Allgemeinverbindliche Regelung der Milchmengen- und der Milchpreissteuerung

ShortId
17.310
Id
20170310
Updated
20.05.2026 01:56
Language
de
Title
Allgemeinverbindliche Regelung der Milchmengen- und der Milchpreissteuerung
AdditionalIndexing
55;15
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Mit dem seit 1. Januar 1999 geltenden neuen Bundesgesetz über die Landwirtschaft wurden die meisten Preis- und Absatzgarantien aufgehoben und die Marktstützungsmittel gekürzt. Das Gesetz ist das Ergebnis der Uruguay-Runde und der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO), deren Mitglieder sich einigten, die Zölle zu senken, die Agrarmärkte zu liberalisieren und die Agrarsubventionen zu kürzen. Hinzu kamen die bilateralen Verträge I mit der EU, die einen Abbau von tarifären Handelshemmnissen vorsehen. Im Rahmen der Agrarpolitik 2007 wurde schliesslich per 1. Mai 2009 die seit 1977 geltende Milchkontingentierung abgeschafft.</p><p>Als wichtigstes Segment der Schweizer Landwirtschaft leistet die Milchproduktion einen wesentlichen Beitrag zu den Verfassungszielen Versorgungssicherheit für die Bevölkerung, Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, Pflege der Kulturlandschaft und dezentrale Besiedlung des Landes. Zudem bietet die einheimische Milchproduktion den Vorteil, dass die Konsumentinnen und Konsumenten ein Agrarprodukt erhalten, das den höchsten Qualitätsanforderungen entspricht.</p><p>Der durchschnittliche Preis, der den Produzenten seit mehreren Monaten für ein Kilo Verkehrsmilch gezahlt wird, liegt bisweilen unter 50 Rappen. Die derzeitige Lage ist demotivierend und entmutigt viele Landwirte. Aufgrund der Schwankungen des Milchpreises, der von den Weltmärkten diktiert wird, haben die Schweizer Produzenten Schwierigkeiten mit der Budgetierung und der Investitionsplanung.</p><p>Die Fixkosten der Schweizer Milchproduktion sind deutlich höher als diejenigen der ausländischen. Sollte sich an der derzeitigen Situation nichts ändern, besteht die Gefahr eines Rekordrückgangs im Milchsektor, was zu einem Ungleichgewicht in der Bodennutzung in der Schweiz führen würde. Seit 1990 ist die Anzahl der Milchproduzenten um die Hälfte gesunken.</p><p>Die Produzentenorganisationen sind seit der Abschaffung der Milchkontingentierung 2009 nicht in der Lage, sich gegen die Abnehmer und Verarbeiter durchzusetzen, insbesondere was die Steuerung der Milchmenge und ihrer Segmente (B (Milchprodukte mit eingeschränkter Wertschöpfung beziehungsweise höherem Konkurrenzdruck, ungeschützt und ungestützt) und C (Regulier- bzw. Abräumprodukte ohne Beihilfe)) betrifft, die für Zielprodukte und Zielmärkte verwendet werden, für die der Produzent ursprünglich gar nicht produziert hat beziehungsweise produzieren wollte, wodurch wiederum der Grundpreis unter starken Druck gerät und ein ungleicher Wettbewerb zwischen den Produzenten entsteht. Charakteristisch für den Schweizer Milchmarkt sind eine geringe Anzahl von Abnehmern und eine grosse Zahl von Produzenten ohne Marktmacht und mit nur sehr geringem Einfluss auf die Preisbildung. Es braucht nicht erläutert zu werden, dass die Dachorganisationen, die den Berufsstand unterstützen und verteidigen sollten, jeden Monat von den Produzenten selbst mit auf dem Milchpreis einbehaltenen Beiträgen bezahlt werden.</p><p>Um Transparenz in die Produktionsmengen und die Produktionsplanung zu bringen, ersuchen wir die Bundesversammlung, diese Standesinitiative anzunehmen.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein:</p><p>Vor dem Hintergrund, dass:</p><p>- sich der Milchsektor in einer noch nie dagewesenen Krise befindet;</p><p>- der für einen Liter Milch gezahlte Preis von 2014 bis Juni 2015 um 70 Rappen auf 48 Rappen gefallen ist;</p><p>- die Produktionskosten in der Schweiz weiterhin hoch sind;</p><p>- der Wegfall der Milchkontingente zu Spannungen geführt hat;</p><p>- zahlreiche Milchproduzenten die Milchproduktion aufgeben wollen;</p><p>- die Milchwirtschaft die wichtigste Branche der Schweizer Agrarwirtschaft ist;</p><p>- bei einem Milchpreis von weniger als 50 Rappen pro Liter ein Betrieb nur schwer aufrechtzuerhalten ist;</p><p>- die Produzenten aufgrund der Milchpreisschwankungen nicht zuversichtlich in die Zukunft blicken können;</p><p>- die Milchproduzenten eine Steuerung der nationalen Milchproduktion befürworten;</p><p>wird die Bundesversammlung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Steuerung der Milchproduktion und der Milchpreise für die Branchenorganisationen, Abnehmer und Verarbeiter allgemeinverbindlich geregelt wird mit dem Ziel, für jedes Milchjahr Transparenz in die Produktionsmengen und die Produktionsplanung zu bringen.</p>
