Die "von staatlichen Stellen unabhängige" nationale Menschenrechtsinstitution verwirklichen
- ShortId
-
16.5591
- Id
-
20165591
- Updated
-
28.07.2023 04:48
- Language
-
de
- Title
-
Die "von staatlichen Stellen unabhängige" nationale Menschenrechtsinstitution verwirklichen
- AdditionalIndexing
-
1236;04;32
- 1
-
- Texts
-
- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
- <p>Der Bundesrat hat am 29. Juni 2016 das EDA und das EJPD beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage für eine "von staatlichen Stellen unabhängige" nationale Menschenrechtsinstitution auszuarbeiten. Gleichzeitig hält er aber an einer "universitären Verankerung der Institution" fest.</p><p>- Welche Rechtsform sieht er für die Institution vor, um die von den "Pariser Prinzipien" der Uno vorgeschriebene institutionelle Unabhängigkeit sicherzustellen?</p><p>- Ist dies mit einer "universitären Verankerung" vereinbar?</p>
- Die "von staatlichen Stellen unabhängige" nationale Menschenrechtsinstitution verwirklichen
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
- <p>Der Bundesrat hat am 29. Juni 2016 das EDA und das EJPD beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage für eine "von staatlichen Stellen unabhängige" nationale Menschenrechtsinstitution auszuarbeiten. Gleichzeitig hält er aber an einer "universitären Verankerung der Institution" fest.</p><p>- Welche Rechtsform sieht er für die Institution vor, um die von den "Pariser Prinzipien" der Uno vorgeschriebene institutionelle Unabhängigkeit sicherzustellen?</p><p>- Ist dies mit einer "universitären Verankerung" vereinbar?</p>
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