Tschüss Roaming-Insel Schweiz. Abschaffung zur Sicherung des Wirtschafts-, Handels- und Tourismusstandortes Schweiz

ShortId
17.457
Id
20170457
Updated
10.04.2024 17:30
Language
de
Title
Tschüss Roaming-Insel Schweiz. Abschaffung zur Sicherung des Wirtschafts-, Handels- und Tourismusstandortes Schweiz
AdditionalIndexing
34;15;10
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Per 15. Juni 2017 werden Roaming-Zuschläge für die Einwohnerinnen und Einwohner der EU in Europa grösstenteils Geschichte sein: Die EU hat beschlossen, Roaming-Zuschläge innerhalb der EU zu verbieten. </p><p>In der Schweiz werden seit Jahren Diskussionen über das Roaming geführt, ohne dass es zu einem politischen Entscheid kommt. Mit der unmittelbar bevorstehenden Abschaffung der Roaming-Zuschläge wird nun aber offenbar, dass die Aufrechterhaltung des Roaming-Regimes nicht nur für die Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch für den Standort Schweiz gewichtige Nachteile mit sich bringt. </p><p>Für einen Vodaphone-Kunden aus Deutschland bedeutet dies beispielsweise, dass neu innerhalb der EU sowie in Norwegen, Island und Liechtenstein ohne Zusatzkosten der gewohnte Inlandtarif (z. B. unlimitierte Anrufminuten inklusive) zur Anwendung kommt, während für einen Anruf Schweiz-Deutschland 1,21 Euro pro Minute anfallen.</p><p>Schon jetzt ist zu beobachten, dass ausländische Provider die Schweiz in eine neue Zone (z. B. Zone F bei Bouygues Telecom in Frankreich, Zone 2 zusammen mit Andorra und Isle of Man bei O2 in Deutschland) einteilen, die für die Schweiz höhere Gebühren und andere Limiten vorsieht als für den Rest Europas. Diese Entwicklung dürfte sich beschleunigen. Damit wird die Schweiz für Ausländerinnen und Ausländer zu einer Tarifwüste, die es wenn möglich zu meiden gilt. </p><p>1. Die Schweiz als Tourismusland heisst zahlreiche Gäste aus dem nahen Ausland willkommen. Dabei steht sie in direkter Konkurrenz zu anderen Alpenländern wie etwa Österreich, aber auch zu den französischen und italienischen Alpen. Indem die Schweiz zur Roaming-Insel wird, wird das Erlebnis der Gäste aus dem europäischen Ausland spätestens dann getrübt, wenn sie zu Hause eine überhöhte Rechnung vorfinden, wenn sie in der Schweiz in den Ferien waren. Solche Gäste kommen nicht wieder in die Ferien zu uns - wenn sie selbst oder ihre Kinder zu helvetischen Roaming-Opfern geworden sind.</p><p>2. Die Schweiz als Business-Hub wird zum Standort mit höheren Kosten für ausländische Gäste, die z. B. zum Hauptsitz in die Schweiz oder an ein Meeting in unser Land kommen. Diese Kostenzunahme wird direkt der Schweiz angelastet werden. </p><p>3. Die Schweiz als Plattform für internationale Organisationen - z. B. im internationalen Genf - weist in der Zukunft einen um einen weiteren Puzzlestein höheren Kostenblock auf, der ihre Attraktivität vermindert. </p><p>All diese Entwicklungen schaden dem Standort Schweiz. Im Zeitalter der Digitalisierung sollte der Zugang zu Telekomnetzen innerhalb Europas uneingeschränkt offen sein. Dies auch beim Grenzübertritt in die Schweiz. Für eine aussenhandelsorientierte Volkswirtschaft wie die Schweiz, die in der Digitalisierung eine Chance sieht, stellen Roaming-Preise genau wie Schutz- oder Wegzölle einen Nachteil im internationalen Wettbewerb dar. Vor diesem Hintergrund besteht dringender Handlungsbedarf - sowohl aus Sicht der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten als auch aus Standortsicht für die Schweizer Volkswirtschaft.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Fernmeldegesetz (FMG; SR 784.10) ist so zu ändern, dass die Roaming-Kosten von den Anbietern gegenseitig nur kostenbasiert und den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern ausschliesslich mit einer vom Bundesrat festzusetzenden maximalen Preismarge verrechnet werden dürfen.</p>
