Effiziente Entwicklungshilfe statt Exportsubventionen

ShortId
16.4135
Id
20164135
Updated
28.07.2023 04:54
Language
de
Title
Effiziente Entwicklungshilfe statt Exportsubventionen
AdditionalIndexing
15;55;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bund leitet seit 1959 ein Nahrungsmittelhilfeprogramm mit schweizerischen Milchprodukten (SMP). Über dieses "Milchprogramm" werden jährlich etwa 3000 Tonnen Milchpulver beschafft und an Entwicklungsländer verteilt. Die WTO und die OECD klassifizieren diese Spenden zu Recht als Exportsubventionen und raten, diese Spendenform einzustellen. Das World Food Programme plädiert ebenfalls für direkte finanzielle Hilfeleistungen (z. B. für die Finanzierung des Voucher-Systems) statt Spenden in Form von Naturalien wie SMP. Gebundene Finanzhilfen entsprechen nicht mehr den aktuellen internationalen Paradigmen der Nahrungsmittelhilfe und sind ein Überbleibsel des früheren Zieles, zusätzliche Absatzkanäle für die Milchüberschüsse zu schaffen. Heute schätzen die Dachorganisationen der Schweizer Milchwirtschaft selbst das Programm als wirtschaftlich marginal ein.</p><p>Eine kürzlich veröffentlichte, vom Bund in Auftrag gegebene Studie zeigt nun klar auf, dass das Milchprogramm zwar positive Effekte aufweist, dass es "allerdings besser geeignete Formen von Nahrungsmittelhilfe (z. B. therapeutische Fertignahrung, die auch Milch enthält) zur Behandlung von Mangel- und Unterernährung als die Zuteilung von SMP" gibt.</p><p>Die Nahrungsmittelhilfe mit SMP ist zudem nicht mit anderen Programmen der humanitären Hilfe oder des Deza-Globalprogramms abgestimmt - auch hier zeigt sich, dass das Milchprogramm ein Relikt vergangener Zeiten ist.</p><p>Kurz: Das Milchprogramm ist nicht mehr zeitgemäss und kann durch bessere Nahrungsmittelhilfe ersetzt werden. Für die Schweizer Landwirtschaft hat ein Streichen des Milchprogramms nur marginale Konsequenzen. Einem Systemwechsel und einer kohärenteren Integration in das Globalprogramm der Deza steht somit nichts im Wege.</p>
  • <p>Das Anliegen der Motion für ein effizientes und ungebundenes Nahrungsmittelprogramm ist bereits erfüllt: Aufgrund einer 2015 durchgeführten externen Evaluation und im Sinn der Effizienzsteigerung hat das EDA entschieden, die Milchpulverlieferungen aus der Schweiz Ende 2017 einzustellen und die entsprechenden Finanzmittel ab 2018 vollumfänglich dem Uno-Welternährungsprogramm zugutekommen zu lassen. So kann die Schweiz künftig mehr mangel- und unterernährten Menschen helfen.</p><p>Mit diesem Praxiswechsel setzt die Schweiz zudem ihre Verpflichtungen in die Praxis um, die sie im Rahmen der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe, des WTO-Ministerbeschlusses von Dezember 2015 in Nairobi und des 2012 ratifizierten Ernährungshilfe-Übereinkommens eingegangen ist.</p><p>Dieser Entscheid wurde den Schweizer Hilfswerken und Milchpulverproduzenten sowie den relevanten Branchenorganisationen am 15. Dezember 2016 schriftlich mitgeteilt. Damit stellt der Bundesrat auch sicher, dass die zur Verfügung stehenden Mittel der internationalen Zusammenarbeit möglichst effizient, fokussiert und wirkungsvoll eingesetzt werden, wie dies auch das Parlament regelmässig fordert.</p><p>Der Bundesrat wird das Uno-Welternährungsprogramm anhalten, im Fall eines Bezugs von Milchpulver Schweizer Anbieter zu berücksichtigen, wenn von den Schweizer Verarbeitern der für den Export vorgesehene B-Preis angeboten wird.</p><p>Da das Anliegen der Motion bereits erfüllt ist, beantragt der Bundesrat deren Ablehnung.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Nahrungsmittelhilfeprogramm mit schweizerischen Milchprodukten einzustellen. Die dafür vorgesehenen 20 Millionen Schweizerfranken jährlich sollen nicht für Exportsubventionen verwendet werden, sondern stattdessen in ein effizientes und ungebundenes Nahrungsmittelhilfeprogramm fliessen.</p>
