Abschaffung der Energiesubventionen. Auslaufen der Unterstützungen

ShortId
17.434
Id
20170434
Updated
10.04.2024 17:34
Language
de
Title
Abschaffung der Energiesubventionen. Auslaufen der Unterstützungen
AdditionalIndexing
66;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Förderinstrumente, die nach dem Energiegesetz über den Netzzuschlag subventioniert werden, sind zeitnah abzuschaffen. Daher ist nach Annahme dieser parlamentarischen Initiative das Energiegesetz so zu ändern, dass alle Förderinstrumente, die über den Netzzuschlag finanziert werden, beendet werden. Neue Verpflichtungen sind nicht mehr einzugehen. Die Finanzierung für bestehende, rechtskräftige Verpflichtungen ist sicherzustellen. Es gilt für diese die Wahrung des Besitzstandes.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Das Energiegesetz ist so zu ändern, dass neue Verpflichtungen, die über den Netzzuschlag finanziert werden, nicht mehr eingegangen werden.</p>
  • Abschaffung der Energiesubventionen. Auslaufen der Unterstützungen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Förderinstrumente, die nach dem Energiegesetz über den Netzzuschlag subventioniert werden, sind zeitnah abzuschaffen. Daher ist nach Annahme dieser parlamentarischen Initiative das Energiegesetz so zu ändern, dass alle Förderinstrumente, die über den Netzzuschlag finanziert werden, beendet werden. Neue Verpflichtungen sind nicht mehr einzugehen. Die Finanzierung für bestehende, rechtskräftige Verpflichtungen ist sicherzustellen. Es gilt für diese die Wahrung des Besitzstandes.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Das Energiegesetz ist so zu ändern, dass neue Verpflichtungen, die über den Netzzuschlag finanziert werden, nicht mehr eingegangen werden.</p>
    • Abschaffung der Energiesubventionen. Auslaufen der Unterstützungen

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