Stellt der Bundesrat 46 Nationalräte und Ständeräte unter Terrorverdacht?
- ShortId
-
16.5302
- Id
-
20165302
- Updated
-
28.07.2023 05:22
- Language
-
de
- Title
-
Stellt der Bundesrat 46 Nationalräte und Ständeräte unter Terrorverdacht?
- AdditionalIndexing
-
09;04;421
- 1
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- Texts
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- <p>Bundesrat Parmelin bezeichnete die Gegner des neuen Nachrichtendienstgesetzes wiederholt als "Komplizen" von möglichen Attentaten und damit als Terrorhelfer.</p><p>- Hält der Bundesrat 46 Nationalräte und Ständeräte für eine potenzielle Bedrohung nach Artikel 6 Absatz 1 des neuen Nachrichtendienstgesetzes?</p><p>- Wenn nein, wie gedenkt er sich für diese infame Unterstellung zu entschuldigen?</p>
- Stellt der Bundesrat 46 Nationalräte und Ständeräte unter Terrorverdacht?
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>Bundesrat Parmelin bezeichnete die Gegner des neuen Nachrichtendienstgesetzes wiederholt als "Komplizen" von möglichen Attentaten und damit als Terrorhelfer.</p><p>- Hält der Bundesrat 46 Nationalräte und Ständeräte für eine potenzielle Bedrohung nach Artikel 6 Absatz 1 des neuen Nachrichtendienstgesetzes?</p><p>- Wenn nein, wie gedenkt er sich für diese infame Unterstellung zu entschuldigen?</p>
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