Türkei. Menschenrechtsverletzungen und Gesetz, das die parlamentarische Immunität der oppositionellen Abgeordneten untergräbt

ShortId
16.5189
Id
20165189
Updated
14.11.2025 08:48
Language
de
Title
Türkei. Menschenrechtsverletzungen und Gesetz, das die parlamentarische Immunität der oppositionellen Abgeordneten untergräbt
AdditionalIndexing
04;08;1236
1
Texts
  • <p>Im Kontext des inneren, bewaffneten Konfliktes mit der kurdischen Bevölkerungsgruppe treten der türkische Präsident und seine Mehrheitspartei immer autoritärer auf, mit der Folge, dass die Menschen- und die Minderheitenrechte in der Türkei aufs Schwerste verletzt werden und die Opposition über keine parlamentarische Immunität mehr verfügt.</p><p>- Was unternimmt der Bundesrat, um zur Wahrung der Menschenrechte und der Demokratie in der Türkei beizutragen?</p><p>- Beabsichtigt der Bundesrat angesichts dieser Missstände trotz allem, in nächster Zeit Abkommen mit der Türkei zu unterzeichnen?</p>
  • Türkei. Menschenrechtsverletzungen und Gesetz, das die parlamentarische Immunität der oppositionellen Abgeordneten untergräbt
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im Kontext des inneren, bewaffneten Konfliktes mit der kurdischen Bevölkerungsgruppe treten der türkische Präsident und seine Mehrheitspartei immer autoritärer auf, mit der Folge, dass die Menschen- und die Minderheitenrechte in der Türkei aufs Schwerste verletzt werden und die Opposition über keine parlamentarische Immunität mehr verfügt.</p><p>- Was unternimmt der Bundesrat, um zur Wahrung der Menschenrechte und der Demokratie in der Türkei beizutragen?</p><p>- Beabsichtigt der Bundesrat angesichts dieser Missstände trotz allem, in nächster Zeit Abkommen mit der Türkei zu unterzeichnen?</p>
    • Türkei. Menschenrechtsverletzungen und Gesetz, das die parlamentarische Immunität der oppositionellen Abgeordneten untergräbt

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