  • Effiziente Entwicklungshilfe statt Exportsubventionen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bund leitet seit 1959 ein Nahrungsmittelhilfeprogramm mit schweizerischen Milchprodukten (SMP). Über dieses "Milchprogramm" werden jährlich etwa 3000 Tonnen Milchpulver beschafft und an Entwicklungsländer verteilt. Die WTO und die OECD klassifizieren diese Spenden zu Recht als Exportsubventionen und raten, diese Spendenform einzustellen. Das World Food Programme plädiert ebenfalls für direkte finanzielle Hilfeleistungen (z. B. für die Finanzierung des Voucher-Systems) statt Spenden in Form von Naturalien wie SMP. Gebundene Finanzhilfen entsprechen nicht mehr den aktuellen internationalen Paradigmen der Nahrungsmittelhilfe und sind ein Überbleibsel des früheren Zieles, zusätzliche Absatzkanäle für die Milchüberschüsse zu schaffen. Heute schätzen die Dachorganisationen der Schweizer Milchwirtschaft selbst das Programm als wirtschaftlich marginal ein.</p><p>Eine kürzlich veröffentlichte, vom Bund in Auftrag gegebene Studie zeigt nun klar auf, dass das Milchprogramm zwar positive Effekte aufweist, dass es "allerdings besser geeignete Formen von Nahrungsmittelhilfe (z. B. therapeutische Fertignahrung, die auch Milch enthält) zur Behandlung von Mangel- und Unterernährung als die Zuteilung von SMP" gibt.</p><p>Die Nahrungsmittelhilfe mit SMP ist zudem nicht mit anderen Programmen der humanitären Hilfe oder des Deza-Globalprogramms abgestimmt - auch hier zeigt sich, dass das Milchprogramm ein Relikt vergangener Zeiten ist.</p><p>Kurz: Das Milchprogramm ist nicht mehr zeitgemäss und kann durch bessere Nahrungsmittelhilfe ersetzt werden. Für die Schweizer Landwirtschaft hat ein Streichen des Milchprogramms nur marginale Konsequenzen. Einem Systemwechsel und einer kohärenteren Integration in das Globalprogramm der Deza steht somit nichts im Wege.</p>
    • <p>Das Anliegen der Motion für ein effizientes und ungebundenes Nahrungsmittelprogramm ist bereits erfüllt: Aufgrund einer 2015 durchgeführten externen Evaluation und im Sinn der Effizienzsteigerung hat das EDA entschieden, die Milchpulverlieferungen aus der Schweiz Ende 2017 einzustellen und die entsprechenden Finanzmittel ab 2018 vollumfänglich dem Uno-Welternährungsprogramm zugutekommen zu lassen. So kann die Schweiz künftig mehr mangel- und unterernährten Menschen helfen.</p><p>Mit diesem Praxiswechsel setzt die Schweiz zudem ihre Verpflichtungen in die Praxis um, die sie im Rahmen der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe, des WTO-Ministerbeschlusses von Dezember 2015 in Nairobi und des 2012 ratifizierten Ernährungshilfe-Übereinkommens eingegangen ist.</p><p>Dieser Entscheid wurde den Schweizer Hilfswerken und Milchpulverproduzenten sowie den relevanten Branchenorganisationen am 15. Dezember 2016 schriftlich mitgeteilt. Damit stellt der Bundesrat auch sicher, dass die zur Verfügung stehenden Mittel der internationalen Zusammenarbeit möglichst effizient, fokussiert und wirkungsvoll eingesetzt werden, wie dies auch das Parlament regelmässig fordert.</p><p>Der Bundesrat wird das Uno-Welternährungsprogramm anhalten, im Fall eines Bezugs von Milchpulver Schweizer Anbieter zu berücksichtigen, wenn von den Schweizer Verarbeitern der für den Export vorgesehene B-Preis angeboten wird.</p><p>Da das Anliegen der Motion bereits erfüllt ist, beantragt der Bundesrat deren Ablehnung.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Nahrungsmittelhilfeprogramm mit schweizerischen Milchprodukten einzustellen. Die dafür vorgesehenen 20 Millionen Schweizerfranken jährlich sollen nicht für Exportsubventionen verwendet werden, sondern stattdessen in ein effizientes und ungebundenes Nahrungsmittelhilfeprogramm fliessen.</p>
    • Effiziente Entwicklungshilfe statt Exportsubventionen

Back to List