Sanktionen bei Drohungen und Gewalt gegen Behörden und Polizeikräfte verschärfen

ShortId
16.5125
Id
20165125
Updated
28.07.2023 05:35
Language
de
Title
Sanktionen bei Drohungen und Gewalt gegen Behörden und Polizeikräfte verschärfen
AdditionalIndexing
1216;04;09
1
Texts
  • <p>Bei den Krawallen, die sich in der Nacht vom 5. März 2016 rund ums autonome Kulturzentrum Reitschule in Bern ereigneten, wurden elf Polizisten verletzt. Solche Vorfälle von Gewalt gegenüber den Behörden und den Polizeikräften haben in der Schweiz in den letzten Jahren zugenommen.</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>- Hält er es nicht für angebracht, dass Artikel 285 des Strafgesetzbuches verschärft wird, und zwar sowohl in Bezug auf die Mindeststrafen als auch in Bezug auf die Höchststrafen?</p><p>- Welche anderen Massnahmen beabsichtigt er zu treffen, um Polizeikräfte und Angestellte im öffentlichen Dienst zu schützen?</p>
  • Sanktionen bei Drohungen und Gewalt gegen Behörden und Polizeikräfte verschärfen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Bei den Krawallen, die sich in der Nacht vom 5. März 2016 rund ums autonome Kulturzentrum Reitschule in Bern ereigneten, wurden elf Polizisten verletzt. Solche Vorfälle von Gewalt gegenüber den Behörden und den Polizeikräften haben in der Schweiz in den letzten Jahren zugenommen.</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>- Hält er es nicht für angebracht, dass Artikel 285 des Strafgesetzbuches verschärft wird, und zwar sowohl in Bezug auf die Mindeststrafen als auch in Bezug auf die Höchststrafen?</p><p>- Welche anderen Massnahmen beabsichtigt er zu treffen, um Polizeikräfte und Angestellte im öffentlichen Dienst zu schützen?</p>
    • Sanktionen bei Drohungen und Gewalt gegen Behörden und Polizeikräfte verschärfen

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