Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Ist eine Weigerung denkbar, die Visumpflicht aufzuheben?
- ShortId
-
16.5176
- Id
-
20165176
- Updated
-
28.07.2023 05:04
- Language
-
de
- Title
-
Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Ist eine Weigerung denkbar, die Visumpflicht aufzuheben?
- AdditionalIndexing
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2811;08;1236;04
- 1
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- Texts
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- <p>Die Türkei hat mittels einer Verfassungsänderung die parlamentarische Immunität einer grossen Zahl oppositioneller Abgeordneter aufgehoben und sie damit einer Justiz ausgeliefert, die nach der Pfeife der Regierung tanzt.</p><p>Angesichts der Tatsache, dass Recep Tayyip Erdogan angekündigt hat, dass die Verfolgung der Kurden wiederaufgenommen werde, bitte ich den Bundesrat, folgende Frage zu beantworten:</p><p>Stellen diese Menschenrechtsverletzungen einen ausreichenden Grund dar, um die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsangehörige, die in die Schweiz einreisen möchten, zu verweigern?</p>
- Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Ist eine Weigerung denkbar, die Visumpflicht aufzuheben?
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>Die Türkei hat mittels einer Verfassungsänderung die parlamentarische Immunität einer grossen Zahl oppositioneller Abgeordneter aufgehoben und sie damit einer Justiz ausgeliefert, die nach der Pfeife der Regierung tanzt.</p><p>Angesichts der Tatsache, dass Recep Tayyip Erdogan angekündigt hat, dass die Verfolgung der Kurden wiederaufgenommen werde, bitte ich den Bundesrat, folgende Frage zu beantworten:</p><p>Stellen diese Menschenrechtsverletzungen einen ausreichenden Grund dar, um die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsangehörige, die in die Schweiz einreisen möchten, zu verweigern?</p>
- Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Ist eine Weigerung denkbar, die Visumpflicht aufzuheben?
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