Tisa-Informationsleck. Angriffe auf Datenschutz, Netzneutralität und Open-Source-Software

ShortId
16.5429
Id
20165429
Updated
28.07.2023 05:04
Language
de
Title
Tisa-Informationsleck. Angriffe auf Datenschutz, Netzneutralität und Open-Source-Software
AdditionalIndexing
08;1236;34
1
Texts
  • <p>Der Bundesrat kommentiert von unbekannter Seite an die Öffentlichkeit gebrachtes Textmaterial grundsätzlich nicht.</p><p>Zur Beantwortung der drei Punkte des Fragestellers ist darauf hinzuweisen, dass die im Tisa-Prozess eingebrachten Textvorschläge die Positionen einzelner Parteien darstellen und - wie in anderen ähnlichen Verhandlungen - der Verhandlungsdynamik und einem regen Abänderungs- und Verwerfungsprozess unterliegen. Deshalb lassen sich im aktuellen Stadium der Tisa-Verhandlungen auf Grundlage eines Textvorschlags keine Prognosen für ein allfälliges Verhandlungsresultat ableiten.</p><p>Die Schweiz wird keine Regeln übernehmen, die mit unserer Politik in Sachen Daten- oder Persönlichkeitsschutz oder Netzzugang nicht vereinbar sind. Im Übrigen ist nicht vorgesehen, dass Tisa Regeln zu öffentlichen Beschaffungen und damit verknüpften Bedingungen enthalten wird.</p>
  • <p>Die neuesten Tisa-Leaks zeigen: Das offene und freie Netz ist bedroht. Die Initiative European Digital Rights (Edri) analysiert:</p><p>- der Datenschutz soll auf Druck internationaler Konzerne geschwächt werden;</p><p>- Staaten dürften bei Software-Aufträgen keine Quellcodeveröffentlichung (Open Source) verlangen;</p><p>- eine strikte Regelung der Netzneutralität würde Einzelstaaten verunmöglicht.</p><p>1. Wie steht der Bundesrat je zu den einzelnen Punkten?</p><p>2. Welche würden für ihn eine Tisa-Unterzeichnung verunmöglichen?</p>
  • Tisa-Informationsleck. Angriffe auf Datenschutz, Netzneutralität und Open-Source-Software
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat kommentiert von unbekannter Seite an die Öffentlichkeit gebrachtes Textmaterial grundsätzlich nicht.</p><p>Zur Beantwortung der drei Punkte des Fragestellers ist darauf hinzuweisen, dass die im Tisa-Prozess eingebrachten Textvorschläge die Positionen einzelner Parteien darstellen und - wie in anderen ähnlichen Verhandlungen - der Verhandlungsdynamik und einem regen Abänderungs- und Verwerfungsprozess unterliegen. Deshalb lassen sich im aktuellen Stadium der Tisa-Verhandlungen auf Grundlage eines Textvorschlags keine Prognosen für ein allfälliges Verhandlungsresultat ableiten.</p><p>Die Schweiz wird keine Regeln übernehmen, die mit unserer Politik in Sachen Daten- oder Persönlichkeitsschutz oder Netzzugang nicht vereinbar sind. Im Übrigen ist nicht vorgesehen, dass Tisa Regeln zu öffentlichen Beschaffungen und damit verknüpften Bedingungen enthalten wird.</p>
    • <p>Die neuesten Tisa-Leaks zeigen: Das offene und freie Netz ist bedroht. Die Initiative European Digital Rights (Edri) analysiert:</p><p>- der Datenschutz soll auf Druck internationaler Konzerne geschwächt werden;</p><p>- Staaten dürften bei Software-Aufträgen keine Quellcodeveröffentlichung (Open Source) verlangen;</p><p>- eine strikte Regelung der Netzneutralität würde Einzelstaaten verunmöglicht.</p><p>1. Wie steht der Bundesrat je zu den einzelnen Punkten?</p><p>2. Welche würden für ihn eine Tisa-Unterzeichnung verunmöglichen?</p>
    • Tisa-Informationsleck. Angriffe auf Datenschutz, Netzneutralität und Open-Source-Software

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