Überwachungsmassnahmen bei Betrugsverdacht. Vollständige Anpassung der gesetzlichen Grundlagen

ShortId
16.5492
Id
20165492
Updated
28.07.2023 04:41
Language
de
Title
Überwachungsmassnahmen bei Betrugsverdacht. Vollständige Anpassung der gesetzlichen Grundlagen
AdditionalIndexing
1216;2836;1236
1
Texts
  • <p>Der EGMR hat entschieden, dass die heutigen rechtlichen Grundlagen für Überwachungsmassnahmen gegen Versicherungsbetrug nicht ausreichen.</p><p>Der Bundesrat hat eine entsprechende Gesetzesänderung angekündigt.</p><p>- Hat der Bundesrat ein Inventar aller betroffenen Bereiche erstellt?</p><p>- Welche Gesetze gedenkt er anzupassen, damit solche Massnahmen bei jeglichem Betrugsverdacht durchgeführt werden können?</p>
  • Überwachungsmassnahmen bei Betrugsverdacht. Vollständige Anpassung der gesetzlichen Grundlagen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der EGMR hat entschieden, dass die heutigen rechtlichen Grundlagen für Überwachungsmassnahmen gegen Versicherungsbetrug nicht ausreichen.</p><p>Der Bundesrat hat eine entsprechende Gesetzesänderung angekündigt.</p><p>- Hat der Bundesrat ein Inventar aller betroffenen Bereiche erstellt?</p><p>- Welche Gesetze gedenkt er anzupassen, damit solche Massnahmen bei jeglichem Betrugsverdacht durchgeführt werden können?</p>
    • Überwachungsmassnahmen bei Betrugsverdacht. Vollständige Anpassung der gesetzlichen Grundlagen

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