Einbürgerung durch Ausländerinnen und Ausländer

ShortId
17.431
Id
20170431
Updated
10.04.2024 17:26
Language
de
Title
Einbürgerung durch Ausländerinnen und Ausländer
AdditionalIndexing
04;2811
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Gewisse Kantone erteilen Personen mit ausländischer Nationalität politische Rechte auf kommunaler Ebene. So können Ausländerinnen und Ausländer Mitglieder von Einbürgerungskommissionen oder der zuständigen Behörde sein. Dadurch können sie über die Erteilung der Schweizer Staatsbürgerschaft entscheiden.</p><p>Um eine gewisse Kohärenz zu wahren und Unklarheiten aus der Welt zu schaffen, schlage ich vor, nur Stimmberechtigten die Möglichkeit zu geben, an diesen Entscheidungen teilzuhaben.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 15a des Bürgerrechtsgesetzes wird wie folgt ergänzt: Nur Personen, die nach Artikel 136 der Bundesverfassung stimmberechtigt sind, können für die Erteilung und Verweigerung des Bürgerrechts zuständig sein.</p>
  • Einbürgerung durch Ausländerinnen und Ausländer
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gewisse Kantone erteilen Personen mit ausländischer Nationalität politische Rechte auf kommunaler Ebene. So können Ausländerinnen und Ausländer Mitglieder von Einbürgerungskommissionen oder der zuständigen Behörde sein. Dadurch können sie über die Erteilung der Schweizer Staatsbürgerschaft entscheiden.</p><p>Um eine gewisse Kohärenz zu wahren und Unklarheiten aus der Welt zu schaffen, schlage ich vor, nur Stimmberechtigten die Möglichkeit zu geben, an diesen Entscheidungen teilzuhaben.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 15a des Bürgerrechtsgesetzes wird wie folgt ergänzt: Nur Personen, die nach Artikel 136 der Bundesverfassung stimmberechtigt sind, können für die Erteilung und Verweigerung des Bürgerrechts zuständig sein.</p>
    • Einbürgerung durch Ausländerinnen und Ausländer

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