbildung oder die Schwierigkeit, im Ausland erworbene Qualifikationen feststellen und anerkennen zu lassen, behindern eine rasche und dauerhafte berufliche Integration von Personen aus dem Asylbereich.</p><p>Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hat am 23. Juni 2016 im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Migration und dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation eine Erklärung verabschiedet, welche die Ziele und Prinzipien für eine möglichst rasche und nachhaltige Integration von spät zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft in der Schweiz festlegt. Auf Grundlage dieser Prinzipien soll insbesondere auch der Zugang von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen zu einer Ausbildung auf Sekundarstufe II verbessert werden.</p><p>Ausserdem führen die Konferenz der Kantonsregierungen, die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren und die EDK zurzeit eine Kostenschätzung für die Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen durch. Sobald dem Bund die Ergebnisse dieser Erhebung bekannt sind, wird der Bund mit den Kantonen allfälligen Handlungsbedarf analysieren und die nötigen Massnahmen ergreifen.</p><p>Im Juni 2017 findet eine nationale Integrationskonferenz von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie der Sozialpartner im Rahmen der Tripartiten Agglomerationskonferenz statt. Die Integration von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen ist ein Schwerpunkt der Arbeit dieser Gremien. Der Bund misst den Organisationen der Arbeitswelt grosse Bedeutung bei und zieht diese in die Entwicklung von Projekten und Massnahmen mit ein.</p><p>Nach Ansicht des Bundesrates entsprechen die laufenden Initiativen dem Anliegen des Motionärs. Die Organisation einer zusätzlichen nationalen Konferenz ist zurzeit nicht erforderlich (siehe auch die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Rechsteiner Paul 16.3145, "Nationale Konferenz zur Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt", vom 17. März 2016).</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine dringliche nationale Konferenz zu organisieren, die den Zugang von Flüchtlingen zur Bildung zum Inhalt hat und alle betroffenen Akteure zusammenbringt.</p>
    • Organisation einer dringlichen nationalen Konferenz zur erleichterten Integration von Flüchtlingen in das Bildungssystem

Back to List