Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU
- ShortId
-
16.5225
- Id
-
20165225
- Updated
-
28.07.2023 05:07
- Language
-
de
- Title
-
Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU
- AdditionalIndexing
-
08;10;2811
- 1
-
- Texts
-
- <p>Der Bundesrat führt bekanntlich Sondierungsgespräche über ein mögliches institutionelles Rahmenabkommen mit der EU.</p><p>In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Welche Auswirkungen auf unsere demokratischen Institutionen würde ein solches Abkommen gemäss dem Bundesrat haben?</p><p>2. Würde ein solches Abkommen dem obligatorischen Referendum unterstellt?</p>
- Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Der Bundesrat führt bekanntlich Sondierungsgespräche über ein mögliches institutionelles Rahmenabkommen mit der EU.</p><p>In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Welche Auswirkungen auf unsere demokratischen Institutionen würde ein solches Abkommen gemäss dem Bundesrat haben?</p><p>2. Würde ein solches Abkommen dem obligatorischen Referendum unterstellt?</p>
- Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU
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