Asyl. Wegweisungsvollzug im Kanton Waadt

ShortId
16.5269
Id
20165269
Updated
28.07.2023 05:13
Language
de
Title
Asyl. Wegweisungsvollzug im Kanton Waadt
AdditionalIndexing
2811;04
1
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
  • <p>Im Zusammenhang mit den Antworten von Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu Fragen des Wegweisungsvollzuges hat die ehemalige Präsidentin der Staatspolitischen Kommission erklärt, dass die Bundesrätin vor dem Parlament formalrechtlich argumentiert habe. Es bestehe jedoch ein stillschweigendes Einvernehmen mit dem Kanton Waadt zugunsten eines gemässigten Wegweisungsvollzuges.</p><p>Gibt es tatsächlich ein stillschweigendes Einvernehmen zwischen dem Staatssekretariat für Migration und dem Kanton Waadt zugunsten eines gemässigteren Wegweisungsvollzuges?</p>
  • Asyl. Wegweisungsvollzug im Kanton Waadt
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
    • <p>Im Zusammenhang mit den Antworten von Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu Fragen des Wegweisungsvollzuges hat die ehemalige Präsidentin der Staatspolitischen Kommission erklärt, dass die Bundesrätin vor dem Parlament formalrechtlich argumentiert habe. Es bestehe jedoch ein stillschweigendes Einvernehmen mit dem Kanton Waadt zugunsten eines gemässigten Wegweisungsvollzuges.</p><p>Gibt es tatsächlich ein stillschweigendes Einvernehmen zwischen dem Staatssekretariat für Migration und dem Kanton Waadt zugunsten eines gemässigteren Wegweisungsvollzuges?</p>
    • Asyl. Wegweisungsvollzug im Kanton Waadt

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