Vernehmlassung. Instrument des demokratischen Prozesses oder bürokratischer Leerlauf?

ShortId
16.5102
Id
20165102
Updated
28.07.2023 05:23
Language
de
Title
Vernehmlassung. Instrument des demokratischen Prozesses oder bürokratischer Leerlauf?
AdditionalIndexing
04;1211
1
Texts
  • <p>Das Bundesamt für Justiz sagt in einer Medienmitteilung vom 4. Dezember 2015 zur Aktienrechtsrevision, der Bundesrat habe in Kenntnis der Vernehmlassung die Botschaft definiert. Danach soll für die Gründung "einfacher" AG die öffentliche Beurkundung aufgehoben werden. Dies sei in der Vernehmlassung klar unterstützt worden.</p><p>Wie kommt das Bundesamt für Justiz zu dieser Aussage, wenn der in die Vernehmlassung geschickte Vorentwurf diese Aufhebung gar nicht enthielt und diese in der Vernehmlassung zur Modernisierung des Handelsregisterrechts 2013 von mehr als zwei Dritteln der Teilnehmer abgelehnt wurde?</p>
  • Vernehmlassung. Instrument des demokratischen Prozesses oder bürokratischer Leerlauf?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das Bundesamt für Justiz sagt in einer Medienmitteilung vom 4. Dezember 2015 zur Aktienrechtsrevision, der Bundesrat habe in Kenntnis der Vernehmlassung die Botschaft definiert. Danach soll für die Gründung "einfacher" AG die öffentliche Beurkundung aufgehoben werden. Dies sei in der Vernehmlassung klar unterstützt worden.</p><p>Wie kommt das Bundesamt für Justiz zu dieser Aussage, wenn der in die Vernehmlassung geschickte Vorentwurf diese Aufhebung gar nicht enthielt und diese in der Vernehmlassung zur Modernisierung des Handelsregisterrechts 2013 von mehr als zwei Dritteln der Teilnehmer abgelehnt wurde?</p>
    • Vernehmlassung. Instrument des demokratischen Prozesses oder bürokratischer Leerlauf?

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