  • Tschüss Roaming-Insel Schweiz. Abschaffung zur Sicherung des Wirtschafts-, Handels- und Tourismusstandortes Schweiz
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Per 15. Juni 2017 werden Roaming-Zuschläge für die Einwohnerinnen und Einwohner der EU in Europa grösstenteils Geschichte sein: Die EU hat beschlossen, Roaming-Zuschläge innerhalb der EU zu verbieten. </p><p>In der Schweiz werden seit Jahren Diskussionen über das Roaming geführt, ohne dass es zu einem politischen Entscheid kommt. Mit der unmittelbar bevorstehenden Abschaffung der Roaming-Zuschläge wird nun aber offenbar, dass die Aufrechterhaltung des Roaming-Regimes nicht nur für die Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch für den Standort Schweiz gewichtige Nachteile mit sich bringt. </p><p>Für einen Vodaphone-Kunden aus Deutschland bedeutet dies beispielsweise, dass neu innerhalb der EU sowie in Norwegen, Island und Liechtenstein ohne Zusatzkosten der gewohnte Inlandtarif (z. B. unlimitierte Anrufminuten inklusive) zur Anwendung kommt, während für einen Anruf Schweiz-Deutschland 1,21 Euro pro Minute anfallen.</p><p>Schon jetzt ist zu beobachten, dass ausländische Provider die Schweiz in eine neue Zone (z. B. Zone F bei Bouygues Telecom in Frankreich, Zone 2 zusammen mit Andorra und Isle of Man bei O2 in Deutschland) einteilen, die für die Schweiz höhere Gebühren und andere Limiten vorsieht als für den Rest Europas. Diese Entwicklung dürfte sich beschleunigen. Damit wird die Schweiz für Ausländerinnen und Ausländer zu einer Tarifwüste, die es wenn möglich zu meiden gilt. </p><p>1. Die Schweiz als Tourismusland heisst zahlreiche Gäste aus dem nahen Ausland willkommen. Dabei steht sie in direkter Konkurrenz zu anderen Alpenländern wie etwa Österreich, aber auch zu den französischen und italienischen Alpen. Indem die Schweiz zur Roaming-Insel wird, wird das Erlebnis der Gäste aus dem europäischen Ausland spätestens dann getrübt, wenn sie zu Hause eine überhöhte Rechnung vorfinden, wenn sie in der Schweiz in den Ferien waren. Solche Gäste kommen nicht wieder in die Ferien zu uns - wenn sie selbst oder ihre Kinder zu helvetischen Roaming-Opfern geworden sind.</p><p>2. Die Schweiz als Business-Hub wird zum Standort mit höheren Kosten für ausländische Gäste, die z. B. zum Hauptsitz in die Schweiz oder an ein Meeting in unser Land kommen. Diese Kostenzunahme wird direkt der Schweiz angelastet werden. </p><p>3. Die Schweiz als Plattform für internationale Organisationen - z. B. im internationalen Genf - weist in der Zukunft einen um einen weiteren Puzzlestein höheren Kostenblock auf, der ihre Attraktivität vermindert. </p><p>All diese Entwicklungen schaden dem Standort Schweiz. Im Zeitalter der Digitalisierung sollte der Zugang zu Telekomnetzen innerhalb Europas uneingeschränkt offen sein. Dies auch beim Grenzübertritt in die Schweiz. Für eine aussenhandelsorientierte Volkswirtschaft wie die Schweiz, die in der Digitalisierung eine Chance sieht, stellen Roaming-Preise genau wie Schutz- oder Wegzölle einen Nachteil im internationalen Wettbewerb dar. Vor diesem Hintergrund besteht dringender Handlungsbedarf - sowohl aus Sicht der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten als auch aus Standortsicht für die Schweizer Volkswirtschaft.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Fernmeldegesetz (FMG; SR 784.10) ist so zu ändern, dass die Roaming-Kosten von den Anbietern gegenseitig nur kostenbasiert und den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern ausschliesslich mit einer vom Bundesrat festzusetzenden maximalen Preismarge verrechnet werden dürfen.</p>
    • Tschüss Roaming-Insel Schweiz. Abschaffung zur Sicherung des Wirtschafts-, Handels- und Tourismusstandortes Schweiz

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