Schweizer Waffenrecht versus neu geplante EU-Richtlinien

ShortId
16.5310
Id
20165310
Updated
14.11.2025 07:20
Language
de
Title
Schweizer Waffenrecht versus neu geplante EU-Richtlinien
AdditionalIndexing
10;09
1
Texts
  • <p>Beide Fragen betreffen die in der EU laufenden Beratungen zur Änderung der Waffenrichtlinie und die Position der Schweiz. Die EU-Waffenrichtlinie dient dazu zu verhindern, dass Schusswaffen in die Hände von Kriminellen gelangen. Aufgrund der Erfahrungen mit den letzten Terroranschlägen in Europa will die EU die europaweite Kontrolle von Schusswaffen verstärken, insbesondere auch, um den Schmuggel mit Waffen zu stoppen. Die Bekämpfung von Terrorismus ist auch für die Schweiz wichtig. Wir müssen europaweit dafür sorgen, dass Terroristen nicht in den Besitz von Waffen kommen. Damit die Waffenrichtlinie geändert werden kann, müssen sich der Europäische Rat und das Europäische Parlament auf einen gemeinsamen Entwurf einigen. Wann dieser vorliegen und wie dessen definitiver Inhalt aussehen wird, ist derzeit noch offen. Mit der Assoziierung an Schengen hat sich die Schweiz verpflichtet, die Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes zu übernehmen und im nationalen Recht umzusetzen. Auch die revidierte EU-Waffenrichtlinie stellt eine solche Weiterentwicklung dar. Im Gegenzug hat die Schweiz das Recht, bei der Ausarbeitung derselben in den zuständigen europäischen Gremien mitzureden. Dieses Recht nehmen wir wahr. Ich setze mich in den Verhandlungen zur Änderung der Waffenrichtlinie für pragmatische Lösungen ein. Wichtig ist mir dabei auch, dass den schweizerischen Besonderheiten und Traditionen im Umgang mit Waffen Rechnung getragen wird. Der Europäische Rat hat entsprechende Vorschläge aufgenommen. So lässt sein Entwurf beispielsweise die Abgabe von Ordonnanzwaffen bei Beendigung des Militärdienstes zu. </p>
  • <p>Die Errungenschaften des schweizerischen Waffenrechtes auch durch die Ablehnung der Waffen-Initiative sind schweizerische Besonderheiten, die geschützt werden müssen.</p><p>Die EU-Kommission wollte aufgrund der verschiedenen Anschläge und Vorkommnisse das Waffenrecht verschärfen. Die Schweiz, als Schengen-Mitglied, wäre davon direkt betroffen.</p><p>1. Wie ist der genaue Stand der Verhandlungen in der EU?</p><p>2. Welche Haltung nimmt Frau Bundesrätin Sommaruga zu den Forderungen der EU-Kommission ein?</p>
  • Schweizer Waffenrecht versus neu geplante EU-Richtlinien
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Beide Fragen betreffen die in der EU laufenden Beratungen zur Änderung der Waffenrichtlinie und die Position der Schweiz. Die EU-Waffenrichtlinie dient dazu zu verhindern, dass Schusswaffen in die Hände von Kriminellen gelangen. Aufgrund der Erfahrungen mit den letzten Terroranschlägen in Europa will die EU die europaweite Kontrolle von Schusswaffen verstärken, insbesondere auch, um den Schmuggel mit Waffen zu stoppen. Die Bekämpfung von Terrorismus ist auch für die Schweiz wichtig. Wir müssen europaweit dafür sorgen, dass Terroristen nicht in den Besitz von Waffen kommen. Damit die Waffenrichtlinie geändert werden kann, müssen sich der Europäische Rat und das Europäische Parlament auf einen gemeinsamen Entwurf einigen. Wann dieser vorliegen und wie dessen definitiver Inhalt aussehen wird, ist derzeit noch offen. Mit der Assoziierung an Schengen hat sich die Schweiz verpflichtet, die Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes zu übernehmen und im nationalen Recht umzusetzen. Auch die revidierte EU-Waffenrichtlinie stellt eine solche Weiterentwicklung dar. Im Gegenzug hat die Schweiz das Recht, bei der Ausarbeitung derselben in den zuständigen europäischen Gremien mitzureden. Dieses Recht nehmen wir wahr. Ich setze mich in den Verhandlungen zur Änderung der Waffenrichtlinie für pragmatische Lösungen ein. Wichtig ist mir dabei auch, dass den schweizerischen Besonderheiten und Traditionen im Umgang mit Waffen Rechnung getragen wird. Der Europäische Rat hat entsprechende Vorschläge aufgenommen. So lässt sein Entwurf beispielsweise die Abgabe von Ordonnanzwaffen bei Beendigung des Militärdienstes zu. </p>
    • <p>Die Errungenschaften des schweizerischen Waffenrechtes auch durch die Ablehnung der Waffen-Initiative sind schweizerische Besonderheiten, die geschützt werden müssen.</p><p>Die EU-Kommission wollte aufgrund der verschiedenen Anschläge und Vorkommnisse das Waffenrecht verschärfen. Die Schweiz, als Schengen-Mitglied, wäre davon direkt betroffen.</p><p>1. Wie ist der genaue Stand der Verhandlungen in der EU?</p><p>2. Welche Haltung nimmt Frau Bundesrätin Sommaruga zu den Forderungen der EU-Kommission ein?</p>
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