Schengen. Mitspracherecht

ShortId
16.5004
Id
20165004
Updated
28.07.2023 05:35
Language
de
Title
Schengen. Mitspracherecht
AdditionalIndexing
08;10;09
1
Texts
  • <p>Am 13. Februar 2011 wurde die Initiative "für den Schutz vor Waffengewalt" von 56,3 Prozent der Bevölkerung und den meisten Kantonen abgelehnt. Angesichts der voraussehbaren Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>- Wird der Volksentscheid in Brüssel dank des berühmten Mitspracherechts verteidigt werden?</p><p>- Falls ja, ist der Bundesrat bereit, bei Uneinigkeit die nötigen Verfahren einzuleiten, um diese zu überwinden?</p>
  • Schengen. Mitspracherecht
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Am 13. Februar 2011 wurde die Initiative "für den Schutz vor Waffengewalt" von 56,3 Prozent der Bevölkerung und den meisten Kantonen abgelehnt. Angesichts der voraussehbaren Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>- Wird der Volksentscheid in Brüssel dank des berühmten Mitspracherechts verteidigt werden?</p><p>- Falls ja, ist der Bundesrat bereit, bei Uneinigkeit die nötigen Verfahren einzuleiten, um diese zu überwinden?</p>
    • Schengen. Mitspracherecht

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