Schengen/Dublin

ShortId
16.5002
Id
20165002
Updated
28.07.2023 05:36
Language
de
Title
Schengen/Dublin
AdditionalIndexing
08;10
1
Texts
  • <p>In ihrer Mitteilung vom Februar 2016 erklärte die Direktion für europäische Angelegenheiten, dass die Schweizer Sachverständigen in den Gemischten Ausschüssen Schengen/Dublin kein formelles Mitentscheidungsrecht haben, sondern ein "gestaltendes Mitspracherecht, das aufgrund der Beschlussfassung im Konsens bedeutend ist". In Bezug auf diese Äusserung bitte ich den Bundesart, die folgende Frage zu beantworten:</p><p>Wie gross ist der tatsächliche Einfluss von jemandem, der zwar an Diskussionen teilnehmen, jedoch nicht wählen kann?</p>
  • Schengen/Dublin
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In ihrer Mitteilung vom Februar 2016 erklärte die Direktion für europäische Angelegenheiten, dass die Schweizer Sachverständigen in den Gemischten Ausschüssen Schengen/Dublin kein formelles Mitentscheidungsrecht haben, sondern ein "gestaltendes Mitspracherecht, das aufgrund der Beschlussfassung im Konsens bedeutend ist". In Bezug auf diese Äusserung bitte ich den Bundesart, die folgende Frage zu beantworten:</p><p>Wie gross ist der tatsächliche Einfluss von jemandem, der zwar an Diskussionen teilnehmen, jedoch nicht wählen kann?</p>
    • Schengen/Dublin

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