EMRK-kompatible Überwachungsmassnahmen?
- ShortId
-
16.5494
- Id
-
20165494
- Updated
-
28.07.2023 04:41
- Language
-
de
- Title
-
EMRK-kompatible Überwachungsmassnahmen?
- AdditionalIndexing
-
1236;1216;2836
- 1
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- Texts
-
- <p>Der EGMR hat befunden, dass die heutigen rechtlichen Grundlagen der Schweiz für Überwachungsmassnahmen bei Betrugsverdacht nicht ausreichen. Die grundsätzliche EMRK-Kompatibilität solcher Massnahmen wurde dabei nicht geprüft.</p><p>Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Schweiz - nach Erlass der notwendigen gesetzlichen Grundlagen - in einem ähnlich gelagerten Fall nicht noch wegen Verletzung der EMRK verurteilt werden könnte?</p>
- EMRK-kompatible Überwachungsmassnahmen?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>Der EGMR hat befunden, dass die heutigen rechtlichen Grundlagen der Schweiz für Überwachungsmassnahmen bei Betrugsverdacht nicht ausreichen. Die grundsätzliche EMRK-Kompatibilität solcher Massnahmen wurde dabei nicht geprüft.</p><p>Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Schweiz - nach Erlass der notwendigen gesetzlichen Grundlagen - in einem ähnlich gelagerten Fall nicht noch wegen Verletzung der EMRK verurteilt werden könnte?</p>
- EMRK-kompatible Überwachungsmassnahmen?
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