Mehrwertsteuer. Besteuerung der Subventionen, die die Gemeinwesen für die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben erhalten

ShortId
16.5361
Id
20165361
Updated
28.07.2023 05:13
Language
de
Title
Mehrwertsteuer. Besteuerung der Subventionen, die die Gemeinwesen für die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben erhalten
AdditionalIndexing
2446;04;24
1
Texts
  • <p>Auf Subventionen, die Gemeinwesen für die Erfüllung gewisser gesetzlicher Aufgaben erhalten, wird Mehrwertsteuer erhoben. Diese Besteuerung hat denn auch zu Einsprachen geführt. Eine im Ständerat eingereichte Motion (16.3431) verlangt die Klärung der Situation. Der Bundesrat empfiehlt die Annahme dieser Motion. Da der Gesetzgebungsprozess Jahre dauern wird, stelle ich folgende Frage:</p><p>Wie wird sich die Eidgenössische Steuerverwaltung in Zukunft zur Erhebung der Mehrwertsteuer auf Subventionen stellen, die die Gemeinwesen für die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben erhalten?</p>
  • Mehrwertsteuer. Besteuerung der Subventionen, die die Gemeinwesen für die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben erhalten
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Auf Subventionen, die Gemeinwesen für die Erfüllung gewisser gesetzlicher Aufgaben erhalten, wird Mehrwertsteuer erhoben. Diese Besteuerung hat denn auch zu Einsprachen geführt. Eine im Ständerat eingereichte Motion (16.3431) verlangt die Klärung der Situation. Der Bundesrat empfiehlt die Annahme dieser Motion. Da der Gesetzgebungsprozess Jahre dauern wird, stelle ich folgende Frage:</p><p>Wie wird sich die Eidgenössische Steuerverwaltung in Zukunft zur Erhebung der Mehrwertsteuer auf Subventionen stellen, die die Gemeinwesen für die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben erhalten?</p>
    • Mehrwertsteuer. Besteuerung der Subventionen, die die Gemeinwesen für die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben erhalten

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