Geldspielgesetz. Der Bundesrat verletzt die Handels- und Gewerbefreiheit unnötig

ShortId
16.5317
Id
20165317
Updated
28.07.2023 05:13
Language
de
Title
Geldspielgesetz. Der Bundesrat verletzt die Handels- und Gewerbefreiheit unnötig
AdditionalIndexing
24;44;15
1
Texts
  • <p>Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2015 die Botschaft zum Geldspielgesetz verabschiedet. Der Gesetzentwurf sieht tatsächlich ein Verbot der gewerblichen Organisation von Spielgemeinschaften zur Teilnahme an Grossspielen durch Dritte vor.</p><p>Ihre Kommission für Rechtsfragen hat vor den Sommerferien die Beratung dieser Vorlage aufgenommen. Das Parlament wird somit als Gesetzgeber die Regeln festlegen, die künftig für Spielgemeinschaften gelten sollen, und dabei die verschiedenen Interessen gegeneinander abwägen.</p>
  • <p>Der Bundesrat will Spielgemeinschaften für Swisslos und die Loterie Romande erlauben, diese aber neu für private Firmen verbieten.</p><p>1. Aus welchem Grund nimmt der Bundesrat einen schwerwiegenden Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit vor?</p><p>2. Ist er sich bewusst, dass damit das Geschäft ins Ausland verlagert wird und der Schweiz Steuereinnahmen und Arbeitsplätze verlorengehen, obwohl die Spieler durch Maximaleinsätze wirksam vor exzessivem Geldspiel geschützt werden können?</p>
  • Geldspielgesetz. Der Bundesrat verletzt die Handels- und Gewerbefreiheit unnötig
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2015 die Botschaft zum Geldspielgesetz verabschiedet. Der Gesetzentwurf sieht tatsächlich ein Verbot der gewerblichen Organisation von Spielgemeinschaften zur Teilnahme an Grossspielen durch Dritte vor.</p><p>Ihre Kommission für Rechtsfragen hat vor den Sommerferien die Beratung dieser Vorlage aufgenommen. Das Parlament wird somit als Gesetzgeber die Regeln festlegen, die künftig für Spielgemeinschaften gelten sollen, und dabei die verschiedenen Interessen gegeneinander abwägen.</p>
    • <p>Der Bundesrat will Spielgemeinschaften für Swisslos und die Loterie Romande erlauben, diese aber neu für private Firmen verbieten.</p><p>1. Aus welchem Grund nimmt der Bundesrat einen schwerwiegenden Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit vor?</p><p>2. Ist er sich bewusst, dass damit das Geschäft ins Ausland verlagert wird und der Schweiz Steuereinnahmen und Arbeitsplätze verlorengehen, obwohl die Spieler durch Maximaleinsätze wirksam vor exzessivem Geldspiel geschützt werden können?</p>
    • Geldspielgesetz. Der Bundesrat verletzt die Handels- und Gewerbefreiheit unnötig

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