Kolumbien
- ShortId
-
16.5563
- Id
-
20165563
- Updated
-
28.07.2023 04:57
- Language
-
de
- Title
-
Kolumbien
- AdditionalIndexing
-
08;09
- 1
-
- Texts
-
- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
- <p>Die neue Version des Schlussabkommens enthält kaum Veränderungen im Vergleich zu der am 2. Oktober 2016 in der Volksabstimmung abgelehnten.</p><p>1. Wird das EDA diesen neuen Vertrag im Bundesarchiv verwahren, selbst wenn er nicht durch eine Volksabstimmung legitimiert ist?</p><p>2. Wie wirken sich die anstehenden Urteile des kolumbianischen Verfassungsgerichtes auf den Entscheid des EDA aus?</p><p>3. Wie wahrt das EDA das Ansehen der Schweiz bei jenen Kolumbianern, die Nein gestimmt haben und deren Willen nicht umgesetzt wird?</p>
- Kolumbien
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
- <p>Die neue Version des Schlussabkommens enthält kaum Veränderungen im Vergleich zu der am 2. Oktober 2016 in der Volksabstimmung abgelehnten.</p><p>1. Wird das EDA diesen neuen Vertrag im Bundesarchiv verwahren, selbst wenn er nicht durch eine Volksabstimmung legitimiert ist?</p><p>2. Wie wirken sich die anstehenden Urteile des kolumbianischen Verfassungsgerichtes auf den Entscheid des EDA aus?</p><p>3. Wie wahrt das EDA das Ansehen der Schweiz bei jenen Kolumbianern, die Nein gestimmt haben und deren Willen nicht umgesetzt wird?</p>
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