Die Ruag und ihre Tochtergesellschaften. Präzisierungen sind angesagt

ShortId
16.4125
Id
20164125
Updated
28.07.2023 04:54
Language
de
Title
Die Ruag und ihre Tochtergesellschaften. Präzisierungen sind angesagt
AdditionalIndexing
09;04;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Anlässlich der Fragestunde vom 12. Dezember 2016 bestätigte der Bundesrat, dass die Ruag Simulation Company, eine Tochtergesellschaft der Ruag, die ihren Sitz seit zwei Jahren in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat, dort Kriegssimulatoren wartet und repariert und dass die Ruag ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Vereinigten Arabischen Emiraten weiterhin nachkommt. </p><p>Die Vereinigten Arabischen Emirate sind direkt in den blutigen Konflikt involviert, der seit mehr als 20 Monaten in Jemen herrscht. Der Konflikt hat bisher das Leben von 4000 Zivilistinnen und Zivilisten gefordert und dazu geführt, dass über zwei Millionen Kinder stark unterernährt sind.</p><p>Die Kriegsmaterialverordnung sieht in Artikel 5 vor, dass eine Ausfuhrbewilligung nicht erteilt wird, wenn "das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist" oder wenn "das Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt". Nach Aussagen von Bundesrat Guy Parmelin exportiert die Tochtergesellschaft kein Kriegsmaterial und beschränken sich ihre Tätigkeiten auf die Wartung von Trainingssimulatoren. Heute sind die vierteljährlichen Gespräche mit der Ruag und die jährlichen Geschäftsberichte des Unternehmens die einzigen Instrumente, anhand derer die Behörden diese Punkte prüfen können. </p><p>Angesichts der direkten Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen-Konflikt gilt es, sich Gewissheit darüber zu verschaffen, dass dieses Unternehmen, das zu 100 Prozent dem Bund gehört, sich auch tatsächlich an die Gesetze und die Beschlüsse der Schweiz hält und dafür sorgt, dass die Trainingssimulatoren nicht missbräuchlich - auch nicht indirekt - für einen bewaffneten Konflikt eingesetzt werden.</p>
  • <p>Die Mehrheit (51 Prozent) des Aktienkapitals der Ruag Simulation Company LLC befindet sich in den Händen eines lokalen Partners, mit dem die Ruag-Gruppe einen Managementvertrag abgeschlossen hat. Damit werden die lokalen Vorschriften über eine Mehrheitsbeteiligung erfüllt. Die Ruag-Gruppe stellt den Verwaltungsrat und den Geschäftsführer der Tochtergesellschaft und kann die Gesellschaft voll konsolidieren.</p><p>Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:</p><p>1. Die taktische Ausbildung an den Simulatoren in den Vereinigten Arabischen Emiraten erfolgt nicht durch die Ruag. Die Ruag versicherte dem Bundesrat ebenfalls, dass Jemen die Dienste der Ruag Simulation Company LLC nicht in Anspruch nimmt.</p><p>Der Bundesrat gibt in seinen strategischen Zielen für die Ruag Holding AG 2016-2019 vor, dass die Ruag-Gruppe die Grundsätze der schweizerischen Aussenpolitik, namentlich in Bezug auf die Ausfuhr von Kriegsmaterial und doppelt verwendbaren Gütern, befolgt, unabhängig vom Standort der Geschäftseinheiten. Diese Vorgaben des Bundesrates sind verbindlich. Der Verwaltungsrat der Ruag Holding AG informiert den Bundesrat und das Parlament jährlich über die Umsetzung der strategischen Ziele, welche wenn nötig angepasst werden können.</p><p>2. Der Rüstungskonzern Ruag beliefert im Bereich Simulatoren Kunden in der Schweiz, Frankreich, Deutschland, Polen, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien.</p><p>3. Der lokale Partner wurde gemäss Konzernleitung der Ruag Holding AG aufgrund der Empfehlung eines langjährigen Schweizer Partners der Ruag-Gruppe in den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgewählt. Den Namen dieses lokalen Partners zu publizieren könnte der Konkurrenz dienen, die sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten niederlassen möchte, und Nachteile für die Ruag mit sich bringen.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>1. Kann der Bundesrat versichern, dass Jemen nicht die Dienste der Ruag Simulation Company in Anspruch nimmt, um seine Truppen zu trainieren? Mit welchen Kontrollen kann der Bundesrat dies gewährleisten?</p><p>2. An welche anderen Länder verkauft die Ruag oder eine ihrer Tochtergesellschaften militärische Simulatoren, oder in welchen anderen Ländern stellt sie deren Wartung sicher?</p><p>3. Welche anderen Gesellschaften besitzen Anteile der Ruag Simulation Company? Wie wurden sie ausgewählt?</p>