  • Allgemeinverbindliche Regelung der Milchmengen- und der Milchpreissteuerung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Mit dem seit 1. Januar 1999 geltenden neuen Bundesgesetz über die Landwirtschaft wurden die meisten Preis- und Absatzgarantien aufgehoben und die Marktstützungsmittel gekürzt. Das Gesetz ist das Ergebnis der Uruguay-Runde und der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO), deren Mitglieder sich einigten, die Zölle zu senken, die Agrarmärkte zu liberalisieren und die Agrarsubventionen zu kürzen. Hinzu kamen die bilateralen Verträge I mit der EU, die einen Abbau von tarifären Handelshemmnissen vorsehen. Im Rahmen der Agrarpolitik 2007 wurde schliesslich per 1. Mai 2009 die seit 1977 geltende Milchkontingentierung abgeschafft.</p><p>Als wichtigstes Segment der Schweizer Landwirtschaft leistet die Milchproduktion einen wesentlichen Beitrag zu den Verfassungszielen Versorgungssicherheit für die Bevölkerung, Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, Pflege der Kulturlandschaft und dezentrale Besiedlung des Landes. Zudem bietet die einheimische Milchproduktion den Vorteil, dass die Konsumentinnen und Konsumenten ein Agrarprodukt erhalten, das den höchsten Qualitätsanforderungen entspricht.</p><p>Der durchschnittliche Preis, der den Produzenten seit mehreren Monaten für ein Kilo Verkehrsmilch gezahlt wird, liegt bisweilen unter 50 Rappen. Die derzeitige Lage ist demotivierend und entmutigt viele Landwirte. Aufgrund der Schwankungen des Milchpreises, der von den Weltmärkten diktiert wird, haben die Schweizer Produzenten Schwierigkeiten mit der Budgetierung und der Investitionsplanung.</p><p>Die Fixkosten der Schweizer Milchproduktion sind deutlich höher als diejenigen der ausländischen. Sollte sich an der derzeitigen Situation nichts ändern, besteht die Gefahr eines Rekordrückgangs im Milchsektor, was zu einem Ungleichgewicht in der Bodennutzung in der Schweiz führen würde. Seit 1990 ist die Anzahl der Milchproduzenten um die Hälfte gesunken.</p><p>Die Produzentenorganisationen sind seit der Abschaffung der Milchkontingentierung 2009 nicht in der Lage, sich gegen die Abnehmer und Verarbeiter durchzusetzen, insbesondere was die Steuerung der Milchmenge und ihrer Segmente (B (Milchprodukte mit eingeschränkter Wertschöpfung beziehungsweise höherem Konkurrenzdruck, ungeschützt und ungestützt) und C (Regulier- bzw. Abräumprodukte ohne Beihilfe)) betrifft, die für Zielprodukte und Zielmärkte verwendet werden, für die der Produzent ursprünglich gar nicht produziert hat beziehungsweise produzieren wollte, wodurch wiederum der Grundpreis unter starken Druck gerät und ein ungleicher Wettbewerb zwischen den Produzenten entsteht. Charakteristisch für den Schweizer Milchmarkt sind eine geringe Anzahl von Abnehmern und eine grosse Zahl von Produzenten ohne Marktmacht und mit nur sehr geringem Einfluss auf die Preisbildung. Es braucht nicht erläutert zu werden, dass die Dachorganisationen, die den Berufsstand unterstützen und verteidigen sollten, jeden Monat von den Produzenten selbst mit auf dem Milchpreis einbehaltenen Beiträgen bezahlt werden.</p><p>Um Transparenz in die Produktionsmengen und die Produktionsplanung zu bringen, ersuchen wir die Bundesversammlung, diese Standesinitiative anzunehmen.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein:</p><p>Vor dem Hintergrund, dass:</p><p>- sich der Milchsektor in einer noch nie dagewesenen Krise befindet;</p><p>- der für einen Liter Milch gezahlte Preis von 2014 bis Juni 2015 um 70 Rappen auf 48 Rappen gefallen ist;</p><p>- die Produktionskosten in der Schweiz weiterhin hoch sind;</p><p>- der Wegfall der Milchkontingente zu Spannungen geführt hat;</p><p>- zahlreiche Milchproduzenten die Milchproduktion aufgeben wollen;</p><p>- die Milchwirtschaft die wichtigste Branche der Schweizer Agrarwirtschaft ist;</p><p>- bei einem Milchpreis von weniger als 50 Rappen pro Liter ein Betrieb nur schwer aufrechtzuerhalten ist;</p><p>- die Produzenten aufgrund der Milchpreisschwankungen nicht zuversichtlich in die Zukunft blicken können;</p><p>- die Milchproduzenten eine Steuerung der nationalen Milchproduktion befürworten;</p><p>wird die Bundesversammlung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Steuerung der Milchproduktion und der Milchpreise für die Branchenorganisationen, Abnehmer und Verarbeiter allgemeinverbindlich geregelt wird mit dem Ziel, für jedes Milchjahr Transparenz in die Produktionsmengen und die Produktionsplanung zu bringen.</p>
    • Allgemeinverbindliche Regelung der Milchmengen- und der Milchpreissteuerung

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