Medizinische Mittel und Gegenstände. Übernahme der Kosten für Material, das von Pflegeheimen abgegeben wird

ShortId
16.5172
Id
20165172
Updated
28.07.2023 05:05
Language
de
Title
Medizinische Mittel und Gegenstände. Übernahme der Kosten für Material, das von Pflegeheimen abgegeben wird
AdditionalIndexing
28;2841
1
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
  • <p>Tarifsuisse AG stellt sich gegen die Übernahme der Kosten von Material aus der Mittel- und Gegenständeliste (Migel), wenn es von Pflegeheimen abgegeben wird (Art. 25a KVG, Art. 20 KLV), weshalb das Bundesverwaltungsgericht in dieser Frage angerufen wurde.</p><p>Für die Zeit bis zur Urteilsfällung verfügen einige Kantone noch über keinen Tariferlass, sodass dieses Material zulasten der Bewohnerinnen und Bewohner der jeweiligen kantonalen Pflegeheime geht, was zu einer unterschiedlichen Behandlung der Versicherten führt, und dies innerhalb des Rahmens des KVG.</p><p>Ist es deshalb nicht Aufgabe des Bundes, die Rechtssicherheit in Bezug auf die Tarife zu garantieren?</p>
  • Medizinische Mittel und Gegenstände. Übernahme der Kosten für Material, das von Pflegeheimen abgegeben wird
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
    • <p>Tarifsuisse AG stellt sich gegen die Übernahme der Kosten von Material aus der Mittel- und Gegenständeliste (Migel), wenn es von Pflegeheimen abgegeben wird (Art. 25a KVG, Art. 20 KLV), weshalb das Bundesverwaltungsgericht in dieser Frage angerufen wurde.</p><p>Für die Zeit bis zur Urteilsfällung verfügen einige Kantone noch über keinen Tariferlass, sodass dieses Material zulasten der Bewohnerinnen und Bewohner der jeweiligen kantonalen Pflegeheime geht, was zu einer unterschiedlichen Behandlung der Versicherten führt, und dies innerhalb des Rahmens des KVG.</p><p>Ist es deshalb nicht Aufgabe des Bundes, die Rechtssicherheit in Bezug auf die Tarife zu garantieren?</p>
    • Medizinische Mittel und Gegenstände. Übernahme der Kosten für Material, das von Pflegeheimen abgegeben wird

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