Dubliner Abkommen. Haltung des Bundesrates

ShortId
16.5314
Id
20165314
Updated
28.07.2023 05:14
Language
de
Title
Dubliner Abkommen. Haltung des Bundesrates
AdditionalIndexing
08;2811;04
1
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
  • <p>Nach dem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen hat Herr Bundesrat Burkhalter einen "humanitären Ermessensspielraum" in Bezug auf die in Como zurückgehaltenen Migrantinnen und Migranten erwähnt.</p><p>Angesichts dieser Aussage bitte ich die Regierung, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>- Muss die Aussage so verstanden werden, dass die Dubliner Abkommen nun gelockert werden?</p><p>- Wenn ja, wie viele Personen sind von dieser Lockerung betroffen?</p><p>- Wenn ja, kann mit einer Lockerung der Schengener Abkommen bezüglich Waffen gerechnet werden?</p>
  • Dubliner Abkommen. Haltung des Bundesrates
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
    • <p>Nach dem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen hat Herr Bundesrat Burkhalter einen "humanitären Ermessensspielraum" in Bezug auf die in Como zurückgehaltenen Migrantinnen und Migranten erwähnt.</p><p>Angesichts dieser Aussage bitte ich die Regierung, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>- Muss die Aussage so verstanden werden, dass die Dubliner Abkommen nun gelockert werden?</p><p>- Wenn ja, wie viele Personen sind von dieser Lockerung betroffen?</p><p>- Wenn ja, kann mit einer Lockerung der Schengener Abkommen bezüglich Waffen gerechnet werden?</p>
    • Dubliner Abkommen. Haltung des Bundesrates

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