Versicherungsbetrug. Schnelle Schaffung von Rechtssicherheit
- ShortId
-
16.5491
- Id
-
20165491
- Updated
-
28.07.2023 04:40
- Language
-
de
- Title
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Versicherungsbetrug. Schnelle Schaffung von Rechtssicherheit
- AdditionalIndexing
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1216;1236;2836
- 1
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- Texts
-
- <p>Der EGMR hat entschieden, dass die heutigen rechtlichen Grundlagen für Überwachungsmassnahmen gegen Versicherungsbetrug nicht ausreichen. Bundesrat, SGK-S, Behörden und verschiedene Parteien haben unisono gefordert, dass die gesetzlichen Bestimmungen zeitnah anzupassen sind. Bis dahin herrscht jedoch Rechtsunsicherheit, welche Anreize für Missbrauch setzt.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, unter diesen Umständen die unbestrittene Gesetzesrevision im Dringlichkeitsverfahren ins Parlament zu bringen?</p>
- Versicherungsbetrug. Schnelle Schaffung von Rechtssicherheit
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>Der EGMR hat entschieden, dass die heutigen rechtlichen Grundlagen für Überwachungsmassnahmen gegen Versicherungsbetrug nicht ausreichen. Bundesrat, SGK-S, Behörden und verschiedene Parteien haben unisono gefordert, dass die gesetzlichen Bestimmungen zeitnah anzupassen sind. Bis dahin herrscht jedoch Rechtsunsicherheit, welche Anreize für Missbrauch setzt.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, unter diesen Umständen die unbestrittene Gesetzesrevision im Dringlichkeitsverfahren ins Parlament zu bringen?</p>
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