  • Die Ruag und ihre Tochtergesellschaften. Präzisierungen sind angesagt
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Anlässlich der Fragestunde vom 12. Dezember 2016 bestätigte der Bundesrat, dass die Ruag Simulation Company, eine Tochtergesellschaft der Ruag, die ihren Sitz seit zwei Jahren in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat, dort Kriegssimulatoren wartet und repariert und dass die Ruag ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Vereinigten Arabischen Emiraten weiterhin nachkommt. </p><p>Die Vereinigten Arabischen Emirate sind direkt in den blutigen Konflikt involviert, der seit mehr als 20 Monaten in Jemen herrscht. Der Konflikt hat bisher das Leben von 4000 Zivilistinnen und Zivilisten gefordert und dazu geführt, dass über zwei Millionen Kinder stark unterernährt sind.</p><p>Die Kriegsmaterialverordnung sieht in Artikel 5 vor, dass eine Ausfuhrbewilligung nicht erteilt wird, wenn "das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist" oder wenn "das Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt". Nach Aussagen von Bundesrat Guy Parmelin exportiert die Tochtergesellschaft kein Kriegsmaterial und beschränken sich ihre Tätigkeiten auf die Wartung von Trainingssimulatoren. Heute sind die vierteljährlichen Gespräche mit der Ruag und die jährlichen Geschäftsberichte des Unternehmens die einzigen Instrumente, anhand derer die Behörden diese Punkte prüfen können. </p><p>Angesichts der direkten Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen-Konflikt gilt es, sich Gewissheit darüber zu verschaffen, dass dieses Unternehmen, das zu 100 Prozent dem Bund gehört, sich auch tatsächlich an die Gesetze und die Beschlüsse der Schweiz hält und dafür sorgt, dass die Trainingssimulatoren nicht missbräuchlich - auch nicht indirekt - für einen bewaffneten Konflikt eingesetzt werden.</p>
    • <p>Die Mehrheit (51 Prozent) des Aktienkapitals der Ruag Simulation Company LLC befindet sich in den Händen eines lokalen Partners, mit dem die Ruag-Gruppe einen Managementvertrag abgeschlossen hat. Damit werden die lokalen Vorschriften über eine Mehrheitsbeteiligung erfüllt. Die Ruag-Gruppe stellt den Verwaltungsrat und den Geschäftsführer der Tochtergesellschaft und kann die Gesellschaft voll konsolidieren.</p><p>Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:</p><p>1. Die taktische Ausbildung an den Simulatoren in den Vereinigten Arabischen Emiraten erfolgt nicht durch die Ruag. Die Ruag versicherte dem Bundesrat ebenfalls, dass Jemen die Dienste der Ruag Simulation Company LLC nicht in Anspruch nimmt.</p><p>Der Bundesrat gibt in seinen strategischen Zielen für die Ruag Holding AG 2016-2019 vor, dass die Ruag-Gruppe die Grundsätze der schweizerischen Aussenpolitik, namentlich in Bezug auf die Ausfuhr von Kriegsmaterial und doppelt verwendbaren Gütern, befolgt, unabhängig vom Standort der Geschäftseinheiten. Diese Vorgaben des Bundesrates sind verbindlich. Der Verwaltungsrat der Ruag Holding AG informiert den Bundesrat und das Parlament jährlich über die Umsetzung der strategischen Ziele, welche wenn nötig angepasst werden können.</p><p>2. Der Rüstungskonzern Ruag beliefert im Bereich Simulatoren Kunden in der Schweiz, Frankreich, Deutschland, Polen, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien.</p><p>3. Der lokale Partner wurde gemäss Konzernleitung der Ruag Holding AG aufgrund der Empfehlung eines langjährigen Schweizer Partners der Ruag-Gruppe in den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgewählt. Den Namen dieses lokalen Partners zu publizieren könnte der Konkurrenz dienen, die sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten niederlassen möchte, und Nachteile für die Ruag mit sich bringen.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>1. Kann der Bundesrat versichern, dass Jemen nicht die Dienste der Ruag Simulation Company in Anspruch nimmt, um seine Truppen zu trainieren? Mit welchen Kontrollen kann der Bundesrat dies gewährleisten?</p><p>2. An welche anderen Länder verkauft die Ruag oder eine ihrer Tochtergesellschaften militärische Simulatoren, oder in welchen anderen Ländern stellt sie deren Wartung sicher?</p><p>3. Welche anderen Gesellschaften besitzen Anteile der Ruag Simulation Company? Wie wurden sie ausgewählt?</p>
    • Die Ruag und ihre Tochtergesellschaften. Präzisierungen sind angesagt

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