Ausschaffung krimineller Ausländer. "Strichli-Liste" (1)

ShortId
16.5497
Id
20165497
Updated
28.07.2023 04:43
Language
de
Title
Ausschaffung krimineller Ausländer. "Strichli-Liste" (1)
AdditionalIndexing
2811;1216
1
Texts
  • <p>Die Ausschaffungs-Initiative wurde durch die Einführung einer strafrechtlichen Landesverweisung im Strafgesetzbuch umgesetzt. Alle rechtskräftigen Urteile mit einer strafrechtlichen Landesverweisung werden im Strafregister-Informationssystem Vostra registriert. Mit Stichdatum 29. November 2016 ist in Vostra noch kein rechtskräftiges Urteil mit einer Landesverweisung verzeichnet.</p><p>Die neuen Bestimmungen über die strafrechtliche Landesverweisung gelten allerdings nur für Straftaten, die seit deren Inkrafttreten am 1. Oktober 2016 begangen worden sind. Die Landesverweisung muss zudem von einem Gericht in einem ordentlichen Verfahren angeordnet werden. Gegen das Urteil des Gerichtes stehen schliesslich Rechtsmittel zur Verfügung, die ebenfalls dazu führen können, dass heute noch kein rechtskräftiges Urteil mit einer Landesverweisung vorliegt.</p>
  • <p>Seit dem 1. Oktober 2016 ist die "pfefferscharfe" Gesetzgebung zur Ausschaffung krimineller Ausländer in Kraft.</p><p>Wie viele Wegweisungsverfügungen sind seit dem 1. Oktober 2016 ausgesprochen worden, aufgeschlüsselt nach Delikten, Kantonen und deren Nationalitäten?</p>
  • Ausschaffung krimineller Ausländer. "Strichli-Liste" (1)
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Ausschaffungs-Initiative wurde durch die Einführung einer strafrechtlichen Landesverweisung im Strafgesetzbuch umgesetzt. Alle rechtskräftigen Urteile mit einer strafrechtlichen Landesverweisung werden im Strafregister-Informationssystem Vostra registriert. Mit Stichdatum 29. November 2016 ist in Vostra noch kein rechtskräftiges Urteil mit einer Landesverweisung verzeichnet.</p><p>Die neuen Bestimmungen über die strafrechtliche Landesverweisung gelten allerdings nur für Straftaten, die seit deren Inkrafttreten am 1. Oktober 2016 begangen worden sind. Die Landesverweisung muss zudem von einem Gericht in einem ordentlichen Verfahren angeordnet werden. Gegen das Urteil des Gerichtes stehen schliesslich Rechtsmittel zur Verfügung, die ebenfalls dazu führen können, dass heute noch kein rechtskräftiges Urteil mit einer Landesverweisung vorliegt.</p>
    • <p>Seit dem 1. Oktober 2016 ist die "pfefferscharfe" Gesetzgebung zur Ausschaffung krimineller Ausländer in Kraft.</p><p>Wie viele Wegweisungsverfügungen sind seit dem 1. Oktober 2016 ausgesprochen worden, aufgeschlüsselt nach Delikten, Kantonen und deren Nationalitäten?</p>
    • Ausschaffung krimineller Ausländer. "Strichli-Liste" (1)

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