Überwachungsmassnahmen. Nachvollzug des EGMR-Urteils durch Versicherungen
- ShortId
-
16.5493
- Id
-
20165493
- Updated
-
28.07.2023 04:44
- Language
-
de
- Title
-
Überwachungsmassnahmen. Nachvollzug des EGMR-Urteils durch Versicherungen
- AdditionalIndexing
-
2836;1236;1216
- 1
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- Texts
-
- <p>Der EGMR hat entschieden, dass die heutigen rechtlichen Grundlagen für Überwachungsmassnahmen gegen Versicherungsbetrug nicht ausreichen. Verschiedene Versicherungen, allen voran die Suva, haben wenige Tage darauf bekanntgegeben, vorläufig auf solche Massnahmen zu verzichten.</p><p>Wie sollen die Versicherer nach Ansicht des Bundesrates auf diese Rechtsunsicherheit reagieren, respektive unterstützt der Bundesrat den vollständigen Verzicht auf solche Massnahmen bis zur anstehenden Gesetzesreform?</p>
- Überwachungsmassnahmen. Nachvollzug des EGMR-Urteils durch Versicherungen
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>Der EGMR hat entschieden, dass die heutigen rechtlichen Grundlagen für Überwachungsmassnahmen gegen Versicherungsbetrug nicht ausreichen. Verschiedene Versicherungen, allen voran die Suva, haben wenige Tage darauf bekanntgegeben, vorläufig auf solche Massnahmen zu verzichten.</p><p>Wie sollen die Versicherer nach Ansicht des Bundesrates auf diese Rechtsunsicherheit reagieren, respektive unterstützt der Bundesrat den vollständigen Verzicht auf solche Massnahmen bis zur anstehenden Gesetzesreform?</p>
- Überwachungsmassnahmen. Nachvollzug des EGMR-Urteils durch Versicherungen
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